Der AOK-Bundesverband hatte sich für sein Herbstfest in diesem Jahr mit Dennis Radtke einen Gastredner eingeladen, der Tacheles redet. Radtke ist Bundesvorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft Deutschlands (CDA). Er machte deutlich, wie sehr ihn die jüngsten politischen Entwicklungen beschäftigen: „Ich bin wirklich angefasst von den letzten Wochen.“
Radtke warnte davor, die jüngsten Wahlergebnisse schlicht als Aufforderung zu noch härteren Reformen zu verstehen. Viele Menschen hätten Angst, ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen oder ihren Lebensstandard nicht halten zu können. Mit Blick auf die gesetzlichen Versicherten zeichnete Radtke ein ähnliches Bild: „für das gleiche Geld weniger Leistung oder für weniger Leistung noch mehr bezahlen“. Das reiche nicht. „Reformen müssen auch zu strukturellen Veränderungen führen“, sagte Radtke.
Besonders deutlich wurde der CDA-Vorsitzende bei den versicherungsfremden Leistungen. Als Beispiel nannte er die Finanzierung der Gesundheitskosten von Grundsicherungsempfängern und bezifferte die Belastung auf rund zwölf Milliarden Euro. Seine Kritik: „Und dann muss ich sagen, hat die Bundesregierung leider nicht den notwendigen Mut aufgebracht, im Rahmen der GKV-Diskussionen dieses Thema anzupacken.“
Warum, fragte er, solle die AOK-versicherte Fachverkäuferin in Wattenscheid dafür mit ihren Beiträgen aufkommen, während Privatversicherte außen vor blieben? „Alles daran ist falsch“, sagte Radtke. Die derzeitige Finanzierung sei weder ordnungspolitisch noch unter dem Gesichtspunkt sozialer Gerechtigkeit zu rechtfertigen.
Eine sofortige vollständige Steuerfinanzierung angesichts der Haushaltslage sei für ihn unrealistisch. Stattdessen schlug er einen verbindlichen Plan vor, mit dem die Finanzierung schrittweise in den Bundeshaushalt überführt werde. Für Radtke wäre genau das ein Beispiel für eine strukturelle Veränderung – statt immer wieder nur Finanzierungslücken zu schließen.
Beim Thema Arbeitsbedingungen sprach er sich klar für Tarifbindung, faire Entlohnung und vernünftige Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen aus. Krankenhäuser könnten mit steigenden tariflichen Personalkosten nicht einfach allein gelassen werden. Die Beschäftigten „brauchen keinen Applaus, sondern die brauchen Respekt“, sagte er.
Radtke treibe auch die Frage um, wie stabil die politische Mitte angesichts der jüngsten Entwicklungen bleibe. Politik müsse wieder stärker differenzieren und dürfe sich nicht auf das permanente „Wir gegen die“ einlassen. Das sei „das Spiel von Extremisten“. Auch die politische Mitte dürfe nicht glauben, mit immer schärferer Zuspitzung dagegenhalten zu können. Sein Urteil: „Das ist lehrbuchmäßig Trumpismus.“ Probleme müssten klar benannt werden, ohne das Land permanent schlechtzureden. Es gehe ihm „wahrlich nicht darum, jeden Misthaufen in diesem Land zu einem Luftkurort umzuetikettieren“. Aber Politik müsse über die Menschen sprechen, die jeden Tag Verantwortung übernehmen, und „dieses Land am Laufen halten“.
Carola Reimann, Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, mahnte mit Blick auf das gerade beschlossene Beitragssatzstabilisierungsgesetz, dem jetzt ein zweites folgen soll: „Dieses Gesetz darf nicht zum Wackelkandidaten werden.“ Andernfalls würden politische Entscheidungen „beliebig“. Zugleich machte Reimann deutlich, dass die schlichte Formel „Grundlohnrate minus 1“ noch keine Strukturreform sei. Sie sei aber „konkreter Ausdruck und Haltepunkt der einkommensorientierten Ausgabenpolitik, die viel zu lange vernachlässigt worden ist“. Nun bleibe abzuwarten, welche Empfehlungen die Finanzkommission Gesundheit im Dezember für „echte Strukturreformen“ vorlege. Dass dem Pflegeneuordnungsgesetz eine Strukturkommission folgen soll, wie von Bundesgesundheitsminister Linnemann angekündigt, hält Reimann für sinnvoll.
Zugleich forderte sie die Koalition auf, bei den Rentenansprüchen pflegender Angehöriger Verantwortung zu übernehmen und der sozialen Pflegeversicherung die Corona-Hilfen zurückzuzahlen. Ihre Aufforderung an die Politik: „Halten Sie Kurs.“
Die Themen waren gesetzt, der Abend diskussionsreich.
Fina Geschonneck
Der Gesellschaftsabend gehört traditionell zu den Höhepunkten des zweitägigen Hausärztinnen- und Hausärztetages. In diesem Jahr traf man sich in der Berliner „Weltwirtschaft“, unmittelbar am „Haus der Kulturen der Welt“. Die Stimmung konnte nicht besser sein. Denn für eines der zentralen Projekte des Hausärztinnen- und Hausärzteverbandes gab es viel Rückenwind – für HÄPPI.
„News“, „Info“, „Talk“, „Date“, „Takt“, „Zeit“ – schon beim Betreten des Museums für Kommunikation in Berlin war klar: Für sein Herbstfest hatte der PKV-Verband in diesem Jahr einen Ort gewählt, der kaum besser passen könnte. Nach vielen Jahren im Hamburger Bahnhof ging es diesmal in ein Haus, in dem sich alles um Nachrichten, Austausch und Verständigung dreht. Die passende Überschrift für den Abend stand damit fest.
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Drei Verbände, drei unterschiedliche Botschaften – und doch ein gemeinsames Anliegen: Gegenüber der Politik lässt sich mehr erreichen, wenn man geschlossen auftritt. Wie gut das funktionieren kann, zeigte der gemeinsame parlamentarische Abend von Hartmannbund, Berufsverband der Deutschen Chirurgie (BDC) und PVS-Verband.
