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Neujahrsempfang des Bundesverbandes der Freien Berufe (BFB)

Was macht der Parteivorsitzende der Grünen auf dem Neujahrsempfang des Bundesverbandes der freien Berufe (BFB): Er räsoniert über Freiheit und Verantwortung, Vertrauen der Politik und notwendige Veränderungen. Dr. Robert Habeck war am 14. Januar im Allianz-Forum als Hauptredner geladen. Viele waren gespannt; zahlreiche Gäste anschließend fasziniert, andere wiederum abwartend.

BFB-Präsident Prof. Dr. Wolfang Ewer und Habeck kennen sich seit vielen Jahren. 2010 vertrat Ewer erstmalig im Auftrag von Habeck den Landtag Schleswig-Holstein zum Thema Mandatsverteilung, konkret gegen den Vollausgleich von Überhangmandaten. Zwei Jahre später gab es Neuwahlen, Habeck wurde Umweltminister.

Für den Grünen-Politiker ist das Thema Vertrauen in die Politik denn auch ein wichtiges. Es stelle sich heute anders dar als vor 20 Jahren, weil die Welt transparenter sei. „Politik, die glaubt, sie hat die Macht, sie hat das Recht, von oben zu bestimmen, funktioniert nicht mehr in der Umsetzung“, sagte Habeck. Vertrauen entstehe, wenn Politik sich auch einmal „kleinmachen“ könne. „Unter dem Diktum des Misstrauens“ würden auch die Parteien stehen. Sie würden sich schwertun, auf Veränderungen zu reagieren. Habeck: „Parteien, die glauben, sie selbst haben die Wahrheit mit Löffeln gefressen, sind nicht mehr zukunftsfähig.“ Weg von der Selbstbestätigung, hin zur Öffnung.

Als Beispiel nannte Habeck die derzeitigen Regeln zur Bundestagswahl. Der Bundestag sei ausgelegt für 500 Abgeordnete, „jetzt haben wir 750.“ Für die kommende Wahl würden nach ersten Umfragen 800 Abgeordnete erwartet. Die passen, so Habeck, da gar nicht rein. Das Wahlverhalten ändere sich, aber die Regeln seien die gleichen, wie vor Jahrzehnten. Habeck stellte zu Recht die Frage: „Wenn Politik nicht in der Lage ist, Veränderungen bei sich durchzuführen, wieso sollten Bürger bereit sein, Veränderungen mitzutragen.“ Bei der Größe des Bundestages sei es eine „zentrale Frage von politischem Vertrauen“.

Lob gab es natürlich für die freien Berufe. Sie könnten Netzwerke schaffen, hätten die Fähigkeit, den Menschen in den Mittelpunkt zu stellen. Die Geschwindigkeit für Veränderungen sei bei den freien Berufen sehr viel höher als bei großen Unternehmen. Jedoch bräuchten auch sie Regeln, die die „Angst“ nehme. Die wiederum allerdings passen nach Aussage von Habeck an vielen Stellen nicht zu den heutigen Erfordernissen. „Die Gerechtigkeitsregeln versagen derzeit: Wie schützen wir Menschlichkeit“, so der Grünen-Vorsitzende. Umdenken sei hier angesagt. Regeln müssten überdacht werden, das sei die politische Aufgabe; damit Potenziale freigesetzt werden könnten.

Auf den großen Mehrwert der freien Berufe verwies BFB-Präsident Wolfgang Ewer. Sie seien eine Säule der Daseinsvorsorge und „tief in der Gesellschaft verwobene Local Player und Nahversorger“. Auf 1.000 Einwohner würden 17,3 selbständige Freiberufler kommen. Beim Handwerk liege der Wert nur bei 12,1. Der Rechtsrahmen müsse für die freien Berufe gestärkt werden. Ewer verwies auf die gesetzlichen Regelungen über Berufszugang und -ausübung. Die Selbstständigkeit als Erwerbsform müsse gestärkt werden – Begeisterung für die Professionen seien erforderlich. Knapp 300.000 Stellen seien derzeit unbesetzt. Mit Blick auf die Digitalisierung verwies Ewer, dass sie Chancen und Herausforderungen mit sich bringen. Die ethische Verantwortung gelte weiter fort.

Barbara Ettinger-Brinckmann, BFB-Vizepräsidentin und Präsidentin der Bundesarchitektenkammer, verwies positiv auf die aktuelle Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zu den verbindlichen Mindestsätzen der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure. Darin hatte der EuGH erstmals ausdrücklich festgestellt, dass ein verbindliches Preisrecht geeignet sei, die Qualität von Leistungen – in diesem Falle der Architekten, Ingenieure und Stadtplaner – zu sichern.

Für Daniel Bahr, Ex-Bundesgesundheitsminister, Vorstand der Allianz und damit Hausherr des Veranstaltungsortes, ist vor allem Vertrauen entscheidend. Das verbinde Allianz, der Versicherer und die freien Berufe. Er sei „ein wenig neidisch auf das hohe Ansehen“ der freien Berufe. Sie würden Verantwortung übernehmen, haften, Risiken eingehen und die Freiheit im Beruf haben, die andere nicht hätten. Bahr machte klar, dass die Rahmenbedingungen dafür geschützt werden müssten. Der Staat müsse nicht alles regeln.

Auswirkung der Digitalisierung sieht Bahr als „enorme Herausforderung.“ Im Blick habe Bahr die Künstliche Intelligenz, mit der Aufgaben, aber auch Berufe wegfallen würden. Doch das persönliche Vertrauen sei unerlässlich. Und dann berichtete er von einer Statistik, die er als Minister gelesen habe und die ihn jetzt ein Leben lang begleite. Die durchschnittliche Ehe in Deutschland sei kürzer als das Vertrauen des Patienten zu seinem eigenen Arzt. Bei der privaten Krankenversicherung binde man sich sogar ein Leben lang. Der Einwurf eines Gastes: „Da kann man sich auch nicht scheiden lassen.“

Ein Neujahrsempfang, der zum Nachdenken anregte – bei gutem Wein und reichlichem Buffet.

Fina Geschonneck