Dr. Jens Baas, Vorstandsvorsitzender der Techniker Krankenkasse (TK)
Wie können wir die Finanzierung der Gesundheit sichern? Derzeit gibt es kaum eine drängendere Frage im deutschen Gesundheitssystem. Im Beitragssatzstabilisierungsgesetz (BStabG) spielt der Wettbewerb als Mittel für ein effizienteres und wirtschaftlicheres System jedoch eine viel zu geringe Rolle. Während die FinanzKommission Gesundheit noch zahlreiche Maßnahmen zur Stärkung des Wettbewerbs vorschlug, blieb davon im Gesetz nur wenig erhalten.
Im Gegenteil, die wettbewerblichen Effizienzpotenziale werden derzeit weiter eingeschränkt: Das im Apothekenversorgungs‑Weiterentwicklungsgesetz (ApoVWG) vorgesehene Verbot exklusiver Rabattverträge für Biosimilars kostet die Beitragszahler geschätzt 2,9 Mrd. Euro pro Jahr. Dabei hätten die Exklusivverträge nicht nur finanziell entlastet, sondern durch festgeschriebene Vorratspflichten auch die Versorgungssicherheit verbessern können.
So setzt sich der Trend „weniger Wettbewerb wagen“ vergangener Legislaturperioden fort (z. B. Verbot von Hilfsmittelausschreibungen, Einschränkung der Rechnungsprüfung im stationären Bereich, Ausschreibungsstopp für Kinderarzneimittel). All diese Maßnahmen bringen keine Vorteile für die Versicherten, sondern einzig finanzielle Nachteile. Um das Gesundheitssystem zukunftssicher zu machen, benötigen wir mehr und nicht weniger Wettbewerb. Das muss in den derzeitigen und anstehenden Gesetzgebungsvorhaben spürbar werden.
Immerhin ist der Wettbewerb zwischen den Krankenkassen heute ein zentraler Anreiz, Service, Leistung und organisatorische Effizienz sowie wirtschaftliches Handeln weiter voranzutreiben. Innovative Versorgungskonzepte, immer mehr auf Kundenbedürfnisse zugeschnittene digitale Services und individuelle Angebote belegen dies. Weil die Kassen im Wettbewerb um einen attraktiven Preis stehen, müssen sie Beitragsgelder so zielgerichtet wie möglich einsetzen und Ausgaben verantwortungsvoll prüfen – bei Leistungsausgaben ebenso wie bei Verwaltungskosten. Zudem entstehen Wettbewerbsimpulse im System, beispielsweise wenn Unternehmen in Ausschreibungen um das beste Kosten-Nutzen-Angebot konkurrieren. Den Wettbewerb zu stärken heißt also, Anreize für Wirtschaftlichkeit und Leistung zu setzen. Hierfür gibt es viele Möglichkeiten.
Im Bereich Arzneimittel haben sich Ausschreibungen als wirksames Mittel zur Kostendämpfung bei gleichbleibender oder sogar verbesserter Versorgungsqualität bewährt – allein 2024 wurden über sechs Mrd. Euro durch Arzneimittel‑Rabattverträge eingespart. Statt das Potenzial weiter auszuschöpfen, werden die Ausschreibungen jedoch immer stärker eingeschränkt. Neben dem jüngsten Verbot von exklusiven Biosimilar-Rabattverträgen ist seit 2023 auch ein Verbot von Rabattverträgen für Kinderarzneimittel in Kraft, mit der Begründung, Lieferengpässe zu verhindern – obwohl Rabattverträge die Liefertreue erhöhen. Bereits 2018 wurden Ausschreibungen für Hilfsmittel verboten, begründet auch mit der Prävention von Qualitätsverlusten. Dabei ermöglichen Ausschreibungen Qualitätsparameter gezielt zu steuern. Diese Wettbewerbseinschränkungen gehen in die falsche Richtung. Die Möglichkeit, Hilfsmittel sowie Rabattverträge für Kinderarzneimittel und Biosimilars auszuschreiben, sollte wieder eingeführt beziehungsweise ausgebaut werden.
„Brauchen wir über 90 Krankenkassen?“ Dass die Frage in der Finanzdiskussion reflexartig immer lauter vorgetragen wird und sich damit die Kommentarspalten populistisch anheizen lassen, macht sie inhaltlich nicht sinnvoller. Wer behauptet, man müsse nur die „viel zu vielen“ Krankenkassen reduzieren, um die finanzielle Schieflage des Systems zu kurieren, ignoriert das Analyseergebnis der FinanzKommission Gesundheit, das deutlich macht, dass die Verwaltungskosten der Kassen nicht zu den problematischen Kostentreibern gehören. Der Blick zurück zeigt, dass der Wettbewerb funktioniert. Seit 1990 hat sich die Kassenzahl um 90 Prozent reduziert. Die Versicherten sollten weiterhin entscheiden, wie viele Kassen es geben soll – weil politisch herbeigeführte Fusionen ohnehin viel zu teuer sind. Um den Wettbewerb zu stärken, braucht es – neben mehr Spielräumen beim Leistungsangebot – wiederum mehr Transparenz und Verbindlichkeit für öffentlich einsehbare Leistungs- und Qualitätsdaten der Kassen, damit Versicherte informierte Entscheidungen treffen können. Sinnvolle Kriterien hierfür hat der GKV-Spitzenverband bereits erarbeitet.
Effizienz bedeutet ebenso, sicherzustellen, dass die zur Verfügung stehenden Beiträge verantwortungsvoll und wirtschaftlich eingesetzt werden. Dazu gehört, Rechnungen von Leistungserbringern auf Angemessenheit und Korrektheit zu prüfen. Allerdings wurden die Handlungsspielräume immer weiter eingeschränkt, etwa über Bagatellgrenzen oder Prüfquoten für Klinikrechnungen. Auch hier braucht es eine Trendwende: Mehr Transparenz und erweiterte Prüfungsbefugnisse würden die Wirtschaftlichkeit weiter stärken.
Um ein effizientes Gesundheitssystem zu sichern, müssen Krankenkassen wirtschaftlich im Rahmen eines gesunden Wettbewerbs agieren. Die vergangenen Jahre haben gezeigt, dass weniger Handlungsspielräume in Wettbewerbsfeldern wie Ausschreibungen oder Prüfungen oft zu höheren Ausgaben führen. Statt den Wettbewerb immer weiter einzuschränken, brauchen wir mehr wettbewerbliche Freiheiten im Gesundheitssystem, um Qualität, Wirtschaftlichkeit, genauso wie Innovationskraft und Zukunftssicherheit der Versorgung voranzubringen: von Ausschreibungen über mehr Möglichkeiten zu prüfen, wie Beitragsgelder verwendet werden, bis hin zu mehr Transparenz beim Leistungsvergleich der Kassen. Diese Hebel muss die Politik im nächsten Schritt der Finanzstabilisierung berücksichtigen.
Das komplette Policy Paper “Mehr Wettbewerb wagen” finden Sie hier.
Das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz soll die Finanzen stabilisieren. Doch ohne ein übergeordnetes Zielbild für ein nachhaltiges und solidarisches Versorgungssystem zahlen wir den Preis an anderer Stelle.
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