Es gibt einen bekannten Spruch, der sich auch auf Krankenhäuser und niedergelassene Ärzte übertragen lässt: „Wir könnten so gut arbeiten, wären da nicht die Patienten.“ Dieser Eindruck entstand zumindest beim ersten Jahresempfang des Patientenbeauftragten der Bundesregierung zum Aktionstag der Patienten im Bundesgesundheitsministerium (BMG) an der Friedrichstraße nach Reden und Diskussionsrunde.
Patientenbeauftragter Stefan Schwartze betonte, dass es noch nicht genug Gewicht für Patienten gebe. „Unser Gesundheitssystem braucht Veränderung – und zwar jetzt“, so seine Forderung. Aus gutem Grund, wie er gleich nachschob: lange Wartezeiten auf Termine, Odysseen bei der Diagnosefindung und fehlende Absprachen zwischen den Behandelnden. Viel zu kompliziert sei das System. Gebraucht werde eines, das sich an den Bedürfnissen der Patienten orientiere.
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken, die den Jahresempfang als „Lagerfeuer, um den sich alle versammeln“ bezeichnete, sagte, dass die Interessenlage zuweilen „sehr kompliziert“ sei. Patientenwohl sei die klare Richtschnur zur Orientierung, Patienteninteressen wahren die zentrale Aufgabe.
Die Weiterentwicklung der Patientenrechte habe der Koalitionsvertrag festgeschrieben. BMG und BMJ seien dazu in Gesprächen, die Zusammenarbeit sei essenziell. Ein erster Schritt sei gesetzgeberisch bereits getan mit dem „Gesetz zur Änderung des Verbrauchervertrags- und des Versicherungsvertragsrechts sowie zur Änderung des Behandlungsvertragsrechts“. Warken merkte an, dass auch „bei anderen Häuser die Gesetzestitel sehr komplex“ seien. Inhalt des Gesetzes sei unter anderem, dass die erste Kopie der Behandlungsakte kostenfrei sei. Ein erster Schritt, so Warken – wohl ein sehr kleiner.
Die Stiftung Unabhängige Patientenberatung Deutschlands (UPD) müsse weiter aufgebaut werden. Die Folgen nicht ausreichender Gesundheitskompetenz sind nach Ansicht von Warken alles andere als trivial. Die Orientierung im Gesundheitswesen wolle sie erleichtern und fügte hinzu: „ein solides nachhaltiges Gesundheitssystem ohne galoppierenden Beitragssatz.“
Dr. Katharina Graffmann-Weschke, Vorständin der Stiftung UPD, die seit Mai 2024 arbeitet, teilte mit, dass rund 1.000 Anrufer sich von Mai bis Dezember an die Stiftung gewendet hätten. Da war die Mutter, die verzweifelt nach einem Kinderarzt suchte und immer wieder abgewiesen wurde, die bettlägerige Frau, zu der kein Arzt nach Hause kommen wollte. Arzttermine seien trotz Terminservicestellen nicht zu bekommen, meinte Graffmann-Weschke.
Und die anschließende Diskussionsrunde zeigte, dass auch Akteure an diesem System verzweifeln. Prof. Doris Schaeffer, Uni Bielefeld, berichtete, wie ihr kranker Mann wochenlang auf eine OP warten musste, ehe Beziehungen halfen. Ulrich Langenberg, Geschäftsführer Politik der Bundesärztekammer, erinnerte sich, als seine Mutter pflegebedürftig wurde, musste er passen, lediglich seine Schwester durchschaute das System.
Prof. Annette Grüters-Kieslich, Vorstandsvorsitzende der Eva Luise und Horst Köhler Stiftung mit Schwerpunkt seltene Erkrankungen, wusste, dass betroffene Patienten einen langen Weg bis zur Diagnose haben – Kinder vier bis fünf Jahre, Erwachsene bis zu acht Jahren. Die Betroffenen würden vielfach als vulnerable Gruppe dargestellt. Grütters-Kieslich machte klar, dass dies nicht zutreffe, im Gegenteil: Diese würden vernachlässigt.
Aber was tun? Die Gesundheitskompetenz müsse gestärkt werden, so war man sich einig – von der Kita an. Mehr Koordination und Orientierung sei notwendig, so Langenberg von der Bundesärztekammer. Doris Schaeffer sagte, dass viele Gesundheitsberufe sich nicht auskennen im Gesundheitswesen. „Das ist ein Problem.“ Gebraucht würden verständliche Wege und Versorgungspfade. Gesundheitskommunikation sei kein weiches Thema. Dabei gehe es nicht um teure Medikamente, untermauerte Grüters-Kieslich. Die Strukturen müssten verändert werden, und zwar schnell.
Patientenbeauftragter Schwartze bemühte sich nach eigenen Worten als gelernter Industriemechaniker, dass die Zahnräder im Gesundheitswesen im Sinne der Patientenbelange richtig ineinandergreifen. Der Koalitionsvertrag habe einen klaren Auftrag: „Anpassungen beim Patientenrechtegesetz, die dringend notwendig sind“, sagte er nach der Diskussionsrunde. Patienten würden etwa beim Verfahren rund um vermutete Behandlungsfehler auf große Schwierigkeiten stoßen. Schwartze: „Meine zentrale Forderung ist, das Beweismaß für die Kausalität zwischen Behandlungsfehler und eingetretenem Gesundheitsschaden von der richterlichen Überzeugung – dem Vollbeweis – auf die ´überwiegende Wahrscheinlichkeit` zu senken." Außerdem müsse das Einsichtsrecht gestärkt und erweitert sowie ein Never-Event-Register verbindlich in der Fläche etabliert werden.
Jetzt räumt Schwartze erstmal mit Pflegebeauftragter und Drogenbeauftragten das BMG in der Friedrichstraße 108 und zieht ins Lindencorso Unter den Linden / Ecke Friedrichstraße. In das dann vollständig vom BMG verlassene Gebäude wiederum kommt das Digitalministerium. Vielleicht klappt die Digitalisierung im Gesundheitswesen dann schneller.
Fina Geschonneck
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