Peter Weiß, Bundeswahlbeauftragter für die Sozialversicherungswahlen
Ich freue mich sehr, dass sich fünf Ersatzkassen dafür entschieden haben, bei den Sozialwahlen in diesem Jahr die Möglichkeit von Online-Abstimmungen anzubieten. Damit könnten 22 Millionen Wählerinnen und Wähler entscheiden, ob sie ihre Stimme wie bislang per Brief oder erstmals online abgeben wollen. Gemeinsam mit der zweiten Neuerung, einer erstmals bei den Wahlen zu den Selbstverwaltungsorganen der gesetzlichen Krankenkassen verpflichtenden Geschlechterquote von 40 Prozent, sind die Sozialwahlen 2023 Modernisierungstreiber in Sachen Wählen in Deutschland.
Ich bin den Ersatzkassen sehr dankbar, dass sie etwa 20 Jahre lang dafür gekämpft haben, die Sozialwahlen auch als Online-Wahlen anbieten zu dürfen. Die Große Koalition hat dieses Modell-Projekt in der vergangenen Wahlperiode des Deutschen Bundestages beschlossen. Ich habe damals im Bundestag dafür gestimmt. 15 Krankenkassen haben sich daraufhin in einer Arbeitsgruppe zusammengeschlossen, um die Durchführung einer Online-Wahl vorzubereiten. Dies ist ein enorm mutiges Pionier-Projekt und zeigt, dass wir in Deutschland in der Lage und bereit sind, für den technologischen Fortschritt Risiken einzugehen. Dass wir heute soweit sind, haben wir dieser Arbeitsgruppe der Kassen unter der Leitung der Ersatzkassen zu verdanken.
Techniker Krankenkasse, DAK-Gesundheit, BARMER, KKH und hhk bieten ihren Wählerinnen und Wählern die Möglichkeit, ihre Stimme online abzugeben. Natürlich können wir nicht wissen, wie viele Wählerinnen und Wähler dieses Angebot wahrnehmen werden. Aber in Estland war der Online-Anteil bei der ersten Online Abstimmung im niedrigen einstelligen Bereich. Bei der Parlamentswahl im März 2023 lag der Onlinewahlanteil bei 51 Prozent. Ich bin schon sehr gespannt darauf, ob wir in Deutschland auch eine Eingewöhnungsphase benötigen oder ob wir gleich mit einer höheren Onlinewahlbeteiligung einsteigen.
Dass bei diesen Sozialwahlen online abgestimmt werden kann, ist keine Selbstverständlichkeit! Das musste hart erkämpft werden. Seit zwei Jahrzehnten kämpften die Ersatzkassen für dieses Projekt. Sie wurden von den ehemaligen Bundeswahlbeauftragten Hans-Eberhardt Urbaniak sowie Gerald Weiß mit seinem Stellvertreter Klaus Kirschner tatkräftig unterstützt. Den Durchbruch schaffte die Bundeswahlbeauftragte Rita Pawelski gemeinsam mit ihrem Stellvertreter Klaus Wiesehügel. Das Thema Online-Wahlen war fast schon erledigt. Aber beide hörten nicht auf, bei den Abgeordneten des Deutschen Bundestages für die Online-Wahlen zu werben. Wichtig war es, den damaligen Gesundheitsminister Jens Spahn für das Projekt zu gewinnen. Er zog das Thema an sich und war bereit, in der gesetzgeberischen Verantwortung seines Ministeriums den gesetzlichen Krankenkassen die Teilnahme an einem Modell-Projekt Online-Wahlen zu ermöglichen.
2019 veranstalteten Rita Pawelski und Klaus Wiesehügel in den Räumen des Verbandes der Ersatzkassen eine Tagung zum Thema „Die Sozialwahlen der Zukunft“, die sich schwerpunktmäßig mit den Online-Wahlen beschäftigte.
Die letzte Verteidigungslinie der Online-Wahl-Gegner bestand in der Darstellung verfassungsrechtlicher Zweifel. Pawelski und Wiesehügel baten den ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichtes, Hans-Jürgen Papier, ein Kurzgutachten zu erstellen, das verdeutlichte, Online-Wahlen sind bei den Sozialwahlen möglich. Diese Position untermauerte der Verband der Ersatzkassen mit einem eigenen Gutachten. Damit konnten Pawelski und Wiesehügel in allen wichtigen Fraktionen des Deutschen Bundestages Unterstützerinnen und Unterstützer für ihr Projekt sammeln.
2020 legte der Deutsche Bundestag mit dem 7. SGB IV - Änderungsgesetz die rechtlichen Grundlagen für das Modell-Projekt, das bei diesen Sozialwahlen durchgeführt wird.
Es ist alles gut vorbereitet. Dennoch sind wohl alle Beteiligten ein wenig nervös. Denn dieses Online-Wahl-Pionierprojekt ist in diesem Umfang in Deutschland einmalig.
Was man so gar nicht glauben kann, so manche dicken Bretter legen sich bei jeder Sozialwahl in den Weg. Die Öffentlichkeitarbeit zu den Sozialwahlen trägt eine Arbeitsgemeinschaft aus der Deutschen Rentenversicherung Bund und dem Verband der Ersatzkassen mit seinen Mitgliedern. Traditionell wird ein Fernsehspot produziert, der für die Beteiligung an den Sozialwahlen wirbt. Und so wie das berühmte Murmeltier täglich grüßte, so sagen ARD und ZDF vor jeder Sozialwahl: Aber wir senden euren Sozialwahlwerbespot nicht. Dann bemühen sich die Sozialwahlbeauftragten alle Hebel in Bewegung zu setzen, die für sie greifbar sind. Tatsächlich gelang es auch diesmal wieder, ARD und ZDF zum Umdenken zu bringen. Beide senden die Werbespots außerhalb ihres Werbeprogramms. Das dicke Brett ist auch diesmal erfolgreich gebohrt worden. Aber so geht das einfach nicht weiter. Ich bin froh, dass der ARD-Vorsitzende Prof. Dr. Gniffke sich bereit erklärt hat, das Thema nach den Sozialwahlen mit den Bundeswahlbeauftragten grundsätzlich zu erörtern und nach Wegen für eine dauerhafte Lösung zu suchen.
Bundesgesundheitsministerin Warken hat am 14. April öffentlich angekündigt, drei Viertel der Vorschläge der FinanzKommission Gesundheit (FKG) umsetzen zu wollen. 20 Milliarden Euro sollen 2027 eingespart werden, um Lohnnebenkosten zu senken.
Dr. Dominik von Stillfried, Thomas Czihal
Nun hat die FinanzKommission Gesundheit also ihren sehnlichst erwarteten ersten Bericht vorgelegt. Sie schlägt darin ein Bündel von insgesamt 66 Maßnahmen vor, um die GKV-Finanzen im Jahr 2027 zu stabilisieren. Welche Richtung wird damit vorgegeben?
Prof. Dr. Jürgen Windeler
Die Vorschläge der Finanzkommission mögen kurzfristig die GKV-Bilanzen entlasten. Trotzdem sind sie kurzsichtig. Denn langfristig treiben sie Investitionen, Arbeitsplätze und Arzneimittelversorgung aus Deutschland heraus.
Dorothee Brakmann
