Alle Artikel von Dr. Robert Paquet

20. Februar 2018

Politische Analysen: Reform der Selbstverwaltung: Es tut sich doch etwas! 10-Punkte-Programm der Bundeswahlbeauftragten

Am 9. Februar haben sich die Bundeswahlbeauftragte für die Sozialversicherungswahlen Rita Pawelski und ihr Stellvertreter Klaus Wiesehügel an die Vorstände der gesetzlichen Krankenversicherungen und die Geschäftsführungen der gesetzlichen Renten- und Unfallversicherungsträger gewandt. (Dieses Schreiben und der 10-Punkte-Plan ist in der Observer Datenbank, Monitor Selbstverwaltung, soziale, eingestellt.) Dabei weisen sie auf eine etwas versteckte und auch spröde Passage im Entwurf des Koalitionsvertrages hin: „ Wir wollen die Selbstverwaltung stärken und gemeinsam mit den Sozialpartnern die Sozialwahlen modernisieren. “ Sie findet sich auf Seite 51 (unter „gute Arbeit“). Der K-Vertrag der letzten GroKo war mit elf Zeilen zu diesem Thema jedenfalls ambitionierter (Onlinewahlen explizit geplant, „mehr Direktwahlen“, mehr Frauen in die Gremien etc.).

Dr. Robert Paquet

15. Februar 2018

Politische Analysen: Finanzielle Wirkungen des K-Vertrages auf die GKV: Wenig harte Daten, aber viele mulmige Gefühle

Wenn man zur Zeit in Krankenkassen-Kreisen über den Entwurf des Koalitionsvertrages spricht, kann man immer wieder hören: „ Das kann ja teuer werden !“ Auch bei wiederholter Lektüre des Gesundheitskapitels fällt es jedoch schwer, genauere Angaben dazu zu machen, was von den vorgesehenen Planungen und Maßnahmen denn tatsächlich wie viel (mehr) kosten wird. Teilweise bleiben die Ankündigungen ziemlich unpräzise, was auch mit der zeitlich sehr gedrängten Formulierung des Kapitels zu tun haben mag. Teilweise dürften die Vorhaben auch bewusst sehr vage formuliert sein, um zwar eine Richtung anzudeuten, aber (noch) niemanden durch die Umsetzungsvorgaben zu provozieren. Die konkrete Auseinandersetzung wird also auf die jeweiligen Gesetzentwürfe vertagt. Doch gehen wir die einzelnen finanzrelevanten Punkte einmal durch.

Dr. Robert Paquet

08. Februar 2018

Politische Analysen: Punktsieg der Union – Länder auf dem Vormarsch – GKV in der Defensive

In kaum einem anderen Politikbereich gibt es so viele Verbände, Körperschaften, Interessengruppen und Unternehmen, die sich auf die armen sieben Seiten gestürzt haben wie bei der Gesundheitspolitik. Die meisten dieser Stellungnahmen haben vor allem den Sinn, in der Berichterstattung der Agenturen erwähnt zu werden. Dann muss man einerseits die Politik umschmeicheln, um die eigene Interpretation des Vertragstextes zu verstärken oder andererseits die Politik beschimpfen, um der eigenen Klientel zu signalisieren: Wir haben noch nicht aufgegeben. - Strukturelle Analysen gibt es dagegen wenig. Nachfolgend der Versuch einer ersten Einordnung.

Dr. Robert Paquet

08. Februar 2018

Politische Analysen: Kommissionen, Länder und Kommunen - Begriffe-Zählung im Koalitionsvertrag

gibt es nicht erst seit heute. Der Trend verstärkt sich noch. Dem K-Vertrag zufolge werden 14 neue Kommissionen (der Bundesregierung und des Bundestages) eingerichtet. Das setzt die Tendenz des letzten K-Vertrages fort. Fünf weitere Kommissionen werden erwähnt und „unterstützt“, „gestärkt“ oder bekommen zusätzliche Aufträge.

Dr. Robert Paquet

06. Februar 2018

Politische Analysen: Memorandum zur einheitlichen Gebührenordnung

Auf „Initiative der Bundesärztekammer (BÄK) und des Verbandes der Privaten Krankenversicherung (PKV)“ haben fünf Wissenschaftler am 30. Januar ein „Memorandum zur Diskussion einer Einheitlichen Gebührenordnung für Ärzte (EGO)“ vorgelegt (s. Observer Datenbank, Monitor Bundestagswahl, 5.2.18). Dr. Rainer Hess , Rechtsanwalt (Ex-Vorsitzender des G-BA), Prof. Dr. Gregor Thüsing (Uni Bonn), Prof. Dr. Volker Ulrich (Uni Bayreuth), Prof. Dr. Eberhard Wille (Uni Mannheim) und Prof. Dr. Ferdinand Wollenschläger (Uni Augsburg) haben darin herausgefunden: „ Die Vereinheitlichung der kassen- und privatärztlichen Vergütungen wäre … aus rechtlicher Sicht ein verfassungswidriges und gegebenenfalls auch ein europarechtswidriges Unterfangen. In die Vertragsfreiheit der Versicherten und in die Berufsfreiheit der Ärzte sowie der Krankenversicherer würde eingegriffen werden, ohne dass ausreichende Rechtfertigungsgründe ersichtlich wären, die den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts genügen würden. “ (S. 15)

Dr. Robert Paquet

05. Februar 2018

Politische Analysen: Europa und die Soziale Dimension

Die Neubestimmung der Europapolitik steht nicht erst seit dem Vorstoß des französischen Präsidenten Macron auf der politischen Tagesordnung. Spätestens seit dem Brexit-Votum ist das Thema auch in Deutschland akut und kontrovers. Unsere Volksparteien haben dazu auf ihrem Weg in die Große Koalition ambitionierte und optimistische Akzente gesetzt. Die proeuropäische Euphorie muss aber immer in der kleinen Münze der konkreten Regelungen eingelöst werden. Das betrifft auch die oft ausgeblendete „Soziale Dimension“ der europäischen Einigung. Sie hat jedoch stets eine wichtige Rolle gespielt, jedenfalls seit den Regelungen zur innereuropäischen Migration von Arbeitskräften. An zwei konkreten Beispielen aus diesem Bereich kann gezeigt werden, dass die europapolitischen Hoffnungen des „Sondierungspapiers“ und die restriktive deutsche Praxis im Umgang mit der EU in einem gewissen Spannungsverhältnis stehen.

Dr. Robert Paquet