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Politische Analysen

Dr. Christopher Hermann

Wie viele Pirouetten hätten Sie denn gern?

Die politisch wiederholt angekündigte „große Pflegereform“, die zuallererst eine Finanzreform zu sein hätte, darf mittlerweile als eine besondere Variante eines verbalen Dauerbrenners auf der politischen Ankündigungsbühne gelten. Vor allem die letzten Koalitionsregierungen stechen dabei, wie im Folgenden gezeigt wird, durch eine ganz spezielle, wiederkehrende Ankündigungskultur hervor, die sich letztlich doch nur im Memorieren bereits bekannter hehrer Ansagen erschöpft.

Dr. Christopher Hermann

Dr. Robert Paquet © Foto: Cordia Schlegelmilch, © Robert Paquet
© Foto: Cordia Schlegelmilch, © Robert Paquet

Verbindliches Primärarztsystem: politisch gesetzt, unklar in zentralen Punkten

Lange Wartezeiten, überfüllte Praxen und Patienten, die verzweifelt einen Arzt suchen: Seit Jahrzehnten wird über eine bessere Steuerung der ambulanten Versorgung diskutiert. Im Koalitionsvertrag ist ein verbindliches Primärarztsystem vorgesehen. Doch was das konkret bedeutet, ist offen. Während über die Ausgestaltung gestritten wird, werden mit anderen Reformvorhaben bereits Fakten geschaffen. Dr. Robert Paquet beleuchtet den Stand der Diskussion, die unterschiedlichen Positionen und offene Fragen.

Dr. Robert Paquet

Dr. Ulrike Götting © Sandra Kühnapfel
© Sandra Kühnapfel

AMNOG-Preisverhandlungen: Konzeption, Praxis, Perspektiven

Nach 15 Jahren lohnt ein frischer Blick auf die „Pricing-Seite“ der Arzneimittelregulierung. Gerade das Verhandlungssystem des AMNOG wird von vielen kritisch beäugt, anders als die vorgelagerte Nutzenbewertung. Dafür gibt es Gründe, sachliche und taktische. Und der weitere politische Kurs ist umstritten. Mehr administrative Preiskontrolle? Oder doch eher Vorfahrt für Verhandlungslösungen?

Dr. Ulrike Götting

Dr. Robert Paquet © Foto: Cordia Schlegelmilch, © Robert Paquet
© Foto: Cordia Schlegelmilch, © Robert Paquet

Noch eine Kommission?

Gesundheitsminister Linnemann hat zur Reform der Pflegeversicherung – schon vor der Kabinettentscheidung zum Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) – eine weitere Strukturkommission angekündigt. Dabei liegt die Parallele zur Finanzkommission Gesundheit auf der Hand. Die bisherigen Versuche der Koalition, ihre Sozialreformen durch Kommissionen voranzubringen, bieten jedoch keine überzeugenden Vorbilder.

Dr. Robert Paquet


Matthias Mieves MdB

Vor den parlamentarischen Beratungen des GeDIG

Mit dem Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen (GeDIG) wollen Union und SPD die Digitalisierung vorantreiben. Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf bereits genehmigt, jetzt ist nach der Stellungnahme des Bundesrates der Bundestag am Zug. Im Vorfeld der parlamentarischen Beratungen erläutert der Gesundheits- und Digitalpolitiker Matthias Mieves MdB (SPD) seine persönliche Sicht auf das politische Vorhaben.

Matthias Mieves MdB


Prof. Dr. Eva Susanne Dietrich

Schule als Gesundheitsort

Schule ist ein zentraler Ort für Prävention und Gesundheitsförderung, weil sie nahezu alle Kinder und Jugendlichen erreicht. Ihre Reichweite ist jedoch nicht unbegrenzt: Schulabsentismus und Sprachbarrieren betreffen keineswegs nur kleine Randgruppen. Der aktuelle Vorstoß des BKK Dachverbands setzt an einer wichtigen Stelle an und trifft zugleich auf eine bereits breite Landschaft aus Programmen, Projekten und Unterstützungsstrukturen.

