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Keine Eingriffe in das austarierte System demokratischer Strukturen!

Das Gesundheitswesen ist ein sensibler Bereich – auf der einen Seite ein wichtiger und hart umkämpfter Wirtschaftsbereich, auf der anderen Seite ein das Sozialgefüge der Bundesrepublik maßgeblich stabilisierender Faktor. Unser Gesundheitssystem gehört zu den besten der Welt. Umso vorsichtiger sollte man dabei sein, in ein solch austariertes System demokratischer Strukturen einzugreifen. Die Erfahrung hat gezeigt, dass dies meist in nichts Gutem endet! Doch genau dies tut die Bundesregierung.

Wie ein roter Faden ziehen sich die Eingriffe in die Selbstverwaltung durch die Gesetzgebung. Verstörend ist das, weil eben jene Bundesregierung doch bei jeder Gelegenheit die Wichtigkeit der Selbstverwaltung betont und erklärt, sie stärken zu wollen: im Koalitionsvertrag 2018, beim Antrittsbesuch im Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbandes im März 2019 oder auf vielen Veranstaltungen im Gesundheitswesen in diesem Jahr. Doch wider guter Worte bringt die Bundesregierung der letzten und der aktuellen Legislaturperiode ein Gesetz nach dem anderen auf den Weg, die das System der Selbstverwaltung nicht nur einschränkt, sondern bis zum Schluss gedacht, faktisch abschafft: GKV-Selbstverwaltungsstärkungsgesetz (GKV-SVSG), Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG), Faire-Kassenwahl-Gesetzes (GKV-FKG) oder dem MDK-Reformgesetz, um nur die „Meilensteine“ zu nennen.

Harte Auseinandersetzung mit Bundesgesundheitsminister Spahn

Am heutigen 26. September findet nun erstmalig in der Geschichte des GKV-SV eine außerordentliche Mitgliederversammlung statt, auf der die Regelung des GKV-FKG, den Verwaltungsrat des GKV-SV künftig nur mit Hauptamtlichen zu bestücken, diskutiert werden soll. Eingeladen sind nicht nur die Vertreterinnen und Vertreter der Versicherten- und Arbeitgeberseite aus allen Kassen, sondern auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn sowie Vertreter des Deutschen Bundestages. Ziel der Versammlung ist es, konstruktiv miteinander zu diskutieren. Das wird vermutlich eine harte Auseinandersetzung, zurecht. Denn wenn die Politik die demokratisch gewählten Vertreter der Versicherten und Arbeitgeber aus dem obersten Entscheidungsgremium des GKV-Spitzenverbandes entfernen und durch hauptamtliche Kassenvorstände ersetzen will, bedeutet dies nicht minder als die faktische Abschaffung der sozialen Selbstverwaltung auf Bundesebene!

Richtungsstreit in der Gesundheitspolitik

Dieses und auch die anderen Gesetzespakte machen gleichwohl deutlich, dass die Eingriffe nicht nur auf die soziale Selbstverwaltung in der GKV abzielen, sondern auch auf die gemeinsame Selbstverwaltung. Darin wird ein machtpolitisches Interesse erkennbar. Oder anders gesagt, es geht um nicht weniger als um einen Richtungsstreit in der Gesundheitspolitik: Zentralisierung und Verstaatlichung contra Subsidiarität, Eigenverantwortung und Vielgliedrigkeit. Dabei ist gerade das Selbstverwaltungsprinzip konstitutives Element unseres Sozialsystems und immanent wichtig für deren Funktionieren. Auch die Idee, die dahintersteht, ist gerade in einer Zeit, die durch Populismus, Demokratiekritik und (nationalstaatlichen) Egoismen geprägt ist, wichtiger denn je: Mitentscheiden – gemeinsam und eigenverantwortlich. Es geht um Partizipation auf der einen Seite und Stärkung der Zivilgesellschaft auf der anderen.

Ja, natürlich. Selbstverwaltung ist – und darin ähnelt sie unserem demokratischen System – keine einfache Aufgabe. Beileibe nicht. Entscheidungsprozesse dauern oft lang, sind zäh und gelingen auch nicht immer. Aber Selbstverwaltung ist sinnvoll und notwendig, sie ist auf ihre Art kostengünstig und effektiv im Vergleich zu vielen anderen staatlichen Strukturen. Wir können in der Tat auch über Versäumnisse oder Blockaden im System reden. Insofern können die aktuellen Bevormundungen und aus kurzfristigen Erwägungen vorgenommene Eingriffe auf keinen Fall die Lösung sein. Sie schwächen das historisch gewachsene Prinzip, das sich seit mehr als 130 Jahre bewährt hat!

Starke Selbstverwaltung steht auf dem Spiel

Zur Erhaltung dieses Prinzips müssen wir noch aktiver werden als in den letzten Monaten oder vielleicht auch Jahren. Es geht um sehr viel! Es geht darum, eine starke und handlungsfähige Selbstverwaltung und gleichberechtigte Mitbestimmung zu erhalten sowie eine qualitätsorientierte, innovative und fürsorgende Gesundheitsversorgung in Deutschland zu gewährleisten. Hierfür müssen alle Beteiligten zusammenhalten: Versichertenvertreter wie Arbeitgebervertreter, haupt- wie ehrenamtlich Tätige, Vertreter von Kassen und Kassenarten sowie Sozialpartner.

Die Verwaltungsratsvorsitzenden unserer Innungskrankenkassen haben seit Tagen in einer Twitteraktion ihre Befürchtungen, Ansichten und Ziele zu den Eingriffen in die Selbstverwaltung öffentlich gemacht. Die Resonanz ist hoch und wir Innungskrankenkassen verstehen dies als Auftrag, im Sinne unserer Versicherten und Beitragszahler weiter für die Sache zu kämpfen.

Doch bei aller Debatte hoffe ich nur, dass die Seiten sich nicht verhärten, sondern dass alle Mitstreiter die Gelegenheiten wie die heutige außerordentliche Mitgliederversammlung des GKV-SV für einen ernsthaften Austausch auf Augenhöhe nutzen. Polemik, Frust und Eitelkeiten sind auf beiden Seiten kontraproduktiv. Dazu ist die Angelegenheit zu wichtig, die Situation zu ernst und mögliche Auswirkungen zu gravierend!