Die sich dramatisch verschärfenden finanziellen Engpässe in den Sozialsystemen und die Optionen zur Stabilisierung bestimmen die bundespolitische Debatte. Die Zuständigkeit für zwei Sozialsysteme (Pflege- und Krankenversicherung) obliegt dem BMG, also der politischen Verantwortung der Bundesgesundheitsministerin Nina Warken. Der äußere Druck und die Erwartungen nehmen täglich zu („Herbst der Reformen“). Wie agiert die Bundesministerin, und was sind ihre bisherigen Signale?
Mit dem Beschluss des Bundesrates vom 22. November zum KHVVG fiel der gesundheitspolitische Vorhang für die nächsten anderthalb Jahre. Rien ne va plus – nichts geht mehr. Grund genug für einen Blick zurück und nach vorn.
Trotz allen Theaterdonners – die Einigung auf Eckpunkte war voraussehbar.[1] Für Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach ist die Krankenhausreform sein wesentliches „großes“ Prestigeprojekt in dieser Legislatur. Die Länder hoffen auf eine Entlastung bei der nicht mehr umkehrbaren Misere der Krankenhäuser in Deutschland. Beide Seiten waren letztendlich zum Erfolg verdammt: Bei einem Scheitern und dem sich zwangläufig anschließenden „Schwarzer-Peter-Spiel“ wären Bund und Länder beschädigt herausgekommen.
Man könnte meinen, es gäbe einen klaren und geeinten Fahrplan zur Krankenhausreform. Glaubt man die Agenda des BMG, wie sie Abteilungsleiter Michael Weller zuletzt auf dem Rechtssymposium des G-BA am 17. April vorgetragen hat, so soll Ende April, Anfang Mai die Präsentation eines „Basisvorschlags“ durch das Ministerium für das weitere Procedere erfolgen. Auf dieser Grundlage wird eine Modellierung beziehungsweise Folgenabschätzung bis auf die konkrete Krankenhausebene erarbeitet.
Das Leid der Altvorderen im Gesundheitswesen ist die Erinnerung. Und dazu gehört auch das Wissen, dass der heutige Bundesminister einer der vehementesten Befürworter der Einführung des schon damals vielfältig kritisierten hundertprozentigen DRG-Weges in der Krankenhausfinanzierung war. Eine persönliche revolutionäre Wendung? Zur Wahrheit gehört aber auch, dass Herr Lauterbach in den Koalitionsverhandlungen 2017 die Idee der leistungsunabhängigen Erstattung der Pflegekosten (Pflegebudget) in der Koalitionsgruppe Gesundheit maßgeblich unterstützte. Von daher ist der neue Finanzierungsvorschlag selbst für ihn nur eine Evolution.
Es läuft nicht rund im Bundesgesundheitsministerium (BMG). Besser: Es läuft zu wenig. Der von Ideen und Gesetzesvorhaben nur so strotzende Koalitionsvertrag im Kapitel Pflege und Gesundheit hat viele hoffnungsvolle Erwartungen geweckt, selbst als entscheidende Finanzierungsoptionen mit der letzten Fassung einkassiert wurden.
Wenn selbst das etwas verstaubte und wertkonservative „Deutsche Ärzteblatt“ jüngst in einem Editorial konstatiert, dass der gesundheitspolitische Einfluss der Länder in der ersten Liga angekommen sei, reibt sich der gesundheitspolitische Beobachter in Berlin verwundert die Augen. Die Länder hatte bisher keiner ernsthaft auf der Agenda. Das ändert sich.
Bundesminister kennen bekanntlich kein Plagiatsverbot, was das geistige Eigentum ihrer Mitarbeiter angeht. Deshalb ist es auch nicht klar zuzuordnen, wer aus dem ehemaligen „kreativen Dreieck“ (Ministerin Ulla Schmidt, Abteilungsleiter Franz Knieps, Abteilungsleiter Ulrich Tilly) die Weisheit geboren hatte, dass Veränderungen im Gesundheitswesen am besten durch die Implementation eines „svirus“ erzielt werden können – also Maßnahmen, die anfangs ganz harmlos daherkommen und die gewünschte Wirkung von innen erfüllen. So geschehen, um das Ziel einer bundesweiten Reduzierung der Zahl der Krankenkassen zu erreichen, indem man minimale und nicht zu kritisierende kleine Vorgaben, wie die Deckelung der Kassen-Verwaltungsausgaben, persönliche Haftung der Kassenvorstände für ihr Haushaltsgebaren und weitere Details zu Kostendisziplinen der Krankenkassen einsetzte. Mit Erfolg. Der auch dadurch ausgelöste kasseninterne ökonomische Druck stieg so sehr an, dass die ehemals 1800 Krankenkassen heute auf derzeit 110 reduziert worden sind – mit abnehmender Tendenz.
Während 2013 das Kapitel „Gesundheit und Pflege“ des damaligen Koalitionsvertrages schwerpunktmäßig die Qualität der Versorgung betonte, steht im diesjährigen Koalitionsvertrag die Pflege im Mittelpunkt. Eine durchaus nachvollziehbare Resonanz auf die zunehmenden pflegerischen Probleme in den Institutionen und bei der Personalgewinnung, die sich bei der absehbaren demographischen Entwicklung noch verschärfen werden. Neben der Langzeitpflege trifft dies auch und im besonderen Maße auf die Krankenhausversorgung zu. Von daher wird ein ganzes Bündel von Maßnahme für die Pflege gerade in der stationären Versorgung im Koalitionsvertrag für die Legislaturperiode vorgegeben: von einer verbesserten Pflegeausbildung und Schulgeldfreiheit, über eine Refinanzierung von Tarifkostensteigerungen, die Absicherung von Pflegepersonaluntergrenzen, die Pflegekostenerstattung, bis hin zu einem möglichen Bedeutungszuwachs der Pflege und der anderen Gesundheitsfachberufe bei den Zuständigkeiten – deutliche Eckpunkte für eine Stärkung der Pflege.
