Eigentlich ist zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz derzeit alles gesagt – von der Bundesgesundheitsministerin ebenso wie vom Vorstandsvorsitzenden des GKV-Spitzenverbandes. Aber Reden gehören zum Sommerfest des GKV-Spitzenverbandes nun einmal dazu. Also wurde noch einmal wiederholt, bekräftigt und gegenseitig versichert, wie wichtig Kommunikation gerade jetzt ist.
Seinen ersten Auftritt als Hausherr nutzte Oliver Blatt denn auch wortreich. Man müsse in den Austausch treten, im Dialog bleiben – nicht übereinander, sondern miteinander reden. Gemeinsam getragene Lösungen seien mit Blick auf die GKV-Reform erforderlich. So recht glauben will man daran derzeit nicht. Die Auseinandersetzungen seien scharf und hitzig, wie Blatt formulierte, begleitet von Abwehrhaltung und auch Drohungen. Haben wir es uns womöglich zu lange zu bequem gemacht, fragte Blatt. Ihm fehle der Blick über den Tellerrand.
Dass sich der Bund der eigenen finanziellen Verantwortung entziehe oder, wie Blatt es öffentlich immer wieder gern sagt, „sich einen schlanken Fuß macht“, finde er befremdlich – nett ausgedrückt. Vertrauen werde verspielt. Die von der Bundesgesundheitsministerin fast schon mantraartig wiederholte Formel, „jeder Bereich müsse einen Beitrag leisten“, verfängt kaum noch.
Auch Bundesgesundheitsministerin Nina Warken hielt es jetzt für „ganz wichtig“, das Gespräch zu suchen. Die GKV als Grundpfeiler des Sozialstaates müsse wieder in eine gute finanzielle Situation geführt werden. In den vergangenen Jahren sei wenig auf ein stabiles Fundament der GKV geachtet worden. Warum? Warken vermutete: wegen der vielen Diskussionen, wegen des Ärgers, der mit einem solchen Spargesetz kommt. Das BMG habe sich bemüht, „einen möglichst breiten Ansatz zu finden, wo jeder seinen Beitrag leistet“. Das sei nicht unmöglich, wie Warken betonte. Die CDU-Politikerin sagte: „Und dann findet man vielleicht den ein oder anderen Vorschlag auch schon gar nicht mehr so gut. Trotzdem muss es sein.“
Der Bund müsse seinen Beitrag leisten, sagte sie erneut. „Natürlich, wenn alle betroffen sind, wenn alle betroffen sein müssen, muss auch der Bund seinen Anteil leisten. Und das habe ich immer gesagt“, meinte Warken. Doch zum jetzigen Zeitpunkt sei nicht mehr drin gewesen – die angespannte Haushaltslage eben. Vor der Sommerpause soll die Gesetzgebung unter Dach und Fach sein.
Uwe Klemens, Verwaltungsratsvorsitzender des GKV-Spitzenverbandes, hielt sich an diesem Abend mit deutlichen Worten zurück. Als Pfälzer wolle er den Pfälzer Josef Hecken, bis Ende Juni unparteiischer Vorsitzender des G-BA, in den Ruhestand verabschieden und ihm für seine Arbeit danken. Oliver Blatt hatte dies zuvor bereits getan. Und Hecken? Ihm ging das Geklatsche sichtlich nah. Viele stürzten auf ihn zu, reichten ihm die Hand, umarmten ihn noch einmal.
Die Kommunikation galt an diesem Abend dann vor allem Sonja Optendrenk, ab 1. Juli neue unparteiische Vorsitzende des G-BA. Optendrenk ist in der Szene keine Unbekannte. Viele Jahre war sie im Bundeskanzleramt, im BMG und zuletzt im hessischen Gesundheitsministerium tätig. Zahlreiche Gäste scharten sich sogleich um sie. Kommuniziert wurde an diesem Abend also umfassend – bei kalten Getränken, gutem Essen und hohen Temperaturen. Es galt: sehen und gesehen werden – von den Promis der Szene, und von denen, die sich bereits auf dem Weg dorthin wähnen.
Fina Geschonneck
Der Marburger Bund (MB) gehört zu den Organisationen, die sich für einen konsequenteren Hitzeschutz im Gesundheitswesen aussprechen. Den Ort für sein parlamentarisches Sommerfest hat er passend gewählt: das PalaisPopulaire Unter den Linden. Auf der Terrasse des ehemaligen Operncafés ist es abends schattig, innen geräumig und luftig.
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Es gibt einen großen Verband, der in diesem Jahr auf sein Sommerfest verzichtet. Er will damit ein Zeichen setzen – angesichts der wirtschaftlichen Situation, die unter anderem durch das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz verschärft wurde. Und dann gibt es Pharma Deutschland. Der Verband zeigt Flagge und sagt: Gerade jetzt erst recht. Mit ihrem traditionsreichen Sommerfest in Bonn.
Jubelt da jemand? Tatsächlich. Im Motorwerk in Weißensee brandet Jubel auf. Was ist der Anlass? Der BPI feiert am 10. Juni 2026 sein 75jähriges Jubiläum, und Dorothee Bär hält die Festrede. Die Bundesforschungsministerin steht in der ehemaligen Elektromotorenfabrik auf einer runden Bühne ohne Pult („wie bei einer Stand-up Comedy“) und wirkt kein bisschen verloren. Es zeigt sich: Wer sich auf bayerischen Bühnen durchsetzt, hat in Berlin leichtes Spiel. Und Dorothee Bär hat sich durchgesetzt.
