Es kommt nicht oft vor, dass Industrie, Hersteller und Leistungserbringer gemeinsam zu einem parlamentarischen Abend laden. Eurocom und „Wir versorgen Deutschland“ (WvD) haben genau das getan – und damit ein deutliches Signal gesetzt.
„Es ist nur gut“, sagte der parlamentarische Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium, Tino Sorge, in der Landesvertretung Sachsen-Anhalt, „dass Herstellervereinigung und Versorger mit ihren rund 8.000 Betrieben an einem Strang ziehen.“ Denn in der aktuellen Gesundheitspolitik stehen Krankenhausreformen, GKV-Finanzen und soziale Pflegeversicherung im Fokus. Die Hilfsmittelversorgung hingegen spielt politisch eher eine untergeordnete Rolle.
Sorge machte deutlich, dass er die Bedeutung der Hilfsmittelversorgung sieht: Sie könne Krankenhausaufenthalte verkürzen oder gar vermeiden, in der Pflege seien Hilfsmittel längst unverzichtbar. Im Bundesgesundheitsministerium stehe zudem vieles auf dem Prüfstand, auch das Thema Entbürokratisierung. Als Beispiel nannte er die Vereinfachung des Vertragswesens. Und auch das BSG-Urteil von 2022 müsse „nachjustiert“ werden. Zur Erinnerung: Das Bundessozialgericht hatte entschieden, dass Festbeträge nicht auf reinen Kalkulationen beruhen dürfen, sondern sich an den tatsächlich gezahlten Abgabepreisen orientieren müssen – die damaligen Einlagen-Festbeträge wurden kassiert.
„Wir sind der meistunterschätzte Faktor im Gesundheitswesen“, betonte Alf Reuter, Vorstand von WvD. Patienten spürten schnell, wie sehr Hilfsmittel ihre Lebensqualität verbessern. Doch die Arbeit der Versorger werde „durch eine Kontrollbürokratie erstickt“. Jürgen Gold, eurocom-Vorstandsvorsitzender, ergänzte: „Mehr miteinander reden, weniger übereinander.“ Ob ambulant, stationär oder in der Pflege – Hilfsmittel hätten überall ihren Platz: „Wir versorgen alle, die zu uns kommen.“
Auch die anwesenden Abgeordneten berichteten sehr persönlich davon, welche wichtige Rolle Hilfsmittel in ihrem eigenen Leben gespielt haben. Tanja Machalet (SPD), Vorsitzende des Gesundheitsausschusses, berichtete von ihrem Vater mit COPD, der auf Sauerstoff angewiesen ist. Paula Piechotta (Grüne) erinnerte sich an ein drohendes Korsett in jungen Jahren – und den Einsatz von Hörgeräten in ihrer Musikschule. Axel Müller (CDU) schilderte, wie er nach einem Rennradunfall einen Rucksackverband tragen musste.
Alle waren sich einig: Ohne Hilfsmittelversorger würde das System ins Wanken geraten – auch wenn die Ausgaben von rund elf Milliarden Euro im Jahr 2024 im Vergleich zu anderen Gesundheitskosten „ein Appendix“ seien, wie Müller anmerkte.
Oda Hagemeier, Geschäftsführerin von Eurocom, sprach von einem „blinden Fleck“ in der Politik: 33 Millionen Menschen in Deutschland würden an orthopädischen Beschwerden leiden, viele seien auf Hilfsmittel angewiesen. Patrick Grunau von WvD warnte zudem vor Fachkräftemangel – in der Tankstelle gegenüber verdiene man oft mehr als im Sanitätshaus.
Auch die Bürokratie war Thema: Sanitätshäuser seien etwa nicht in der elektronischen Patientenakte berücksichtigt. Piechotta sah darin „Fluch und Segen“ – einerseits ausgebremst, andererseits nicht ständig Sparrunden ausgesetzt. Ein eigenes Hilfsmittelgesetz werde es in dieser Legislatur wohl nicht geben, meinte sie nüchtern. Immer wieder aber wiederholte sie ihren Vorschlag, dass die Branche „andocken“ müsse – an bestehende Reformgesetze, um dort berücksichtigt zu werden.
Diskutiert wurde die EU-Medizinprodukteverordnung MDR. Risikoarme Produkte wie Einlagen, Bandagen, Kompressionsstrümpfe oder Rollatoren seien ebenso von einer überbordenden Dokumentationspflicht betroffen, ohne dass Patienten davon profitierten. „Warum?“, fragte Hagemeier. Müller kündigte an, dass Vorschläge zur MDR-Reform im dritten und vierten Quartal in Brüssel auf den Tisch kommen sollen.
Verträge, Mehrwertsteuer, Bezahlung – an Gesprächsstoff mangelte es an diesem Abend nicht. Eurocom und WvD nutzten die Gelegenheit, die Bedeutung der Hilfsmittelversorgung deutlich zu machen und den Dialog mit der Politik zu vertiefen und ein sichtbares Zeichen zu setzen.
Fina Geschonneck
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