Dr. Florian Eckert
Bis zum 23. Februar dreht sich alles um die Wahlprogramme der Parteien. Ihre inhaltlichen Unterschiede prägen die Debatten – doch für den Erfolg der künftigen Regierung viel entscheidender ist die Governance. Denn Art und Weise, wie Politik gestaltet werden soll und damit die grundlegenden Steuerungsvorstellungen, entscheiden maßgeblich über Stabilität und Handlungsfähigkeit von Koalitionen.
Dr. Florian Eckert
Die Pharmastrategie der Bundesregierung ist ein seltenes Beispiel für sektorübergreifende Politikgestaltung. Anders als der oft übliche Fokus auf einzelne Ressorts betrachtet sie eine Branche in ihren vielfältigen Schnittstellen zu Gesundheit, Forschung und Wirtschaft. Damit kann die Pharmastrategie als praktische Anwendung der politikwissenschaftlichen Governance-Theorie gelten, die Modelle für die Politikpraxis bereitstellt, um den komplexen Anforderungen gerecht zu werden – Anforderungen, die das Politikfeld Gesundheit allein kaum bewältigen könnte.
Dr. Florian Eckert, Steven Bienko
Gesundheitspolitik ist aktuell Corona-Bekämpfung. Darüber hinaus bleibt das gesundheitspolitische Profil der Ampel bislang im Ungefähren. Noch liegen keine Initiativen aus dem Bundesgesundheitsministerium unter Karl Lauterbach vor. Grundlage zur Vermessung der künftigen Gesundheitspolitik von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP ist so der Ampel-Koalitionsvertrag, der am 7. Dezember 2021 unterzeichnet wurde.
Dr. Florian Eckert, Dipl.-Pol. Robin Rüsenberg
Nach der Sondierung ist vor der Koalitionsverhandlung: Am 15. Oktober wurde ein Sondierungspapier von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zur Bildung einer möglichen Ampelkoalition veröffentlicht und von den Parteien anschließend gebilligt. Am 27. Oktober begann nun in den fachlichen Arbeitsgruppen die „Kärrnerarbeit“ der Koalitionsverhandlungen, die bis zum 10. November dauern. In der Woche ab dem 6. Dezember könnte dann die Regierungsbildung mit einer möglichen Sondersitzung des Deutschen Bundestages mit einer Wahl von Olaf Scholz zum Bundeskanzler abgeschlossen sein.
Johanna Hornung, Dr. Florian Eckert, Prof. Dr. Nils C. Bandelow, Dipl.-Pol. Robin Rüsenberg
Deutschland hat gewählt; die künftige Regierung ist aber noch unklar. Die Wahlergebnisse lassen unterschiedliche Regierungsoptionen zu, FDP und Bündnis 90/Die Grünen könnten mit der Union ein Jamaika-Bündnis bilden oder gemeinsam mit der SPD eine Ampelkoalition. Beide Koalitionen wären ein Novum auf Bundesebene. Ersten Umfragen nach bevorzugen die Deutschen eine Ampel (RND 2021).
Johanna Hornung, Dr. Florian Eckert, Prof. Dr. Nils C. Bandelow, Dipl.-Pol. Robin Rüsenberg
„Die Herausforderungen, vor denen die Krankenhäuser und die Krankenhauspolitik in den nächsten Jahren stehen, sind groß“, konstatierte Lothar Riebsamen vor eineinhalb Jahren. Und fügte an: „Die werden mit Sicherheit noch größer werden. Allerdings sind diese Herausforderungen weder neu, noch entstanden sie überraschend über Nacht.“ Seit 2009 ist Riebsamen in der CDU/CSU-Fraktion für Krankenhauspolitik zuständig, nun tritt er nicht mehr zur Wahl für den Bundestag an – die politischen Baustellen auf diesem Feld bleiben bestehen: Finanzierung und Fachkräftemangel sind dabei sicher die größten. Wieder einmal ringen die Fraktionen des Bundestages im Wahlkampf auch deshalb um die besten Ideen, die bei den Wählern verfangen sollen.
Dr. Florian Eckert
Parteien und ihre handelnden Akteure wollen gestalten, sie sind policy- und office-seeking, möchten programmatische Ideen in Verantwortung umsetzen. Im Wahljahr werden daher politische Vorschläge in Wahlprogrammen formuliert, die im Ringen um Unterstützung und Stimmen überzeugen sollen. Beim Blick in ihre Wahlangebote fällt dieses Mal auf, dass die Pharmabranche über Parteigrenzen hinweg ungewohnt wohlwollend gesehen wird.
