Im Bundestagswahlkampf schlug Bündnis 90/Die Grünen erneut vor, Sozialbeiträge auch auf Kapitalerträge zu erheben. In der politischen und medialen Diskussion dieser Idee fehlen jedoch eine klare Definition von Kapitalerträgen und Informationen zur konkreten Höhe der Beiträge bzw. zur Berücksichtigung von Freibeträgen. Außerdem ist unklar, welches finanzielle Potenzial einer Ausweitung der Bemessungsgrundlage der Sozialversicherungsbeiträge innewohnt.
Selektivverträge stehen zum Teil im Verdacht, Anreize zur Manipulation der Datengrundlagen des Risikostrukturausgleichs (RSA) zu liefern. Um dem entgegenzuwirken, wurden mit der letzten RSA-Reform im März 2020 die gesetzlichen Voraussetzungen für ein zentrales Register zur Erfassung von Selektivverträgen geschaffen. Ziel der Vertragstransparenzstelle ist es, die Landschaft dieser Vertragsformen sowohl für das Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) als auch für die Öffentlichkeit transparenter, nachvollziehbarer und informativer zu gestalten. Bereits sechs Monate nach Schaffung der Rechtsgrundlage ging die Basisausführung eines frei verfügbaren Online-Verzeichnisses auf der Website des BAS ans Netz und wurde nach dem ersten Betriebsjahr um verschiedene Vertragsangaben erweitert. Fast zwei Jahre Laufzeit markieren nun einen guten Zeitpunkt, um Struktur, Inhalt und Nutzeroberfläche dieses Werkzeugs etwas genauer unter die Lupe zu nehmen, und mit den Zielvorgaben des Gesetzgebers abzugleichen.
Der morbiditätsorientierte Risikostrukturausgleich (Morbi-RSA) gilt als technischer Kern des Wettbewerbssystems der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) – meist unsichtbar, kompliziert, unabdingbar und als kassenspezifisches Spezialthema ein wenig außerhalb des üblichen gesundheitspolitischen Diskurses. Er rückt meist nur in den Fokus, wenn der sonst so gut geölte Apparat der Krankenkassen nicht so läuft wie erhofft.
Wie die Gesundheitsversorgung gerecht, effizient und zum Wohl der Patienten gestaltet werden kann, wird von Politik, Ärzten und Krankenkassen anhaltend diskutiert. Zentral ist dabei die faire Verteilung der Beiträge aus dem Gesundheitsfonds über den Risikostrukturausgleich (RSA). Im Referentenentwurf des „Gesetzes für eine faire Kassenwahl“ (GKV-FKG) sind umfassende Reformen des RSA geplant. Vollmodell, Regionalkomponente, Risikopool und Manipulationsbegrenzung sind dabei zentrale Stichworte. Für rund 100 Experten aus Wissenschaft, Politik und Praxis ist dies also „der Sommer der Entscheidung“. So lautete der Titel des zweitägigen RSA-Fachkongresses 2019, den das WIG2 Institut Ende Juni in Leipzig organisiert hatte.
