Das Ziel des Krankenhauspflegeentlastungsgesetzes (KHPflEG), für eine angemessene Personalausstattung im Krankenhaus zu sorgen und damit das Pflegepersonal zu entlasten und die Patientenversorgung zu verbessern, wird leider mit dem vorliegenden Gesetzentwurf verfehlt.
Erwin Rüddel
Ein Flugzeug sollte sinnvollerweise Flügel haben, ein Wagen Räder, und um Löcher in Wände zu bohren, nimmt man am besten geeignetes Werkzeug – es sei denn, man sitzt im Gefängnis und hat viel Zeit.
Prof. Dr. Jürgen Windeler
Am 28. Dezember 2021 hat das Bundesverfassungsgericht seine Triage-Entscheidung veröffentlicht. Geklagt hatten Menschen mit Behinderungen, deren Befürchtung war, aufgrund ihrer Behinderung benachteiligt zu werden, wenn es zu Triage kommt – also bei der Zuteilung nicht ausreichend verfügbarer Behandlungskapazitäten. Das Bundesverfassungsgericht gab den Klagenden recht, der Gesetzgeber habe gegen das Benachteiligungsverbot verstoßen, „weil er es unterlassen hat, Vorkehrungen zu treffen, damit niemand wegen einer Behinderung bei der Zuteilung überlebenswichtiger, nicht für alle zur Verfügung stehender intensivmedizinischer Ressourcen benachteiligt wird.“
Hubert Hüppe
Am 13. Oktober fand die erste Lesung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zum „Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes“ statt[1]. Damit soll ein Beschluss des Bundesverfassungsgerichts von Dezember 2021 umgesetzt werden, der den Bundestag verpflichtet, wirksame Vorkehrungen gegen eine Benachteiligung von Behinderten in einer Triage-Situation gesetzlich zu regeln. Die Debatte zeigt: Ob Beschluss und Gesetz die Rechtslage tatsächlich verbessern, ist zweifelhaft.
Dr. Robert Paquet
Die Kritik einzelner Vertreter von Ärzteschaft und Krankenkassen an der Einführung von Gesundheitskiosken, die gegenteilig unterstützenden Ausführungen im Observer Gesundheit von Dr. Matthias Gruhl vom 2. September und 4. Juni , Matthias Mohrmann vom 15. September und von Dr. Dominik von Stillfried vom 22. September sowie die Kündigung des Vertrags in Hamburg durch die Ersatzkassen sind für uns Anlass, einige Punkte gerade zu rücken und einen zusätzlichen Punkt in die Diskussion zu bringen.
Dr. h. c. Helmut Hildebrandt, Anja Klose
Globale Krisen wie Klimawandel, Pandemien oder Kriege verändern unser aller Leben, aber sie treffen Menschen mit niedrigen Einkommen besonders hart. Stark steigende Lebensmittel- und Energiepreise als Folge des Ukrainekrieges oder Kurzarbeit und Entlassungen aufgrund der Corona-Pandemie bringen vor allem Menschen mit geringen Einkommen in existenzielle und psychische Notlagen. Die Krisen verschärfen die soziale Ungleichheit in Deutschland. Es ist ein sich selbst verstärkender Prozess, der Armut verschlimmert: Wer ohnehin schon wenig hat, verliert in Krisenzeiten umso mehr.
Dr. Dietrich Munz
Die Digitalisierung im Gesundheitswesen muss endlich greifbar für die Patienten werden. Ich begrüße daher das Ziel der Digitalstrategie der Bunderegierung, dass bis zum Jahr 2025 80 Prozent der GKV-Versicherten über eine Patientenakte verfügen sollen.
Prof. Dr. Andrew Ullmann
Die Bilder aus Bergamo von nächtlichen Militärkonvois, die Leichen in Krematorien transportierten, sind Teil unseres kollektiven Gedächtnisses geworden. Im März 2020, als sich die meisten von uns von der Corona-Pandemie noch nicht betroffen fühlten, veränderten diese Aufnahmen schockartig unser Bewusstsein: Das Sterben wird auch uns erreichen. Werden dann auch wir in die Situation kommen, alte und behinderte Menschen gar nicht erst zu behandeln? Undenkbar schien das – denn wir haben doch unser Grundgesetz …
Corinna Rüffer MdB
Nach Erkenntnissen der vergleichenden Gesundheitssystemforschung befinden wir uns in den Industrieländern seit einigen Jahren in einer auf Chancengleichheit und Leistungsgerechtigkeit der Gesundheitssysteme zielenden Reformära. Dazu passt der Vorschlag von Bundesgesundheitsminister Lauterbach, das Versorgungsangebot in Deutschland um 1.000 Gesundheitskioske zu ergänzen.
Dr. Dominik von Stillfried
Die Welt befindet sich im Krisenmodus. Die Pandemie und die aktuellen Entwicklungen haben vieles, worauf wir über Jahrzehnte vertraut haben, neu in Frage gestellt. Die Folge sind Verunsicherung und der Wunsch nach Stabilität und Orientierung. Mehr denn je kommt es heute auf Verlässlichkeit und starke Bündnisse und Partnerschaften an.
Tessa Wolf
Jetzt also „Zurück auf los”. Anders ist der Startschuss des Bundesgesundheitsministeriums mit der Auftaktveranstaltung am 7. September nicht zu verstehen. Der im Koalitionsvertrag vereinbarte Dialog zur Digitalisierung des Gesundheitswesens soll jetzt beginnen. Wieder mal.
Nikolaus Huss
Am Anfang wissenschaftlicher Veröffentlichungen stehen mögliche Interessenskonflikte. Auch wenn das Folgende keine akademische Arbeit ist, und Befangenheiten im rechtlichen Sinne nicht bestehen, sei zur Einordnung der Hinweis erlaubt: Von der Notwendigkeit niedrigschwelliger Beratungsangebote, für die sich der Begriff „Gesundheitskiosk“ inzwischen eingebürgert hat, bin ich persönlich überzeugt. Im folgenden Beitrag geht es darum, wie die Umsetzung einer flächendeckenden Struktur gelingen kann. Zur Diskussion lade ich ein.
Matthias Mohrmann