Nicole Westig MdB, Sprecherin für Pflegepolitik der FDP-Fraktion
Die Beseitigung des Pflegenotstands in Deutschland gehört für die Freien Demokraten ganz oben auf die politische Agenda. Allerdings macht es wenig Sinn, Zahlen für neu einzustellende Pflegekräfte zu nennen, solange man nicht weiß, woher diese kommen sollen.
Die FDP kritisiert, dass es noch immer keine Klarheit beim Pflegeberufereformgesetz gibt und fordert die Bundesregierung auf, schnellstmöglich sowohl eine Ausbildungs- und Prüfungsordnung als auch eine Finanzierungsordnung vorzulegen. Wenn diese Beschlüsse nicht vor der Sommerpause den Bundesrat passieren, sind die Schulen ab Januar 2019 nicht mehr handlungsfähig.
Aber selbst eine groß angelegte Aus- und Weiterbildungsoffensive genügt nicht, um ausreichend Pflegekräfte zu rekrutieren. Hier gilt es, Formen einer Teilzeitausbildung in Form von Modulen stärker zu fördern. Menschen, insbesondere Frauen, die nach einer Familienphase gern umschulen möchten, können dies oft nicht in Vollzeit tun.
Die FDP unterstützt außerdem Modelle, Flüchtlinge in Pflegeberufe zu bringen. Dabei muss jedoch sichergestellt sein, dass Geflüchtete diesen Beruf auch wirklich ergreifen wollen und ebenso genügend Deutschkenntnisse vorweisen können. Deshalb muss es dafür bundesweite Standards geben.
Gerade auch, um dem Fachkräftemangel in der Pflege begegnen zu können, muss es nach Ansicht der FDP dringend ein Einwanderungsgesetz geben.
Bessere Arbeitsbedingungen für Menschen, die in der Pflege tätig sind, stehen und fallen mit ausreichend Personal. Mittelfristig sollte in Pflegeeinrichtungen – ähnlich wie an Schulen – eine 105prozentige Quote an Pflegepersonal angestrebt werden, um verlässliche Dienstpläne zu garantieren. Besondere gesundheitsfördernde Maßnahmen für Menschen, die in der Pflege tätig sind, unterstützt die FDP mit Nachdruck.
Die Freien Demokraten sprechen sich dafür aus, Sofortmaßnahmen zur Beseitigung des Pflegenotstands über Steuermittel zu finanzieren. Menschen, die pflegebedürftig sind, dürfen nicht über eine Steigerung des Eigenanteils in Armut geraten. Insbesondere die Ausbildung von Pflegekräften muss Aufgabe des Staates sein und darf nicht – wie beispielsweise in NRW in der Altenpflege – über eine Ausbildungsumlage des Eigenanteils finanziert werden.
Aufgrund der demografischen Entwicklung ist aber dringend geboten, die Pflegeversicherung Stück für Stück von der Umlagefinanzierung auf eine Rücklagenfinanzierung umzustellen und so generationengerecht zu gestalten. Die Freien Demokraten sagen ehrlich, dass es ohne mehr Eigenverantwortung langfristig nicht gehen wird. Unabdingbare Voraussetzung dafür ist jedoch eine deutliche Entlastung der Bürgerinnen und Bürger. Auf alle Fälle muss sichergestellt werden, dass bestimmte Gruppen wie Langzeitarbeitslose, Alleinerziehende und Erwerbsgeminderte besondere Unterstützung erhalten.
Das flächendeckende Primärversorgungssystem soll kommen – nur wie weiß noch niemand. Doch was ist überhaupt konkret gemeint, wenn Politik, Krankenkassen oder Ärzteschaft von einem Primärversorgungssystem sprechen? Und was sagt die internationale und nationale Evidenz zu den Ideen und Vorschlägen?
Dr. Markus Blumenthal-Beier
Die Bundesregierung und der für Streitfälle zuständige Koalitionsausschuss konnten sich bislang nicht auf die personelle Besetzung der Kommission zur Reform der Pflegeversicherung einigen. Offenbar wird dieser scheinbar formale Akt als Vorgriff auf die Arbeitsergebnisse dieses Gremiums verstanden.
Hartmut Reiners
Im Rahmen der Änderungsanträge zur Reform der Notfallversorgung planen die Bundestagsfraktionen CDU/CSU und SPD einen zusätzlichen erfolgsabhängigen Abschlag der Vergütungsbeträge für Digitale Gesundheitsanwendungen (DiGA). Dadurch droht den Herstellern dieser noch jungen Versorgungsform, Planungssicherheit und wirtschaftliche Auskömmlichkeit wegzubrechen. Außerdem werden bei allen Akteuren weitere Bürokratie aufgebaut und Kollateralschäden bei der Versorgung in Kauf genommen.
Ilse Boskamp