Dr. Florian Eckert
Aktuelle Umfragen bestätigen ein Novum in der deutschen Parteiengeschichte: Bündnis 90 / Die Grünen ziehen zum ersten Mal mit einer Kanzlerkandidatin in einen Bundestagswahlkampf. Annalena Baerbock soll für die Partei nach der Wahl am 26. September 2021 die Regierung führen. Nicht nur diese Personalie, auch die zeitgleiche Umfrageschwäche bei der Union führt vor Augen, dass Bündnis 90 / Die Grünen aktuell die politische Kraft in der deutschen Parteienlandschaft ist, auf die vieles zuzulaufen scheint, eine „grüne Macht“ (Schulte 2021). Demoskopisch sind die Grünen bei allen rechnerisch wie politisch möglichen Koalitionsoptionen entscheidende Kraft.
Dr. Florian Eckert, Dipl.-Pol. Robin Rüsenberg
Covid-19 war und ist ein heftiger Schock. Wie die anderen großen Krisen des 21. Jahrhunderts – 9/11, Finanzkrise – kam diese unerwartet. Risikopolitik ist immer noch angesagt (Reckwitz 2020), Entscheidungen werden unter großer Unsicherheit gefällt. Die Pandemie war nicht planbar, nicht zu erwarten und verändert den Alltag der Menschen weltweit. In Deutschland stehen die Zeichen mittlerweile auf Normalisierung, restriktive Maßnahmen werden zurückgefahren, und auch EU-weit werden zunehmend Lockerungen angestrebt. Die Phase der akuten Krisenbewältigung ist vorbei, eine neue Phase hat begonnen. Ein (lokaler) Rückfall kann aber nicht ausgeschlossen werden.
Dr. Florian Eckert, Dipl.-Pol. Robin Rüsenberg
Gesundheitspolitik ist berüchtigt für Reformresistenz. Meist sind nur schrittweise Änderungen politisch durchsetzbar. Auf die seltenen Strukturreformen folgen in der Regel weitere Justierungen, die Konkretisierungen vornehmen und unerwünschte Nebenwirkungen angehen. Viel hängt dabei für Entscheidungsträger von der politischen Strategiefähigkeit im Alltag wie auch in Krisen ab – aber auch vom inhaltlichen Zuschnitt der Politik. Nachdem die Autoren zum Amtsantritt von Jens Spahn nach einer Weichenstellung für die Gesundheitspolitik gefragt hatten ( Bandelow et al. 2018a ), soll nach fast zwei Jahren Bilanz gezogen und sich dem inhaltlichen Strategieprofil des Ministers genähert werden. Wo liegen die politischen Prioritäten? Welche Rolle kommt dem Koalitionsvertrag zu? Was sind die strategischen Rationalen? Insgesamt zeigt sich, dass es dem Minister gelingt, die langfristigen gesundheitspolitischen Trends zur eigenen Profilierung zu nutzen.
Johanna Hornung, Dr. Florian Eckert, Prof. Dr. Nils C. Bandelow, Dipl.-Pol. Robin Rüsenberg
Das war ein ungewöhnlich klares Votum: In seltener Einigkeit verabschiedete der Deutsche Bundestag am 19. Januar 2017 einstimmig das Gesetz zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher und anderer Vorschriften (Drucksache 18/8965). Solch überfraktioneller Konsens ist in gesundheitspolitischen Debatten eher ungewöhnlich – dies war lediglich fünf Jahre zuvor bei der Abschaffung der Praxisgebühr der Fall gewesen. Seit dem 10. März 2017 ist das Gesetz nun in Kraft. Unter bestimmten Voraussetzungen dürfen Haus- und Fachärzte diese Therapieansätze verordnen. Jedoch: Einen Automatismus auf Erstattung sieht das Gesetz nicht vor.
Dr. Florian Eckert
Weißer Rauch in Berlin: Am 14. März 2018 wählte der Bundestag Angela Merkel (CDU) zum vierten Mal zur Bundeskanzlerin. Vorher hatte die SPD-Basis den am 7. Februar 2018 vorgelegten Koalitionsvertrag mit dem Titel „Ein neuer Aufbruch für Europa. Eine neue Dynamik für Deutschland. Ein neuer Zusammenhalt für unser Land.“ mit einer Mehrheit von über 66 Prozent gebilligt. Zum ersten Mal folgt damit nun auf eine Große Koalition unmittelbar die nächste, das vierte Parteienbündnis dieser Art auf Bundesebene überhaupt. Der Zeitraum der Regierungsbildung von der Bundestagswahl am 24. September 2017 bis zur Kanzlerwahl war mit 171 Tagen der längste in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Die Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU und SPD zur Bildung der „GroKo“ selbst waren dies – entgegen dem Empfinden – allerdings nicht, sondern mit zwölf Tagen (26. Januar – 7. Februar 2018) vielmehr die kürzesten seit 1990 bzw. seit 1994, wenn man die sechstägigen Sondierungen im Januar 2018, die bereits den Charakter von Koalitionsverhandlungen hatten (Bandelow et al. 2018a), dazuzählt (vgl. Zahlen bei Sturm 2014, S. 87).
Dr. Florian Eckert, Prof. Dr. Nils C. Bandelow, Dipl.-Pol. Robin Rüsenberg