Prof. Dr. Eva Susanne Dietrich


Dr. rer. pol. Andreas Jäcker

Das Pharma-Spar-Narrativ

Alle müssen einen angemessenen Beitrag leisten, Pharma verdient blendend und wurde beim GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz (BStabG) geschont. Das ist das gängige Pharma-Spar-Narrativ, wie es in vielen Medien zu lesen oder Talkshows zu hören ist – doch es greift zu kurz. Dieser Beitrag unterzieht das Pharma-Spar-Narrativ einem Faktencheck.

Dr. rer. pol. Andreas Jäcker


Sebastian Hofmann © axentis/Lopata
© axentis/Lopata

GeDIG schafft Fakten, Debatte tut Not

Das große Digitalgesetz dieser Bundesregierung wirkt in der öffentlichen Wahrnehmung wie eine gesundheitspolitische Randnotiz. Dabei werden mit dem Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen (GeDIG) in den kommenden Monaten neue Weichen für die Steuerung der Versorgung geschaffen. Zusätzlich stellen sich grundsätzliche Fragen. Ein Beispiel: Früher wusste die Oma, was bei einem fiebernden Kind zu tun ist. Nun soll es die App richten – mit einer „Empfehlung zur Selbstversorgung“.

Sebastian Hofmann


Wulf-Dietrich Leber

Unierte Pflegeversicherung

Es ist an der Zeit, die Spaltung in eine soziale und eine private Pflegeversicherung aufzuheben. Dies kann im Rahmen der anstehenden Pflegereform kurzfristig geschehen. Es ersetzt nicht die anderen notwendigen Maßnahmen zur Stabilisierung der Pflegeversicherung. Es wäre aber ein längst überfälliger Schritt in Richtung Beitragsgerechtigkeit. Beamte und Besserverdienende würden Teil des bestehenden SPV-Umverteilungssystems.

Dr. Wulf-Dietrich Leber


Dr. Andreas Meusch © Lopata/Axentis.de
© Lopata/Axentis.de
Dr. Katja Gehrke

Gemeinsam besser versorgen

Was sind die entscheidenden Trends, die die Gesundheitsversorgung in zehn oder 15 Jahren prägen? Wer werden die entscheidenden Player sein? Der „rechtssystematische Weckruf“ von Dr. Christoph Weinrich bietet Anlass, sich mit diesen Fragen auseinanderzusetzen und diesen Beitrag so strategisch einzuordnen.

Dr. Andreas Meusch, Dr. Katja Gehrke

Dr. Christoph Weinrich

Ein rechtssystematischer Weckruf

Veränderungen im Gesundheitswesen sind gut und richtig. Dass die Digitalisierung des Gesundheitswesens richtig ist, darf man als „Allerweltsweisheit“ bezeichnen. Natürlich wäre es bizarr, wenn in einer Welt, in der sich das Leben vieler Menschen sichtbar auf das eigene Handy verlagert, ausgerechnet das Gesundheitswesen bei Brief und Fax bliebe. Aber: „Gelegenheit macht Diebe“, weiß schon der Volksmund. Und so sehr sich die gesundheitspolitische Aufmerksamkeit nach der berechtigten Aufregung um die jüngste Spargesetzgebung nun auf den Ministerwechsel und die künftige Ausrichtung des Hauses konzentriert, so sehr macht es Sorgen, dass im Zuge der Digitalisierung – und fern dieser Aufmerksamkeit – ein kompletter Systemumbau zumindest angedacht ist.

Dr. Christoph Weinrich

Dr. Robert Paquet © Foto: Cordia Schlegelmilch, © Robert Paquet
© Foto: Cordia Schlegelmilch, © Robert Paquet

Wie kann aus Versatzstücken ein sinnvolles Ganzes werden?

Im Sommer soll der Referentenentwurf für das geplante Primärarzt- bzw. Primärversorgungssystem vorliegen, so die Ankündigung von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken. Mit dem Vorhaben sollen die ambulante Versorgung besser gesteuert und Wartezeiten auf Facharzttermine verkürzt werden. Doch zentrale Fragen sind immer noch nicht beantwortet, etwa: Wie soll dieser Anspruch eingelöst werden, wenn viele Hausarztpraxen bereits heute keine neuen Patienten mehr aufnehmen, und wer garantiert den Zugang zur Primärversorgung sowie zu fachärztlichen Terminen in angemessener Frist?

Dr. Robert Paquet