Dipl.-Pol. Robin Rüsenberg
Mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz (BStabG), dessen öffentliche Anhörung am 22.6. im Bundestag stattfindet, erlebt ein sperriger Begriff eine Renaissance: die einnahmenorientierte Ausgabenpolitik. Schlicht, aber wirkungsvoll sei die Maßnahme, so Ministerin Nina Warken (2026) im Table-Media-Interview – künftig solle nur noch so viel ausgegeben werden, wie eingenommen wird.
Dipl.-Pol. Robin Rüsenberg
Weißer Rauch in Berlin: Der Prozess der Regierungsbildung war teilweise holprig, bei der Kanzlerwahl schrammte man sogar knapp an einem Desaster vorbei. Aber: Die GroKo 2025 steht. Friedrich Merz ist neuer Bundeskanzler, Nina Warken neue Bundesgesundheitsministerin. Die Erwartungen an die zukünftige Gesundheitspolitik sind groß, die Unsicherheit auch.
Dipl.-Pol. Robin Rüsenberg
Die Bundestagswahl 2025 ist gelaufen. CDU, CSU und SPD stehen – bei aller Vorsicht – voraussichtlich wieder vor der Regierungsbildung. Also diejenigen Parteien, die in der jüngeren Vergangenheit bereits mehrfach - nämlich 2005, 2013 und 2018 - zu einer GroKo, wenn man diesen Eigennamen noch verwenden will, zusammengefunden haben. Heute soll es mit Sondierungen losgehen. Als Zielmarke ist durch die Union Ostern ausgegeben.
Dipl.-Pol. Robin Rüsenberg, Wencke Rüsenberg
Die Ampel-Koalition auf Bundesebene ist Geschichte. In den Ländern hingegen bahnen sich erneut unerprobte Koalitionen an. Die Urnengänge in Sachsen und Thüringen (beide 1. September) und Brandenburg (22. September) waren nicht nur vor diesem Hintergrund von besonderer Bedeutung. Ihre langfristigen Folgen werden sich erst noch zeigen. Nun stehen aber zunächst Koalitionsverhandlungen an – mit dem BSW als neuem parteipolitischen Akteur. Gibt es neue Erkenntnisse für die Gesundheitspolitik?
Dipl.-Pol. Robin Rüsenberg
Das deutsche Parteiensystem ist in Bewegung. Nach langen Jahren der Dominanz zweier großer Volksparteien existiert nach der Bundestagswahl 2021 eine plurale Landschaft mehrerer größerer und kleinerer Parteien, die durch die Europawahl 2024 noch einmal neu sortiert worden ist. Dabei gründen sich neue Parteien, von denen etwa das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) bei den Wahlen zum Europäischen Parlament ein beachtliches Ergebnis erzielt hat.
Dipl.-Pol. Robin Rüsenberg, Wencke Rüsenberg
Noch nicht ganz im Fokus der breiten Öffentlichkeit ist – neben der großen Schwester CDU – auch die CSU dabei, sich ein neues Grundsatzprogramm zu geben. Titel: „Für ein neues Miteinander“. Mit Stand vom 17. April 2023 liegt nun eine Beschlussvorlage vor.
Dipl.-Pol. Robin Rüsenberg
Die CDU wird gerade grundsätzlich, konkret: Sie ist dabei, sich ein neues Grundsatzprogramm zu geben. 2024 soll es so weit sein. Ein umfangreicher Prozess wurde dafür gestartet, unter anderem tagen elf Fachkommissionen, die Inhalte für das neue Grundsatzprogramm zuarbeiten. Erste Entwürfe werden mittlerweile bekannt.
Dipl.-Pol. Robin Rüsenberg
Gesundheitspolitik ist aktuell Corona-Bekämpfung. Darüber hinaus bleibt das gesundheitspolitische Profil der Ampel bislang im Ungefähren. Noch liegen keine Initiativen aus dem Bundesgesundheitsministerium unter Karl Lauterbach vor. Grundlage zur Vermessung der künftigen Gesundheitspolitik von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP ist so der Ampel-Koalitionsvertrag, der am 7. Dezember 2021 unterzeichnet wurde.
Dr. Florian Eckert, Dipl.-Pol. Robin Rüsenberg
Nach der Sondierung ist vor der Koalitionsverhandlung: Am 15. Oktober wurde ein Sondierungspapier von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zur Bildung einer möglichen Ampelkoalition veröffentlicht und von den Parteien anschließend gebilligt. Am 27. Oktober begann nun in den fachlichen Arbeitsgruppen die „Kärrnerarbeit“ der Koalitionsverhandlungen, die bis zum 10. November dauern. In der Woche ab dem 6. Dezember könnte dann die Regierungsbildung mit einer möglichen Sondersitzung des Deutschen Bundestages mit einer Wahl von Olaf Scholz zum Bundeskanzler abgeschlossen sein.
Johanna Hornung, Dr. Florian Eckert, Prof. Dr. Nils C. Bandelow, Dipl.-Pol. Robin Rüsenberg
Deutschland hat gewählt; die künftige Regierung ist aber noch unklar. Die Wahlergebnisse lassen unterschiedliche Regierungsoptionen zu, FDP und Bündnis 90/Die Grünen könnten mit der Union ein Jamaika-Bündnis bilden oder gemeinsam mit der SPD eine Ampelkoalition. Beide Koalitionen wären ein Novum auf Bundesebene. Ersten Umfragen nach bevorzugen die Deutschen eine Ampel (RND 2021).
Johanna Hornung, Dr. Florian Eckert, Prof. Dr. Nils C. Bandelow, Dipl.-Pol. Robin Rüsenberg
Aktuelle Umfragen bestätigen ein Novum in der deutschen Parteiengeschichte: Bündnis 90 / Die Grünen ziehen zum ersten Mal mit einer Kanzlerkandidatin in einen Bundestagswahlkampf. Annalena Baerbock soll für die Partei nach der Wahl am 26. September 2021 die Regierung führen. Nicht nur diese Personalie, auch die zeitgleiche Umfrageschwäche bei der Union führt vor Augen, dass Bündnis 90 / Die Grünen aktuell die politische Kraft in der deutschen Parteienlandschaft ist, auf die vieles zuzulaufen scheint, eine „grüne Macht“ (Schulte 2021). Demoskopisch sind die Grünen bei allen rechnerisch wie politisch möglichen Koalitionsoptionen entscheidende Kraft.
Dr. Florian Eckert, Dipl.-Pol. Robin Rüsenberg
Die Coronakrise akzentuiert den Beginn einer fundamentalen Herausforderung unseres Gesundheitswesens. Die Erwerbsbeteiligung hat ihren Zenit überschritten. Die geburtenstarken Jahrgänge gehen in Rente; es kommen erheblich schwächere Kohorten auf den Arbeitsmarkt. Damit sinkt nicht nur das Finanzierungspotential der Sozialversicherungen (mindestens relativ), sondern die Belastung des Gesundheits- und Pflegesystems wird dynamisch zunehmen. Zum zentralen Problem wird der Mangel an Fachkräften (nicht nur im Gesundheitswesen, sondern auch in allen anderen Branchen, mit denen die Versorger um die jungen Berufsanfänger konkurrieren). Die Aufgabe wird sein: Wie können wir mit weniger Personal und schwierigerer Finanzierung mehr Gesundheitsversorgung sicherstellen? Nach der Skizze dieser Ausgangslage (Teil I) wird untersucht, wie sich die Parteien (soweit bisher bekannt) zum Thema positionieren.
Dipl.-Pol. Robin Rüsenberg, Dr. Robert Paquet