Kommentare: Eine solidarische Finanzierung während der Pandemie und darüber hinaus
In den vergangenen Wochen haben viele Gesetzespakete und Verordnungen den Bundestag passiert, die gesundheitspolitisch nahezu alle im Zeichen der Corona-Krise standen. Die Bundestagsfraktion DIE LINKE. hat die Pandemiegesetzgebung kritisch begleitet– denn nicht alles, was zum Zweck des Infektionsschutzes beschlossen wurde, ist zufriedenstellend und im Interesse von Patientinnen und Patienten oder Beschäftigten geregelt worden. Außerdem wurden mit dem ersten und zweiten Pandemiegesetz weitreichende Verordnungsermächtigungen für das Bundesgesundheitsministerium geschaffen, die auf unbestimmte Zeit gelten. Alle getroffenen Regelungen müssten jedoch transparent und zeitlich befristet sein.
Dr. Achim Kessler