Im Zuge der Coronakrise bin ich vorübergehend wieder in meinen alten Beruf als Arzt zurückgekehrt, um das Gesundheitssystem für den Fall, dass Deutschland vom Coronavirus ähnlich hart getroffen worden wäre wie Italien, zu entlasten. Quasi als Praktikant neben der Erfüllung meines Abgeordnetenmandats. Den gleichen Schritt haben auch zwei weitere Kollegen im Europäischen Parlament gemacht, meine liberale Kollegin Chrysoula Zacharopoulou (Griechenland/Frankreich) und mein sozialistischer Kollege Manuel Pizarro (Portugal).
Aufgrund dieser Erfahrungen und nach zahlreichen Gesprächen mit unseren Ärztekollegen und anderen Beschäftigten im Gesundheitswesen haben wir gemeinsam nun ein Forderungspapier veröffentlicht, um der Gesundheitspolitik auf europäischer Ebene einen höheren Stellenwert einzuräumen. Wenn man jemandem zum Geburtstag oder zum Jahreswechsel „Alles Gute“ wünscht, auch schon vor der Corona-Krise, dann ist der letzte Satz oft der gleiche: "Vor allem Gesundheit". In Zeiten der Corona-Krise ist dieser Wunsch noch wichtiger als sonst. Leider haben die Mitgliedstaaten und auch viele Europapolitiker diese Priorität nicht immer entsprechend verfolgt. Es ist höchste Zeit, das jetzt zu ändern.
Wir fordern Vorsicht, Geld und einen Plan
Wir fordern unter anderem, dass die Mitgliedstaaten bei der Rücknahme der Corona-Maßnahmen vorsichtig sind und Schritt für Schritt vorgehen, die mögliche Gesundheitsbedrohung immer im Blick. Diese ist noch nicht vorbei. Im Gegenteil, eine zweite Welle ist sogar sehr wahrscheinlich, und wir sollten die Grenzen unseres Gesundheitssystems nicht austesten.
Im mehrjährigen Finanzrahmen soll außerdem wieder ein eigenes und finanziell gut ausgestattetes Gesundheitsaktionsprogramm verankert werden. Die Entscheidung der Europäischen Kommission und des Rates, das bestehende Gesundheitsaktionsprogramm mit dem Europäischen Sozialfonds zusammenzulegen, war bereits vor der Krise falsch und sollte spätestens jetzt rückgängig gemacht werden.
Wir wollen außerdem:
Sicherstellung, dass ein Impfstoff, auch wenn er außerhalb der EU entwickelt wird, den EU-Bürgern zur Verfügung steht
Aufstockung des Personals der zuständigen europäischen Agenturen, wie das Europäischen Zentrum für Seuchenbekämpfung (ECDC) und die Europäische Arzneimittelagentur (EMA)
Aktionsplan, um den Mangel an Arzneimitteln zu bekämpfen.
Die Tracing-App – von Südkorea lernen
Ein ganz besonders wichtiger Punkt aus meiner Sicht ist die Förderung digitaler Lösungen zur Bekämpfung der Coronakrise. Dabei müssen wir selbstverständlich die EU-Datenschutzregeln befolgen. Ich bin aber fest davon überzeugt, dass wir nur mit einer App und anderen digitalen Lösungen wie zum Beispiel Armbändern eine zweite Infektionswelle vermeiden können, insbesondere dann, wenn die Coronamaßnahmen weitgehend gelockert werden. Hier lohnt sich ein Blick nach Südkorea. Das Virus hat Südkorea viel früher befallen als Europa. Südkorea hat 50 Millionen Einwohner, und weniger als 300 Menschen starben an COVID-19. Dies ist auf viele Maßnahmen zurückzuführen, aber ein entscheidender Punkt ist aus meiner Sicht die Einführung einer Tracing-App. Wir können die koreanische App natürlich nicht einfach kopieren und 1:1 für Europa übernehmen, weil es dort andere Datenschutzregeln gibt, aber, wenn wir die wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und sozialen Schäden begrenzen und gleichzeitig Leben retten können, sollten wir einen ähnlichen und mit EU-Recht vereinbaren Weg auch gehen. Ich kann sehr gut nachvollziehen, dass viele Menschen unter dem Lockdown leiden. Die wirtschaftlichen und sozialen Schäden sind enorm. Wir können aber nach meiner Überzeugung zehntausende von Toten nur vermeiden, wenn jeder, der Kontakt mit einem Coronainfizierten hatte, in Echtzeit gewarnt wird. Bei aller Qualifikation und Mühe können unsere Gesundheitsämter dies leider nicht leisten.
Ohne Gesundheit ist alles nichts
Die Krise zeigt, was die Beschäftigten im Gesundheitswesen und die Bürgerinnen und Bürger bereits vorher wussten: Gesundheit ist nicht alles, aber ohne Gesundheit ist alles nichts. Eine gesunde Gesellschaft ist die Grundlage für eine gute Wirtschaft, eine starke Rolle Europas in der Welt und für vieles mehr. Es ist höchste Zeit, dass die Entscheidungsträger aller politischen Ebenen dies beherzigen und in konkrete Politik umsetzen.
Das Forderungspapier von Liese, Zacharopoulou und Pizarro finden Sie unter
Nicht alles, was neu ist, ist gut. Aber auch nicht alles, was Bestand hat, ist automatisch besser. Wenn verhindert werden soll, dass die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung weiter steigen, werden Reformen unvermeidlich sein. Für die kommenden Jahre werden milliardenschwere Finanzierungslücken erwartet. Gleichzeitig entsteht schnell der Eindruck, jede Einsparung im Gesundheitswesen führe zwangsläufig zu einer Verschlechterung der Versorgung. Doch diese Gleichung greift zu kurz.
Wie können wir die Finanzierung der Gesundheit sichern? Derzeit gibt es kaum eine drängendere Frage im deutschen Gesundheitssystem. Im Beitragssatzstabilisierungsgesetz (BStabG) spielt der Wettbewerb als Mittel für ein effizienteres und wirtschaftlicheres System jedoch eine viel zu geringe Rolle. Während die FinanzKommission Gesundheit noch zahlreiche Maßnahmen zur Stärkung des Wettbewerbs vorschlug, blieb davon im Gesetz nur wenig erhalten.
Die Redewendung von der Karotte vor der Nase ist bekannt. Sie beschreibt ein Versprechen, das Bewegung erzeugen soll: Wer sich anstrengt, soll die Aussicht bekommen, dem Ziel näherzukommen. In mancher Variante kommt noch der Stock hinzu. Die Karotte steht für die Belohnung, der Stock für die Bestrafung. Genau dieses Bild drängt sich bei aktuellen Vorschlägen der unparteiischen Mitglieder des G-BA zum Medizinregistergesetz (MRG) auf.
