Alle Artikel von Prof. Dr. Jürgen Windeler

Das im Sommer vorgelegte „Gesundes-Herz-Gesetz“ (GHG) war vielleicht gut gemeint, aber so schlecht gemacht, dass es Ablehnung von fast allen Seiten erfahren hat. Zufrieden waren außer dem Minister nur noch die Kardiologen, die das Gesetz initiiert hatten, und die Medizinprodukte-Industrie. Im Regierungsentwurf wurden ein paar Goodies verteilt, die aber die grundsätzliche Ablehnung nicht beseitigen konnten. Nun soll das Gesetz, weil es angeblich so furchtbar pressiert, noch fix durch den Bundestag gepeitscht werden. Als Vorlage zur ersten Lesung hat die „Nationale Herz-Allianz“ die Fakten „gecheckt“ .

Prof. Dr. Jürgen Windeler

Neben allerlei eigentümlichen Regelungen enthält der kursierende Referentenentwurf zum „Gesundes-Herz-Gesetz“ eine radikale Abkehr von fast allen Grundsätzen, die in der Methodenbewertung bisher galten, und treibt die monomane Idee, alles selbst und besser zu können, auf die Spitze.

Prof. Dr. Jürgen Windeler

Natürlich ist der Einzug und die Weiterentwicklung digitaler Lösungen auch im Gesundheitssystem nicht aufzuhalten und sinnvoll. Aber eine Lösung setzt ein Problem voraus. Und Probleme in einem Gesundheitssystem betreffen nicht die Förderung der Hightech-Industrie, nicht die Sicherung von Arbeitsplätzen, nicht interessegeleitete Versprechen, was man mit Daten alles machen kann und was man dafür „spenden“ soll.

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Dass sich die derzeitige Gesundheitspolitik durch eine besondere Wertschätzung Evidenz-basierter Medizin auszeichnet, kann man wohl kaum behaupten. Überall wird der Begriff „Evidenz“ vorgetragen, aber was sich wirklich damit verbindet, scheint vielen unklar – oder egal. So fußt schon der aktuelle Hype um Gesundheits-Checks, speziell bei Kindern und Jugendlichen, auf einer fragwürdigen Interpretation von Daten, von einer nach internationalen Maßstäben aufbereiteten und diskutierten Begründung für Vorschläge gar nicht zu reden.

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Falls für die Wahl zum Unwort des Jahres noch Vorschläge gesucht werden, wären „Vorbeugemedizin“ und „Durchchecken“ ganz heiße Kandidaten. Nicht etwa, weil Vorbeugen nicht wünschenswert und sinnvoll wäre – wir beherzigen dies vorm Überqueren einer Straße ja ganz selbstverständlich. Aber der bisher unübliche Begriff „V.-medizin“ wird zurzeit inflationär und in Zusammenhängen benutzt, die mit sinnvoller, evidenz-basierter Prävention wenig, mit missionarischem Eifer, Rückwärtsgewandheit, Bedienung von wirtschaftlichen Interessen und politischer „weißer Salbe“ sehr viel zu tun haben. Und damit ist der Begriff geeignet, erfolgversprechende Präventionsbemühungen zu torpedieren.

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Am 30. August 2023 beschloss das Bundeskabinett Karl Lauterbachs Gesetzentwurf für ein Gesundheitsdatennutzungsgesetz (GDNG) – der Startschuss für die parlamentarischen Beratungen. Die Nutzung von Gesundheitsdaten soll auf neue Füße gestellt werden. Unter anderem sollen Kranken- und Pflegekassen „ihre eigenen Daten“ nutzen können, um Versicherte individuell „auf die Ergebnisse dieser Auswertung über Gesundheitsrisiken“ hinzuweisen – zum „Gesundheitsschutz“ und „zur Verbesserung der Versorgung“. So sieht es ein neuer Paragraph 25b im SGB V vor. Abgesehen von ihrer beklagenswerten handwerklichen Ausgestaltung markiert die vorgeschlagene Regelung den vorläufigen Tiefpunkt bzgl. Evidenzbasierung und Patientensouveränität im deutschen Gesundheitssystem.

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