Im Zuge der Coronakrise bin ich vorübergehend wieder in meinen alten Beruf als Arzt zurückgekehrt, um das Gesundheitssystem für den Fall, dass Deutschland vom Coronavirus ähnlich hart getroffen worden wäre wie Italien, zu entlasten. Quasi als Praktikant neben der Erfüllung meines Abgeordnetenmandats. Den gleichen Schritt haben auch zwei weitere Kollegen im Europäischen Parlament gemacht, meine liberale Kollegin Chrysoula Zacharopoulou (Griechenland/Frankreich) und mein sozialistischer Kollege Manuel Pizarro (Portugal).
Aufgrund dieser Erfahrungen und nach zahlreichen Gesprächen mit unseren Ärztekollegen und anderen Beschäftigten im Gesundheitswesen haben wir gemeinsam nun ein Forderungspapier veröffentlicht, um der Gesundheitspolitik auf europäischer Ebene einen höheren Stellenwert einzuräumen. Wenn man jemandem zum Geburtstag oder zum Jahreswechsel „Alles Gute“ wünscht, auch schon vor der Corona-Krise, dann ist der letzte Satz oft der gleiche: "Vor allem Gesundheit". In Zeiten der Corona-Krise ist dieser Wunsch noch wichtiger als sonst. Leider haben die Mitgliedstaaten und auch viele Europapolitiker diese Priorität nicht immer entsprechend verfolgt. Es ist höchste Zeit, das jetzt zu ändern.
Wir fordern Vorsicht, Geld und einen Plan
Wir fordern unter anderem, dass die Mitgliedstaaten bei der Rücknahme der Corona-Maßnahmen vorsichtig sind und Schritt für Schritt vorgehen, die mögliche Gesundheitsbedrohung immer im Blick. Diese ist noch nicht vorbei. Im Gegenteil, eine zweite Welle ist sogar sehr wahrscheinlich, und wir sollten die Grenzen unseres Gesundheitssystems nicht austesten.
Im mehrjährigen Finanzrahmen soll außerdem wieder ein eigenes und finanziell gut ausgestattetes Gesundheitsaktionsprogramm verankert werden. Die Entscheidung der Europäischen Kommission und des Rates, das bestehende Gesundheitsaktionsprogramm mit dem Europäischen Sozialfonds zusammenzulegen, war bereits vor der Krise falsch und sollte spätestens jetzt rückgängig gemacht werden.
Wir wollen außerdem:
Sicherstellung, dass ein Impfstoff, auch wenn er außerhalb der EU entwickelt wird, den EU-Bürgern zur Verfügung steht
Aufstockung des Personals der zuständigen europäischen Agenturen, wie das Europäischen Zentrum für Seuchenbekämpfung (ECDC) und die Europäische Arzneimittelagentur (EMA)
Aktionsplan, um den Mangel an Arzneimitteln zu bekämpfen.
Die Tracing-App – von Südkorea lernen
Ein ganz besonders wichtiger Punkt aus meiner Sicht ist die Förderung digitaler Lösungen zur Bekämpfung der Coronakrise. Dabei müssen wir selbstverständlich die EU-Datenschutzregeln befolgen. Ich bin aber fest davon überzeugt, dass wir nur mit einer App und anderen digitalen Lösungen wie zum Beispiel Armbändern eine zweite Infektionswelle vermeiden können, insbesondere dann, wenn die Coronamaßnahmen weitgehend gelockert werden. Hier lohnt sich ein Blick nach Südkorea. Das Virus hat Südkorea viel früher befallen als Europa. Südkorea hat 50 Millionen Einwohner, und weniger als 300 Menschen starben an COVID-19. Dies ist auf viele Maßnahmen zurückzuführen, aber ein entscheidender Punkt ist aus meiner Sicht die Einführung einer Tracing-App. Wir können die koreanische App natürlich nicht einfach kopieren und 1:1 für Europa übernehmen, weil es dort andere Datenschutzregeln gibt, aber, wenn wir die wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und sozialen Schäden begrenzen und gleichzeitig Leben retten können, sollten wir einen ähnlichen und mit EU-Recht vereinbaren Weg auch gehen. Ich kann sehr gut nachvollziehen, dass viele Menschen unter dem Lockdown leiden. Die wirtschaftlichen und sozialen Schäden sind enorm. Wir können aber nach meiner Überzeugung zehntausende von Toten nur vermeiden, wenn jeder, der Kontakt mit einem Coronainfizierten hatte, in Echtzeit gewarnt wird. Bei aller Qualifikation und Mühe können unsere Gesundheitsämter dies leider nicht leisten.
Ohne Gesundheit ist alles nichts
Die Krise zeigt, was die Beschäftigten im Gesundheitswesen und die Bürgerinnen und Bürger bereits vorher wussten: Gesundheit ist nicht alles, aber ohne Gesundheit ist alles nichts. Eine gesunde Gesellschaft ist die Grundlage für eine gute Wirtschaft, eine starke Rolle Europas in der Welt und für vieles mehr. Es ist höchste Zeit, dass die Entscheidungsträger aller politischen Ebenen dies beherzigen und in konkrete Politik umsetzen.
Das Forderungspapier von Liese, Zacharopoulou und Pizarro finden Sie unter
Die stationäre Pflege steht vor einer doppelten Herausforderung: Die Kosten steigen weiter, während zugleich die Zahl verfügbarer Pflegeplätze sinkt. Daraus entsteht eine Pflegelücke, die Pflegebedürftige, Angehörige, Träger und Kommunen gleichermaßen belastet. Die Bundesarbeitsgruppe Pflege des Wirtschaftsrats der CDU hat sich dieser Frage bewusst aus unternehmerischer Perspektive angenommen: Wie lässt sich Versorgung sichern, ohne ein ohnehin immer teurer werdendes System lediglich mit zusätzlichem Geld zu stabilisieren? Denn genau das kann nicht die Lösung sein.
Sie scheinen sich zum magischen Allheilmittel für Probleme im Gesundheitssystem zu entwickeln: Digitalisierung und Prävention in aller Munde. Angefangen von den Diskussionen über Zucker-, Alkohol- und Tabaksteuer vergeht kaum ein Tag, an dem nicht neue Vorschläge, Initiativen und Kampagnen ins Gespräch gebracht werden, so auch eine „Präventionsoffensive“ mit „Mentalitätswandel“ aus dem BMG. Und in diese Überlegungen hinein platzt eine Pressemitteilung des GKV-Spitzenverbandes (GKV-SV): „Datengestützte Prävention wirkt“! In einem ergänzenden Ergebnispapier werden „erste Erkenntnisse“ aus der Anwendung des § 25b SGB V präsentiert.
Das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz soll die Finanzen stabilisieren. Doch ohne ein übergeordnetes Zielbild für ein nachhaltiges und solidarisches Versorgungssystem zahlen wir den Preis an anderer Stelle.
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