Kommentare

Innerhalb des letzten Jahres kam es zu einem regelrechten Hype rund um die Cannabislegalisierung. Mit diesem Vorhaben will die Ampel ein Wahlversprechen und Vorhaben des Koalitionsvertrages einlösen, mit dem besonders junge Wählerinnen und Wähler adressiert werden. Doch es mehren sich Stimmen aus verschiedenen Fachdisziplinen, die einer Legalisierung aus guten Gründen skeptisch gegenüberstehen. Auch vor dem Hintergrund geltenden EU-Rechts ist die Umsetzung des Vorhabens sehr fraglich, denn Anbau und Vertrieb von Cannabis für den Freizeitgebrauch sind innerhalb der EU verboten.

Simone Borchardt MdB

Nach mehr als 430 Tagen, die Bundesminister Prof. Karl Lauterbach nun im Amt ist, hat sich in der Pflege nahezu nichts getan. Neben einer sich abschwächenden Pandemie sowie der Aufhebung letzter Schutzmaßnahmen und der Diskussion bezüglich der Legalisierung von Cannabis bleiben andere drängende gesundheitspolitische Bereiche gnadenlos auf der Strecke. Ankündigungen werden zu Schall und Rauch, während sich die Situation auf den pflegerischen Stationen und in den Einrichtungen weiter verschlechtert. Das ist nicht zufriedenstellend – weder für die Beschäftigten in der Pflege oder die Pflegebedürftigen sowie ihre Angehörigen, noch für die Gesundheitspolitik.

Erich Irlstorfer

In der Bevölkerung steigt in den letzten Jahren sowohl das Gesundheitsbewusstsein als auch die Prävalenz chronischer Erkrankungen, sodass diagnostische Tests an Bedeutung gewinnen. Spätestens seit der Corona-Pandemie gehört Diagnostik für jeden zum Alltag dazu, und die Bereitschaft, die eigene Gesundheit zu überwachen, wird zur Selbstverständlichkeit. Die Hürde, umfassende diagnostische Tests zur Prävention durchzuführen, ist aufgrund fehlender niederschwelliger Angebote oftmals noch zu hoch. Für eine bedarfsgerechte Versorgung ist es deshalb notwendig, eine innovative und niederschwellige Teststruktur zu etablieren und diese langfristig entsprechend zu vergüten!

Dr. Daniel Werner

„Profitorientierte Ketten von Arztpraxen feiern wahrscheinlich ihr letztes schönes Weihnachten. Schon bald kommt das Ende.” Diesen Satz twitterte der Bundesgesundheitsminister am 25. Dezember 2022, nachdem zuvor ein „Bild“-Interview erschienen war. Dort wurde bereits in der Überschrift thematisiert, dass „er Profitgier in Arztpraxen verbieten“ wolle – ein ministerielles Paradebeispiel dafür, wie sehr die MVZ-Debatte seit einiger Zeit emotional und inhaltlich überfrachtet wird.

Susanne Müller

Sind die Empfehlungen der Reform-Kommission eine geeignete Grundlage für die Neustrukturierung der deutschen Krankenhauslandschaft und der Vergütung? Der Bundesgesundheitsminister ist davon sehr überzeugt und will die Vorschläge anscheinend weitgehend unverändert zu gesetzlichen Regelungen machen. Und nach seinem eigenen Bekunden wird er sich davon wegen des vermeintlich schädlichen Einflusses des Lobbyismus nicht von Ärzte-, Kliniken- und Krankenkassen-Verbänden abbringen lassen.

Thomas Bublitz

Das Leid der Altvorderen im Gesundheitswesen ist die Erinnerung. Und dazu gehört auch das Wissen, dass der heutige Bundesminister einer der vehementesten Befürworter der Einführung des schon damals vielfältig kritisierten hundertprozentigen DRG-Weges in der Krankenhausfinanzierung war. Eine persönliche revolutionäre Wendung? Zur Wahrheit gehört aber auch, dass Herr Lauterbach in den Koalitionsverhandlungen 2017 die Idee der leistungsunabhängigen Erstattung der Pflegekosten (Pflegebudget) in der Koalitionsgruppe Gesundheit maßgeblich unterstützte. Von daher ist der neue Finanzierungsvorschlag selbst für ihn nur eine Evolution.

Maximilian Gerade