Gesundheitsminister Linnemann hat zur Reform der Pflegeversicherung – schon vor der Kabinettentscheidung zum Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) – eine weitere Strukturkommission angekündigt. Dabei liegt die Parallele zur Finanzkommission Gesundheit auf der Hand. Die bisherigen Versuche der Koalition, ihre Sozialreformen durch Kommissionen voranzubringen, bieten jedoch keine überzeugenden Vorbilder.
Dr. Robert Paquet
Mit dem Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen (GeDIG) wollen Union und SPD die Digitalisierung vorantreiben. Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf bereits genehmigt, jetzt ist nach der Stellungnahme des Bundesrates der Bundestag am Zug. Im Vorfeld der parlamentarischen Beratungen erläutert der Gesundheits- und Digitalpolitiker Matthias Mieves MdB (SPD) seine persönliche Sicht auf das politische Vorhaben.
Matthias Mieves MdB
Schule ist ein zentraler Ort für Prävention und Gesundheitsförderung, weil sie nahezu alle Kinder und Jugendlichen erreicht. Ihre Reichweite ist jedoch nicht unbegrenzt: Schulabsentismus und Sprachbarrieren betreffen keineswegs nur kleine Randgruppen. Der aktuelle Vorstoß des BKK Dachverbands setzt an einer wichtigen Stelle an und trifft zugleich auf eine bereits breite Landschaft aus Programmen, Projekten und Unterstützungsstrukturen.
Prof. Dr. Eva Susanne Dietrich
Alle müssen einen angemessenen Beitrag leisten, Pharma verdient blendend und wurde beim GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz (BStabG) geschont. Das ist das gängige Pharma-Spar-Narrativ, wie es in vielen Medien zu lesen oder Talkshows zu hören ist – doch es greift zu kurz. Dieser Beitrag unterzieht das Pharma-Spar-Narrativ einem Faktencheck.
Dr. rer. pol. Andreas Jäcker
Das große Digitalgesetz dieser Bundesregierung wirkt in der öffentlichen Wahrnehmung wie eine gesundheitspolitische Randnotiz. Dabei werden mit dem Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen (GeDIG) in den kommenden Monaten neue Weichen für die Steuerung der Versorgung geschaffen. Zusätzlich stellen sich grundsätzliche Fragen. Ein Beispiel: Früher wusste die Oma, was bei einem fiebernden Kind zu tun ist. Nun soll es die App richten – mit einer „Empfehlung zur Selbstversorgung“.
Sebastian Hofmann
Es ist an der Zeit, die Spaltung in eine soziale und eine private Pflegeversicherung aufzuheben. Dies kann im Rahmen der anstehenden Pflegereform kurzfristig geschehen. Es ersetzt nicht die anderen notwendigen Maßnahmen zur Stabilisierung der Pflegeversicherung. Es wäre aber ein längst überfälliger Schritt in Richtung Beitragsgerechtigkeit. Beamte und Besserverdienende würden Teil des bestehenden SPV-Umverteilungssystems.
Dr. Wulf-Dietrich Leber
Was sind die entscheidenden Trends, die die Gesundheitsversorgung in zehn oder 15 Jahren prägen? Wer werden die entscheidenden Player sein? Der „rechtssystematische Weckruf“ von Dr. Christoph Weinrich bietet Anlass, sich mit diesen Fragen auseinanderzusetzen und diesen Beitrag so strategisch einzuordnen.
Dr. Andreas Meusch, Dr. Katja Gehrke
Veränderungen im Gesundheitswesen sind gut und richtig. Dass die Digitalisierung des Gesundheitswesens richtig ist, darf man als „Allerweltsweisheit“ bezeichnen. Natürlich wäre es bizarr, wenn in einer Welt, in der sich das Leben vieler Menschen sichtbar auf das eigene Handy verlagert, ausgerechnet das Gesundheitswesen bei Brief und Fax bliebe. Aber: „Gelegenheit macht Diebe“, weiß schon der Volksmund. Und so sehr sich die gesundheitspolitische Aufmerksamkeit nach der berechtigten Aufregung um die jüngste Spargesetzgebung nun auf den Ministerwechsel und die künftige Ausrichtung des Hauses konzentriert, so sehr macht es Sorgen, dass im Zuge der Digitalisierung – und fern dieser Aufmerksamkeit – ein kompletter Systemumbau zumindest angedacht ist.
Dr. Christoph Weinrich
Im Sommer soll der Referentenentwurf für das geplante Primärarzt- bzw. Primärversorgungssystem vorliegen, so die Ankündigung von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken. Mit dem Vorhaben sollen die ambulante Versorgung besser gesteuert und Wartezeiten auf Facharzttermine verkürzt werden. Doch zentrale Fragen sind immer noch nicht beantwortet, etwa: Wie soll dieser Anspruch eingelöst werden, wenn viele Hausarztpraxen bereits heute keine neuen Patienten mehr aufnehmen, und wer garantiert den Zugang zur Primärversorgung sowie zu fachärztlichen Terminen in angemessener Frist?
Dr. Robert Paquet
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Wer heute in London oder Paris ein Taxi ruft, kann dafür problemlos ein deutsches Mobiltelefon verwenden. Das erscheint selbstverständlich – ist es aber nicht. Vor dreißig Jahren arbeiteten die Länder mit inkompatiblen Mobilfunkstandards: C-Netz in Deutschland, TACS in Großbritannien, Radiocom 2000 in Frankreich, NMT in den nordischen Ländern, AMPS in den Vereinigten Staaten und mehreren weiteren Systemen.
Prof. Dr. Stefan Scholtes, David Champeaux, Meni Styliadou
Mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz (BStabG), dessen öffentliche Anhörung am 22.6. im Bundestag stattfindet, erlebt ein sperriger Begriff eine Renaissance: die einnahmenorientierte Ausgabenpolitik. Schlicht, aber wirkungsvoll sei die Maßnahme, so Ministerin Nina Warken (2026) im Table-Media-Interview – künftig solle nur noch so viel ausgegeben werden, wie eingenommen wird.
Dipl.-Pol. Robin Rüsenberg
Knapp 37 Prozent der Brandenburger Bevölkerung haben keinen Hausarzt innerhalb eines Radius von einem Kilometer, und die Zahl wächst. Ein großer privater digitaler Termin-Vermittler verzeichnet mehr Zugriffe als das KBV-Portal. Und wer niedriges Systemvertrauen hat, sucht sechsmal seltener Versorgung – bei gleicher Beschwerdelast. Das deutsche Gesundheitssystem plant mit Leistungsdaten.
Dr. Alexander Schachinger