KommentareGKV-Finanzen: Verlässlichkeit und Reformen statt staatlicher Flickschusterei

Wie wichtig bestimmte Dinge und wie essenziell bestimmte Werte sind, wird in den Momenten besonders deutlich, in denen sie fehlen. Ein solcher Moment war, als das BMG jüngst sein eigens entwickeltes und zugesagtes Verfahren zur Festlegung des zusätzlichen Steuerzuschusses für die GKV kurzfristig kippte: eine absolute Niederlage der Politik in Bezug auf den Wert Verlässlichkeit. Zwar gibt es einen neuen Fahrplan, der jedoch schiebt die Entscheidung über die endgültige Höhe des Steuerzuschusses für 2022 vom Spätsommer weit in den Herbst und damit auch in die politisch unsichere Zeit unmittelbar nach der Bundestagswahl.

Dabei ist die Entscheidung eine Grundlage für eine verlässliche Haushaltsplanung der GKV. Die einseitig erzwungene Verschiebung – in die politisch komplexe und unsichere Phase nach der Wahl – gefährdet diese nun unnötig und beschert allen Beteiligten eine völlig unnötige Zitterpartie. Um zumindest noch eine Chance auf eine seriöse Planung für 2022 zu haben, ist es zwingend notwendig, dass zumindest das neu festgesetzte Timing von Seiten der Politik eingehalten wird.

 Immerhin ist Ziel dieses Verfahrens – und hier sind wir wieder beim Thema Verlässlichkeit –, das von  der Politik ausgesprochene und erneut bekräftigte Versprechen zu halten, den durchschnittlichen Zusatzbeitrag nicht über 1,3 Beitragssatzpunkte steigen zu lassen. Dafür bedarf es nach aktuellem Stand eines zusätzlichen Finanzzuschusses von sieben Milliarden Euro.

Mittel- und langfristig darf sich die GKV jedoch nicht auf einen hohen zusätzlichen Bundeszuschuss stützen. In letzter Konsequenz wird dies den Einfluss des Staates auf das erfolgreiche Modell eines selbstverwalteten Gesundheitswesens massiv erhöhen. Das zeigt die aktuelle Situation mehr als deutlich: Eine kurzfristige Ministeriumsentscheidung wirft die Finanzplanung der Kassen über den Haufen und weckt Erinnerungen an das vergangene Jahresende, als der Staat mit dem Reserveneinzug und Vorgaben zur Beitragsgestaltung massiv in die Entscheidungsfreiheit der sozialen Selbstverwaltung eingriff, um die Finanzlücke zu schließen.

Strukturreformen: Ausgaben in den Blick nehmen

Stattdessen brauchen wir strukturelle Reformen, die das beitragsfinanzierte System festigen und für die Zukunft sicher aufstellen. Dabei ist es unerlässlich, den Fokus auf die Ausgaben zu richten, die seit Jahren kontinuierlich und stark steigen. Denn die Finanzproblematik ist in erster Linie eine Ausgabenproblematik. Leider liest man darüber in den Wahlprogrammen so gut wie nichts. Die Ausgaben für medizinische Leistungen je Versicherte bzw. je Versicherten stiegen beispielsweise 2019 um 5,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr und selbst im "Coronajahr" 2020 um 3,6 Prozent. Von 2015 bis 2020 ergibt sich ein kumulierter Anstieg der berücksichtigungsfähigen Leistungsausgaben von rund 19 Prozent, wobei die Gesetzgebung der auslaufenden und vorherigen Legislaturperiode ein zentraler Kostentreiber ist.

Dringenden Reformbedarf gibt es beim Thema Krankenhaus: Wir brauchen eine bedarfsgerechte und überregional abgestimmte Krankenhauslandschaft und müssen das DRG-System in Richtung Qualität und Bedarfsnotwendigkeit weiterentwickeln. Allein schon, um Patientinnen und Patienten vor unnötigen oder nicht optimal durchgeführten Behandlungen zu schützen – aber eben auch für einen effizienteren Einsatz der Mittel und vor allem des knappen Pflegepersonals.

Einer Reform bedarf auch das Thema Arzneimittelpreise. Horrende Preise für neue Arzneimittel treiben die Ausgaben Jahr für Jahr in die Höhe, ein Ende der Kostenexplosionen ist hier nicht in Sicht. Hier gilt es, dringend auch für die Praxis einen Weg zu angemessenen Preisen zu entwickeln, damit alle GKV-Versicherten weiterhin von neuen Arzneimittelinnovationen profitieren können.

Das System muss außerdem insgesamt effizienter werden, vor allem im Grenzbereich zwischen unseren strikt getrennten Sektoren, wo es erhebliche Reibungsverluste gibt: Doppeluntersuchungen belasten Patientinnen und Patienten, fehlende oder verzögerte Informationsflüsse binden wertvolle Personalkapazitäten und erschweren Evaluation und übergreifende Erkenntnisgewinne. Das kostet nicht nur Qualität, Zeit und Wissen, sondern eben auch viel Geld. Ein Schlüsselfaktor bei der Lösung ist die Digitalisierung: Dort ist durch das Vorantreiben von Jens Spahn und anderen zwar in der vergangenen Legislaturperiode viel passiert, aber längst noch nicht alles erreicht.

Strukturell gesundes beitragsfinanziertes System deutlich zukunftssicherer

Und in der Diskussion um zusätzliche Sonderzuschüsse aus dem Steuertopf darf man nicht vergessen, dass es einen regulären und absolut berechtigten Steuerzuschuss gibt: Immerhin übernimmt die GKV nach wie vor versicherungsfremde Leistungen – auch im Rahmen der Pandemiebekämpfung, etwa mit der Finanzierung von Schutzschirmen. Aber auch hier brauchen wir Verlässlichkeit statt alljährlicher Abhängigkeit von politischem guten Willen: Es bedarf einer zweckgebundenen Dynamisierung statt einer Orientierung an den aktuellen haushälterischen Möglichkeiten des Bundes.

Und klar ist auch: Das Instrument Sonderzuschuss darf weder zum Vehikel politischer Einflussnahme auf ein selbstverwaltetes System werden noch zum Ersatz für echte Lösungen strukturell verursachter und somit langfristiger Probleme. Denn: Ein strukturell gesundes, effizientes und selbstverwaltetes, beitragsfinanziertes System ist deutlich zukunftssicherer als ein jährlich gestütztes, aber chronisch unterreformiertes Pendant.