Der bemerkenswerteste Begriff beim Frühlingsfest des Verbandes der Ersatzkassen (vdek) war offenbar eine neue Wortschöpfung von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken: der „Kostenkuchen“. Sachlich verteidigte sie das geplante GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz. Jeder Bereich müsse entsprechend seines Anteils an den Kosten beitragen, sagte Warken nüchtern – eine Tonlage, die man inzwischen aus vielen ihrer Reden kennt.
Steigende Beiträge, Einschnitte und soziale Belastungen erschienen in ihrer Sprache wie sauber portionierbare Stücke eines Kuchens. Tatsächlich verteilt der Staat nicht nur, sondern nimmt sich selbst noch ein zusätzliches Stück: durch Kürzungen beim Bundeszuschuss für die GKV. Der „Kostenkuchen“ wirkte an diesem Abend deshalb weniger wie eine beiläufige Metapher als vielmehr wie eine verwaltungstechnische Abhandlung.
Ulrike Elsner: Bundeszuschuss keine Subvention
Überhaupt der Bundeszuschuss. Er sei keine Subvention und keine „Goodwill-Aktivität“, betonte die Vorstandsvorsitzende des vdek, Ulrike Elsner. Es gebe dafür eine klare gesetzliche Grundlage in § 221 SGB V. Dort heißt es unter anderem: „Der Bund leistet zur pauschalen Abgeltung der Aufwendungen der Krankenkassen für versicherungsfremde Leistungen jährlich 14,5 Milliarden Euro.“ Tatsächlich aber, so Elsner, bezahle der Bund seine Rechnungen nicht vollständig, sondern vergrößere vielmehr die Schulden der gesetzlichen Krankenversicherung. Seit 2017 erfolge keine Dynamisierung des Zuschusses. Nun streiche der Bund nach dem Gesetzentwurf weitere zwei Milliarden Euro. „Zwei Milliarden Euro sind beitragssatzrelevant“, sagte Elsner. Im Regierungsentwurf sieht sie bereits „erste Aufweichungen“ der einnahmenorientierten Ausgabenpolitik. „Alles auf Kosten der Beitragszahler“, betonte Elsner. Es brauche vor allem eins: Fairness.
Für Warken war es der erste Besuch beim Frühlingsfest – am ersten Jahrestag der Bundesregierung. Sie erzählte, sie habe zu ihrem Amtsantritt vom damaligen Staatssekretär Thomas Steffen einen Nussknacker geschenkt bekommen. „Die Nüsse waren und sind hart, ich werde den Nussknacker noch gebrauchen.“ Selbst dieser persönliche Moment blieb bei ihr auffallend nüchtern. Warken sprach vom Auf- und Umbruch, von Kritik am GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz und davon, dass Reformen eben Menschen träfen. „Mit so einer Reform verändert sich etwas, man trifft die Leute“, sagte sie im gleichen Ton, mit dem sie zuvor über Haushaltszwänge und Finanzierungsfragen gesprochen hatte. Es sei falsch zu behaupten, am Ende sei die Reform umgesetzt, die Finanzierungslücke geschlossen – und niemand habe etwas gemerkt. Der gewählte Ansatz sei richtig gewesen, auch mit einer Kommission zu starten.
Nina Warken: Gesetzentwurf ein Gesamtkompromiss
Das schnelle Verfahren sei durch „weise Beschlüsse aus der Villa Borsig“ noch einmal beschleunigt worden. Was genau Warken mit diesen „weisen Beschlüssen“ meinte, blieb offen. Nach ihrer Darstellung sei das Paket ausgewogen, weil alle Bereiche „ins Boot“ genommen würden – und jeder so getroffen werde, wie er Kosten verursache oder eben am „Kostenkuchen“ beteiligt ist.
Zum Bundeszuschuss teilte Warken mit, die Regierung müsse handlungsfähig bleiben, und die Bürger dürften nicht durch neue Schulden zusätzlich belastet werden. Eine „gewisse Stabilität“ sei wichtig. Der Gesetzentwurf sei ein Gesamtkompromiss. „Ich weiß, es gibt keinen guten Grund, das schön zu finden. So sind im Moment aber die Rahmenbedingungen.“ Auch dieser Satz wirkte weniger wie ein politisches Ringen, vielmehr wie die nüchterne Beschreibung eines bereits feststehenden Rechenweges. Zugleich verwies sie darauf, dass die Finanzierung beim Bürgergeld durch den Staat „ein Zeichen“ sei. „Es ist nicht null.“
Uwe Klemens: genügend Vorleistungen seitens der GKV
Deutlich schärfer wurde Uwe Klemens, vdek-Verbandsvorsitzender und Verwaltungsratsvorsitzender des GKV-Spitzenverbandes. Die GKV-Versicherten hätten ihren Beitrag längst geleistet, sagte er. Ein Ungleichgewicht entstehe, wenn sie jetzt zusätzlich belastet würden. Während der Bund 1,75 Milliarden Euro bei der GKV kürze, koste allein der sogenannte Tankrabatt 1,6 Milliarden Euro. „Ein Schelm, wer Böses dabei denkt“, meinte Klemens und sprach von einem „Hütchenspielertrick“.
Auch die Klage des Verwaltungsrates des GKV-Spitzenverbandes gegen die nach Klemens Aussage unzureichende Finanzierung versicherungsfremder Leistungen läuft weiter. Mehr als 80 Krankenkassen hätten den Verband derzeit beauftragt. Damit vertrete die Klage 67,5 Millionen Menschen. Klemens wisse nicht, ob er den Ausgang noch erleben werde. Sollte der GKV-Spitzenverband jedoch Erfolg haben, stelle sich für ihn eine andere Frage: „Ob die Bundesregierung dann nicht ein Sondervermögen soziale Sicherung auflegen muss.“
Sein Wunsch zum Schluss an die Politik fiel entsprechend deutlich aus: „Hört auf, die GKV zu bestrafen.“ Die GKV habe längst genügend Vorleistungen erbracht und sei ein ernstzunehmender Partner.
Fina Geschonneck
