Nach vier Jahren Abstinenz veranstaltet der vdek wieder sein Frühlingsfest mit einer gut gelaunten Vorstandsvorsitzenden, einem anklagenden Verbandsvorsitzenden und einer Grünen-Politikerin, die vorschnell das Büfett eröffnen will.
Gerade ist Ulrike Elsner, Vorstandsvorsitzende des vdek, noch als Einzelsachverständige bei der Anhörung im Gesundheitsausschuss zum Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz (PUEG) im Bundestag aufgetreten. Nun begrüßt sie die zahlreichen Gäste in ihrer Berliner Dependance am Askanischen Platz. Der vdek feiert Geburtstag: Vor 111 Jahren, am 20. Mai 1922, ist er aus zehn Ersatzkassen gegründet worden.
Vier Jahre Pause ist zwar für das Frühlingsfest gewesen, aber nicht für den vdek und die GKV. Während der Pandemie habe die GKV „sehr schnell und geräuscharm, vielleicht deshalb auch unterhalb des Radars“ gearbeitet: Beratungscompliance geschaltet, Maskengutscheine verteilt, Kinderkrankengeld ausgezahlt, gesetzliche Schutzschirme für die Leistungserbringer umgesetzt. „Die Kassen können auch gut Massenverwaltung“, sagt Elsner nicht ohne Stolz. Die Digitalisierung sei zudem ins Laufen gekommen mit Videosprechstunde, elektronischem Heil- und Kostenplan für den Zahnersatz, oder der e-AU.
Es gebe ein Hoch bei den sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen. Eigentlich könnten die Beiträge trotz des medizinischen Fortschritts „relativ stabil“ bleiben, sagt Elsner. Doch die Politik hält dagegen. Von Gesetz zu Gesetz würden Versicherte und Arbeitgeber mit neuen finanziellen Lasten konfrontiert, obwohl der Staat dafür zuständig sei. Darunter die Finanzierung der Unabhängigen Patientenberatung (UPD), die die GKV zahlt, oder versicherungsfremde Leistungen, wie in der Pflege die Rentenbeiträge für pflegende Angehörige.
Für die amtierende Ausschussvorsitzende für Gesundheit im Bundestag, Kirsten Kappert-Gonther, nachvollziehbar. Sie ist kurzfristig eingesprungen, weil der Bundesgesundheitsminister abgesagt hat. Gesamtgesellschaftliche Aufgaben müssten auch durch den Bundeshaushalt in Teilen getragen werden und nicht allein durch die Beiträge der Versicherten und Arbeitgeber, sagt die Grünen-Politikerin. Doch, ob sich gerade im PUEG noch etwas bewegt? So recht glauben will es keiner. Da nützt es auch wenig, wenn Kappert-Gonther sich wie bei einem „Klassentreffen“ fühlt und die Gäste mit „liebe Freundinnen und Freunde“ anspricht.
Als Kappert-Gonther auf das Thema Krankenhausreform kommt, winkt der eine oder andere Gast ab. „Das wird in dieser Legislatur doch sowieso nichts“, ist aus dem Saal zu hören. Die Grünen-Frau ist anderer Meinung: Sie gehe davon aus und hoffe sehr, dass die Reform gelinge: „das Herzstück der aktuellen Legislatur“. Es gehe dabei nicht darum, jemandem etwas wegzunehmen oder einzusparen. Auch könne es bei der Umsetzung „zwischendurch etwas teurer werden“ und dann möglicherweise „etwas günstiger“. Der politische Kern sei die Qualität.
Hinsichtlich der Pflegereform plädiert Kappert-Gonther für Änderungen. Ohne nachhaltige Finanzierung werde es schwierig sein, diese Pflegereform gut zu machen. Das sei innerhalb der Koalition und im Gesundheitsausschuss umstritten. „Noch nicht ganz klar ist, wie man da herauskommt“, berichtet sie.
Die Notfallstrukturreform ist auch noch vorgesehen; „elementar“ für die Menschen und vor allem für jene mit psychischen Erkrankungen. Und dann geschieht Kappert-Gonther ein Fauxpas: Sie wisse zwar nicht nicht, „ob ich es darf“. Dennoch fügt sie gleich an: „Das Büffet ist eröffnet. Guten Appetit“ und irritiert sichtlich den Verbandsvorsitzenden Uwe Klemens.
Der macht kurzerhand klar: „Das Büffet eröffne ich.“ Klemens freue sich, dass eine Abgeordnete des Deutschen Bundestages sagt, gesamtgesellschaftliche Aufgaben müssten auch vom Bund getragen werden. Nun fühle er sich nicht mehr so allein. Die Politik – unabhängig von Parteien – müsse lernen, dass es mit Sonntagsbekundungen nicht getan sei. Die soziale Selbstverwaltung brauche Gestaltungsspielräume, macht Klemens klar.
Er verweist darauf, dass er in früheren Zeiten „ein sehr gläubiger Mensch“ gewesen sei und berichtet vom Goldenen Kalb, beschrieben im Alten Testament: „So geht die Politik mit dem Geld der Beitragszahler und Arbeitgeber um.“ Nur Druck würde helfen; ein Aufruf zur Sozialwahl, bis Ende Mai seine Stimme als GKV-Mitglied abzugeben.
Vernichtend auch seine Meinung zum PUEG: „Das ist nichts.“ Die Parlamentarier müssten die Macht haben, das Gesetz so zu ändern, dass es auch für die kommenden Generationen gelten könne, appellierte Klemens an die Abgeordneten im Raum.
Die Speisen des Büffets, nun wirklich eröffnet von Klemens, schmecken wie in den Jahren vor Corona. Für einen grandiosen Blick auf den Westteil der Stadt ist in diesem Jahr auch gesorgt: dank erstmaligem Öffnen der großzügigen Terrasse. Schön ist es.
Fina Geschonneck
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Drei Verbände, drei unterschiedliche Botschaften – und doch ein gemeinsames Anliegen: Gegenüber der Politik lässt sich mehr erreichen, wenn man geschlossen auftritt. Wie gut das funktionieren kann, zeigte der gemeinsame parlamentarische Abend von Hartmannbund, Berufsverband der Deutschen Chirurgie (BDC) und PVS-Verband.
Eigentlich ist zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz derzeit alles gesagt – von der Bundesgesundheitsministerin ebenso wie vom Vorstandsvorsitzenden des GKV-Spitzenverbandes. Aber Reden gehören zum Sommerfest des GKV-Spitzenverbandes nun einmal dazu. Also wurde noch einmal wiederholt, bekräftigt und gegenseitig versichert, wie wichtig Kommunikation gerade jetzt ist.
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