Wenn wir über Medizinal-Cannabis sprechen, sprechen wir nicht über ein Randthema der Gesundheitspolitik. Wir sprechen über Menschen, deren Alltag von schweren und chronischen Erkrankungen geprägt ist. Für sie ist Medizinal-Cannabis kein politisches Schlagwort, sondern Teil ihrer medizinischen Realität.
Matthias Mieves MdB
Da tagt sie also, die „FinanzKommission Gesundheit“. Eigentlich könnte sie in einer Wochenend-Klausur alle die Dinge aufschreiben und empfehlen, die in 22 Gutachten und Sondergutachten des Sachverständigenrates aufgelistet sind, die also schon mal empfohlen wurden. Sie sind allen Fachleuten bekannt. Stattdessen verschickt die Kommission Fragebögen. Mit ihnen sollen Vorschläge für „Einsparmöglichkeiten“ eingereicht werden, wobei die Adressaten auch das Einsparpotenzial ihrer Vorschläge angeben sollen, am besten „absolut in Euro“.
Prof. Dr. Jürgen Windeler
Gesundheitspolitische Empfänge gibt es in der Hauptstadt zahlreich. Um von sich reden zu machen, müssen sich die Akteure schon einiges einfallen lassen – mit prominenten Rednern, beeindruckender Location oder kuzweiligem Programm. Bei der Eröffnung des HUB des Pharmaunternehmens Daiichi Sankyo stimmt die Mischung. Nicht zuletzt wegen der Dachterrasse der Berlin-Brandenburgische Akademie der Wissenschaften mit atemberaubendem Blick über die Stadt.
An Schmerz stirbt man nicht. Er kann aber die Hölle auf Erden sein. Wer wüsste das nicht besser als die acht bis 16 Millionen Menschen in Deutschland, die unter chronischen Schmerzen leiden. Öffentlichkeit schaffen für mehr Lebensqualität der Betroffenen – darum geht es beim parlamentarischen Abend der Deutschen Schmerzgesetzgesellschaft in Zusammenarbeit mit Gesundheitsstadt Berlin sowie Healing Culture im Kaisersaal der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft. Die multimodale Schmerztherapie und Gesundheitsprävention dürfen von der Politik nicht vergessen werden!
Angesichts der – vor allem am Gegenstand der RKI-Protokolle – neu aufgeflammten Diskussion über die „Pandemie-Aufarbeitung“ muss man in der Rückschau sorgfältig unterscheiden. Was waren die tatsächlichen Entwicklungen, was war Gesetzgebung, was war auf dieser Basis Regierungshandeln auf den verschiedenen Ebenen Bund, Länder und Kommunen? Wenn es nicht in erster Linie um politische Schuldzuweisungen und Rechthaberei geht, müsste sich die Aufarbeitung auf die Gesetzgebung und das Regierungshandeln konzentrieren.[1] Ob dabei eine Enquête-Kommission oder ein Bürgerrat zielführend wären, soll zunächst noch offen bleiben. Dabei ist einzuräumen, dass es für die Regierung – vor allem in der Anfangszeit – schwierig war, bei den Maßnahmen das richtige Augenmaß zu finden.
Dr. Robert Paquet