Stephan Pilsinger MdB
Nicht nur aus der Wirtschaft erreichen uns beinahe täglich negative Nachrichten; nein, auch im Bereich der Sozialversicherung wird die Lage nach drei Jahren der Ampel-Regierung zunehmend düster bis bedrohlich. Während der nahende Beitragstsunami größer und größer wird, rennt die Ampel einfach davon – wissend, dass der Tsunami sie trotzdem packen wird.
Stephan Pilsinger MdB
Auch nach dem Beschluss der Bundesregierung über ihr „Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz“ (KHVVG) spricht Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach nach wie vor von einer „Revolution im System“, die das KHVVG für die Krankenhausversorgung mit sich bringe.
Stephan Pilsinger MdB
Was er sich einmal in den Kopf gesetzt hat, das muss mit Biegen und Brechen umgesetzt werden. Nachdem Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach erkennen musste, dass er mit seiner Krankenhausreform nicht die Planungshoheit der Länder aushebeln kann, müssen die von ihm propagierten Level nun halt eine andere Funktion erfüllen: Statt ein Instrument der Krankenhausplanung wird das Level in dem von Lauterbach geplanten „Transparenzverzeichnis“ nun zum Hotelstern, der es – reisewütigen Touristen mit dem Reisekatalog in der Hand gleich – Patienten und Angehörigen künftig ermöglichen soll, über Qualität, Ausstattung und Personal an einem Krankenhaus informiert zu werden. Hört sich ja gut an.
Stephan Pilsinger MdB
„Mehr Fortschritt wagen“ haben sich die Ampel-Partner im Koalitionsvertrag vorgenommen. Knapp 180 Seiten voller Aufbruchsstimmung. Ein „vorsorgendes, krisenfestes und modernes Gesundheitssystem“ definieren SPD, Grüne und FDP als eines der zentralen Zukunftsfelder. Doch, welche Aufgaben sehen die Gesundheitspolitiker des Bundestages für sich federführend? Was wollen sie politisch verändern, an welchen Stellschrauben drehen für ein verlässliches Gesundheitssystem? Heute starten wir eine lose Serie mit Politikern des Gesundheitsausschusses im Bundestag. Den Anfang macht Stephan Pilsinger MdB, fachpolitischer Sprecher der CSU-Landesgruppe für Gesundheitspolitik.
Stephan Pilsinger MdB
Die Corona-Pandemie hat aus meiner Sicht ganz klar gezeigt, wie leistungsfähig unser Gesundheitssystem ist. Auf der anderen Seite hat die Krise aber auch Schwächen im System offenbart, die auf weit zurückliegende politische Entscheidungen zurückgehen. Sowohl die unmittelbaren als auch die prospektiven Auswirkungen der Pandemie machen Reformen in bestimmten Bereichen daher unumgänglich. In den kommenden Jahren wird es Aufgabe der Politik sein, diesen Reformbedarf zu identifizieren und konkrete Verbesserungsmaßnahmen gesetzgeberisch umzusetzen.
Stephan Pilsinger MdB