Szene

Politische Hochspannung bei Hartmannbund, BDC und PVS-Verband

Drei Verbände, drei unterschiedliche Botschaften – und doch ein gemeinsames Anliegen: Gegenüber der Politik lässt sich mehr erreichen, wenn man geschlossen auftritt. Wie gut das funktionieren kann, zeigte der gemeinsame parlamentarische Abend von Hartmannbund, Berufsverband der Deutschen Chirurgie (BDC) und PVS-Verband.

Schon der Veranstaltungsort bot einen passenden Rahmen: das Haus Fromberg in der Berliner Kurfürstenstraße. Das nach dem Bankier und Kaufmann Georg Fromberg benannte Gebäude, ursprünglich als kaiserliche Villa errichtet, beherbergt heute die Bundesgeschäftsstelle und das Regionalreferat Ost des Hartmannbundes. Bei angenehmen sommerlichen Temperaturen und einem leichten Lüftchen wurde der Garten des Hauses zum idealen Ort für Gespräche und Begegnungen.

Gesprächsstoff gab es mehr als genug. Die Gäste diskutierten angeregt – kein Wunder angesichts der politischen Entwicklung nur wenige Stunden zuvor. Wenige Stunden zuvor hatten die Bundestagsabgeordneten Janosch Dahmen (Grüne) und Ates Gürpinar (Linke) Eilanträge beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Sie wollten verhindern, dass die parlamentarischen Beratungen zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz noch in derselben Woche abgeschlossen werden. Mit einer Entscheidung des Gerichts wurde bereits am folgenden Tag gerechnet.

Klaus Reinhardt: mit den Regelungen lernen müssen

„Wir werden nicht darunter leiden, dass wir keinen gesundheitspolitischen Gesprächsstoff hätten“, stellte der Vorsitzende des Hartmannbundes (und zugleich Präsident der Bundesärztekammer), Dr. Klaus Reinhardt, bei seiner Begrüßung denn auch fest. „Die Wogen gehen hoch, hin und her, und jetzt weiß man gar nicht mehr, was alles noch kommen soll und was nicht.“ Die Verhandlungsmasse sei weiterhin groß. Reinhardt verwies zudem auf die geplante Fristverkürzung im Bundesrat, deren Zustandekommen keineswegs sicher sei. „Das werden wir alles beobachten“, sagte er. Zugleich machte er deutlich, dass sich die Ärzte am Ende voraussichtlich auf viele der derzeit diskutierten Regelungen einstellen müsse: „Am Schluss werden wir mit vielen dieser Regelungen, die da jetzt angedacht sind, wahrscheinlich lernen müssen umzugehen. Das wird sicher in den Details nicht einfach.“

Er appellierte daher an das Selbstbewusstsein und die Geschlossenheit seiner Zunft. Sollten die Reformen insbesondere in den Krankenhäusern zu erheblichen Verwerfungen führen, müsse man in der Lage sein, diese Entwicklungen gemeinsam aufzufangen und weiterhin verlässliche Versorgungsstrukturen zu gewährleisten. Entscheidend sei, die eigenen Anliegen geschlossen und im guten Miteinander zu vertreten. Dann, so Reinhardt, bestehe die Hoffnung, auch die bevorstehenden Herausforderungen bewältigen zu können. 

Dietmar Pennig: „institutionelle Lethargie“ überwinden

Deutlichere Worte fand der Präsident des BDC, Prof. Dr. Dietmar Pennig. Er kritisierte das „kleinliche Gezänk parteiübergreifend“, das sich das deutsche Gesundheitssystem nicht leisten könne. Pennig rückte dabei auch die Vorbereitung des Gesundheitswesens auf Krisen und kriegerische Auseinandersetzungen in den Mittelpunkt. Seit vielen Jahren behandle er ukrainische Verletzte und kenne die damit verbundenen Herausforderungen aus eigener Erfahrung. Die von Karl Lauterbach verwendete Formulierung von der „Kriegstüchtigkeit“ deutscher Krankenhäuser wies er zurück.

„Wir sind eine offene Gesellschaft, und wir können in diesem Sinne als offene Gesellschaft nicht kriegstüchtig sein. Was wir aber sein müssen, ist vorbereitet“, sagte Pennig. Gerade hier mangele es erheblich. Weder die politischen Parteien noch andere Kostenträger seien ausreichend bereit, die notwendigen Maßnahmen zu finanzieren.

Pennigs Diagnose fiel entsprechend scharf aus: „Was wir in Deutschland haben, ist eine institutionelle Lethargie.“ Die „Koalition der Willigen“ sei an diesem Abend versammelt. Von außen werde niemand kommen, um die Interessen der Ärzteschaft gegenüber der Politik durchzusetzen. „Wir müssen uns selbst zur Wehr setzen“, mahnte der BDC-Präsident. 

Michael Klinger wirbt für ambulante Zusatzversicherung

Einen konkreten Vorschlag zur Verbesserung des Zugangs zu Fach- und Hausarztterminen brachte Dr. Michael Klinger, stellvertretender Vorstandsvorsitzender des PVS-Verbandes, in die Diskussion ein. „Für uns alle wäre es sehr, sehr hilfreich, wenn wir darüber nachdenken würden, eine ambulante private Zusatzversicherung zu initiieren“, sagte Klinger. Dass Vertreter der privaten Krankenversicherung von einem solchen Modell nicht unbedingt begeistert wären, sei ihm bewusst. Dennoch sei es grundsätzlich möglich.

Als Beispiel verwies er auf eine in Spanien angebotene Ikea-Family-Card, die mit einer privaten Zusatzversicherung verbunden sei. Seiner Frau sei ein entsprechendes Angebot unterbreitet worden. Für Klinger zeigt das: Neue Versicherungsmodelle dürfen nicht vorschnell als undurchführbar abgetan werden. „Es darf keiner sagen, das funktioniert nicht“, mahnte der Vertreter des PVS-Verbandes.

Der Abend fiel in eine politisch hoch angespannte Situation. Das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz, die Eilanträge in Karlsruhe und die offene Frage nach dem weiteren Verfahren gaben den Gesprächen zusätzliche Schärfe. Für einen parlamentarischen Abend dreier maßgeblicher Verbände hätte der Zeitpunkt kaum passender sein können.

Prof. Dr. Andreas Lehr