Die Wartehalle in Berlin-Mitte war für diesen politischen Abend des Medizinischen Dienstes (MD) Bund kaum passender gewählt. Denn gewartet wird in der Pflegepolitik derzeit überall: auf Entlastung, Geld, weniger Bürokratie, verlässliche Versorgung — und vor allem auf eins: die Pflegereform.
An diesem Abend hofften auch die Gäste. Auf politische Signale, auf verbindliche Hinweise, wann der Referentenentwurf nun kommt, auf wenigstens eine Andeutung, wohin die Reise gehen soll. Nichts dazu; kein inhaltlich interessantes Wort war bei den Reden zu hören.
Stattdessen redeten der Vorstandsvorsitzende Stefan Gronemeyer und seine Stellvertreterin Carola Engler über das, worüber der MD Bund verlässlich sprechen kann: die Arbeit der Medizinischen Dienste; über medizinische und pflegerische Expertise, über gute Vernetzung, über Wissen, das gefragt sei – derzeit in der Bund-Länder-Arbeitsgruppe Pflege.
Und es gab Zahlen, die bedenklich machen. Drei Millionen Pflegebegutachtungen im Jahr 2025, knapp zwei Millionen bei Menschen, die zu Hause ohne professionelle Hilfe auskommen müssen. Gepflegt und begleitet von Angehörigen, Freunden, Nachbarn, guten Bekannten. Von Menschen, ohne die das Pflegesystem längst nicht mehr funktionieren würde — und deren Leistung zu gering wertgeschätzt wird.
Carola Engler machte denn auch klar. Pflege dürfe nicht erst dort beginnen, wo Hilfe notwendig werde. Es gehe auch darum, Pflegebedürftigkeit möglichst zu vermeiden oder hinauszuzögern. Prävention bedeute mehr Lebensqualität für die Menschen und mehr Stabilität für ein Gesundheits- und Pflegesystem. Die Pflegebegutachtung könne genutzt werden, um genau darüber mit Versicherten ins Gespräch zu kommen.
Dann fiel doch noch ein Satz, der in Richtung Pflegereform wies. Engler hoffe, dass Empfehlungen des MD bei der Beratung von Versicherten künftig auch tatsächlich umgesetzt würden – etwa, wenn Physiotherapie oder Hilfsmittel angezeigt seien. Bisher folgt darauf oft ein beschwerlicher Weg der Betroffenen: Arzttermine, Rezepte, Wartezeit auf Physiotherapie etc.
Stefan Gronemeyer würdigte anschließend die Medizinischen Dienste in den Ländern. Sie würden sehen, wo Veränderungen notwendig seien. Der Transfer von Wissen und Erfahrungen zwischen den MD und dem MD Bund funktioniere gut. Im Raum war ein Murmeln zu hören. Ganz so geräuschlos ist dieses Zusammenspiel tatsächlich nicht. Mit dem MDK-Reformgesetz wurden die früheren MDK aus der Trägerschaft der Krankenkassen herausgelöst und als eigenständige Körperschaften des öffentlichen Rechts neu aufgestellt. Aus dem früheren MDS wurde zum 1. Januar 2022 der MD Bund unter Rechtsaufsicht des Bundesgesundheitsministeriums (BMG). Mit der neuen Struktur wuchs auch seine Verantwortung für bundeseinheitliche Richtlinien und Verfahren.
Die Umsetzung aber liegt bei den MD in den Ländern. Dort landen die Fristen, der Vollzug, die Auseinandersetzungen mit Leistungserbringern und Versicherten – und all die Probleme, die eine bundesweite Vorgabe erst im Alltag zeigt. Der MD Bund setzt Vorgaben; die MD vor Ort müssen sie tragen.
Für das BMG spielte der Konflikt an diesem Abend nur eine Nebenrolle. Martin Schölkopf, Abteilungsleiter Pflegeversicherung und -stärkung, vertrat Staatssekretärin Katja Kohfeld – und trug auch deren Rede vor. Er würdigte die gute Zusammenarbeit mit dem MD Bund. Den Konflikt mit den Ländern streifte er im stationären Bereich. An der einen oder anderen Stelle gebe es noch Auslegungsfragen, sagte er. Gemeint ist das KHAG. Die Länder entscheiden zwar weiter über die Krankenhausplanung. Zugleich müssen sie sich bei Leistungsgruppen stärker an bundesweit definierten Qualitätskriterien und Prüfergebnissen des MD messen lassen. Vollständig gebunden sind sie daran nicht. Wer abweicht, braucht aber eine tragfähige Begründung.
Am Ende betonte Schölkopf das Vertrauen des Gesetzgebers in die MD-Gemeinschaft. „Wir brauchen sie, der Gesetzgeber braucht sie, sie haben eine wichtige Aufgabe.“ Das dürfte auch für die anstehende Pflegereform gelten – vielleicht sogar besonders. Nur sagte Schölkopf nicht, wofür genau – denn die Reform selbst blieb an diesem Abend das, was sie seit Wochen ist: erwartet, angekündigt und politisch noch nicht greifbar.
Fina Geschonneck
Eigentlich ist zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz derzeit alles gesagt – von der Bundesgesundheitsministerin ebenso wie vom Vorstandsvorsitzenden des GKV-Spitzenverbandes. Aber Reden gehören zum Sommerfest des GKV-Spitzenverbandes nun einmal dazu. Also wurde noch einmal wiederholt, bekräftigt und gegenseitig versichert, wie wichtig Kommunikation gerade jetzt ist.
Früher saß die IT im Keller. Die Kollegen kamen eigentlich nur dann hoch, wenn der Bildschirm schwarz blieb. In der Chefetage kam niemand auf die Idee, mit der IT-Abteilung über die Zukunft zu reden. Man brauchte halt irgendein Programm und jemanden für IT-Ausfälle. Das hat sich dramatisch geändert. Heute bieten die Hersteller von Gesundheits-IT eine Brücke in die digitale Welt – mit neuen Prozessen und Formaten für die Versorgung. Ohne sie geht gar nichts. Das hat sich herumgesprochen.
Der Marburger Bund (MB) gehört zu den Organisationen, die sich für einen konsequenteren Hitzeschutz im Gesundheitswesen aussprechen. Den Ort für sein parlamentarisches Sommerfest hat er passend gewählt: das PalaisPopulaire Unter den Linden. Auf der Terrasse des ehemaligen Operncafés ist es abends schattig, innen geräumig und luftig.
