Dieses Frühlingsfest des Verbandes der Ersatzkassen (vdek) wird noch lange in Erinnerung bleiben. Denn Bundesgesundheitsminister Jens Spahn gab am 20. März 2019 am Askanischen Platz den Startschuss für seinen Plan, die Kassenlandschaft gründlich umzubauen. Während des Empfangs sprach er schon einmal von einer Reform des Morbi-RSA, die am schwersten debattiert werde.
Das Verteilvolumen werde dabei deutlich weniger sein, als viele glaubten. Für Spahn sei es bei der Reform eine wichtige Frage, wie es mit dem Wettbewerb aussehe; mit der Situation insgesamt in der Kassenlandschaft. Sein Anspruch sei es, nicht nur reine Risikostrukturausgleichs-Fragen zu klären, sondern weiterzudenken: Was in Lahnstein als Kassenwettbewerb durch die freie Wahl begonnen wurde, fortgesetzt von Ulla Schmidt (SPD), werde er jetzt weiterführen. Diese Idee, Kassenwettbewerb nicht nur auszutragen, sondern gute Startbedingungen zu ermöglichen, die werde mit der Morbi-RSA-Reform zum Tragen kommen – eine logische Weiterentwicklung für den Bundesgesundheitsminister.
An diesem Abend wusste der CDU-Politiker bereits, was zu heftigen Auseinandersetzungen führen wird: Öffnung von AOK, BKK, IKK, keine Selbstverwaltung mehr im Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbandes, Vollmodell beim RSA. Fünf Tage später bei der Vorstellung des Referentenentwurfes des fairen Kassenwahlgesetzes, wie er im Bundesgesundheitsministerium genannt wird, wurde verkündet, man hätte die Öffentlichkeit nicht erst am gleichen Tag, sondern auch schon einige Tage früher informieren können. Man habe jedoch davon Abstand genommen, um den Kassen nicht ein unruhiges Wochenende zu bescheren, hieß es vom BMG. Freundlich!
Beim Frühlingsfest des vdek war die Stimmung noch ausgelassen: Die Vorstandsvorsitzende, Ulrike Elsner, freute sich über die zahlreichen Gäste. Seit zehn Jahren agiere der vdek in Berlin unweit von Anhalter Bahnhof und Potsdamer Platz. Damals habe es ganz anders ausgesehen – viele Brachflächen, erinnerte Elsner. Heute werde hier auch das letzte freie Grundstück bebaut. Die Konjunktur laufe, das zeige sich auch im Gesundheitssystem. Elsner sparte nicht mit lobenden Worten für die Arbeit des Ministers, der „viele Themen so schnell angepackt“ habe. Das TSVG sei gut, weil es Schluss mache mit der Benachteiligung der Kassenpatienten. Die Gründungsmöglichkeit von MVZ durch Arztnetze sei zu begrüßen, wie auch die Entscheidung, dass bei zahnärztlichen MVZ der Versorgungsaspekt im Vordergrund stünde. Der Wettbewerb in der GKV funktioniere leider nicht so, wie sich Elsner das vorstellt. Die Rahmenbedingungen würden nicht stimmen. Das sei wie bei einem Hürdenlauf, wo die Hürden unterschiedlich hoch seien, so dass der Sieger von vornherein feststehe. Auch der Arzneimittelbereich treibe sie um, hier vor allem die Preisgestaltung. Therapiekosten, die in die hunderttausende Euro gehen, seien kein Einzelfall mehr. Man müsse dagegen steuern, aber wie?
Verbandsvorsitzender Uwe Klemens blieb entschuldigt der Veranstaltung fern. Bundesgesundheitsminister Spahn vermutete ihn „wahrscheinlich im Kanzleramt“, um „einige Themen vorzubringen“. Eine Anspielung auf die öffentliche Kritik von Klemens und Volker Hansen als Verwaltungsratsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes an der Beschneidung der Selbstverwaltung. Beide hatten gefordert, dass sich die Kanzlerin einschalten müsse. Daraus scheint nichts geworden zu sein.
Spahn lobte seine Arbeit. Es gehe um Vertrauen in das System bei Gesundheit und Pflege. Dafür wolle er zu Veränderungsbereitschaft animieren „und manchmal auch schieben“. Vieles sei gut, sagte der Minister und wies auf eines der besten Gesundheitssysteme hin. Allein, dass jedes Medikament ab dem Tag seiner Zulassung für jeden verfügbar sei und finanziell übernommen würde, sei ein Versprechen, das nicht viele Gesellschaften hätten. Spahn sei ein Freund der Debatte – miteinander und nicht öffentlich in den Medien, das sei produktiver. Aber es müsse eine Entscheidung folgen: „ein Gesetz, eine Verordnung, kurz eine Veränderung“.
Ein großes Digitalisierungsgesetz wird dazu nicht gehören, wie von Spahn zu hören war. Wenn etwas entscheidungsreif sei, werde er diese in „laufende Gesetzesverfahren“ einbringen. Bei der Pflege, Fernbehandlung und E-Rezept sei er so verfahren, auch bei der Patientenakte.
Der Morbi-RSA war an diesem Abend sicherlich bei dem einen oder anderen Thema. Noch wurde im Nebel gestochert, aber die Richtung war schon klar. Interessant das Kopfnicken des einen oder anderen Kassen-Vorstandes bei der Spahn-Rede. Ob vielleicht Jens Baas, Vorstandsvorsitzender der TK, bereits beim Frühlingsfest mehr wusste? Für Gesprächsstoff war jedenfalls gesorgt, und bei wohlschmeckendem Catering ließ sich wunderbar diskutieren, philosophieren und über die möglichen Veränderungen im Gesundheitssystem mutmaßen.
Redaktion / Fina Geschonneck
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