Alle Artikel von Dr. Robert Paquet

Finanzinvestoren steigen in die Trägerschaft von MVZs ein und bilden Ketten. Besonders die Zahnärzte sind seit der Möglichkeit von fachgruppengleichen MVZ-Gründungen betroffen und reagieren alarmiert. Der Stand der Dinge wird beschrieben. Die daran anschließenden Befürchtungen dargestellt. Kritisch reflektiert werden die diskutierten Problemlösungen. Die Bundesregierung reagiert ungnädig auf entsprechende Fragen, stellt sich unwissend und will über Konsequenzen eigentlich (noch) gar nicht reden. Ob man was und wie viel tun muss, ist zur Zeit in jeder Hinsicht unklar.

Dr. Robert Paquet

Anlass der nunmehr veröffentlichten Rechtsgutachten ist der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 10. November 2015 über die verfassungsrechtliche Legitimation des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) zum Erlass von Richtlinien und anderen verbindlichen Entscheidungen für die Versorgung in der GKV. Dabei spielt der konkrete Gegenstand der damaligen Entscheidung für die heutige Diskussion keine Rolle. Das obiter dictum des Gerichts hat der Auseinandersetzung über die Legitimation des G-BA jedoch eine neue Richtung gegeben: Das BVerfG weist nämlich pauschale und allgemeine Zweifel an der demokratischen Legitimation des G-BA zurück und postuliert, es bedürfe „ konkreter Ausführungen nicht nur zum Einzelfall, sondern auch zur Ausgestaltung der in Rede stehenden Befugnis, zum Gehalt der Richtlinie und zur Reichweite der Regelung auf an ihrer Entstehung Beteiligte oder auch unbeteiligte Dritte. Denn es ist nicht ausgeschlossen, dass der Gemeinsame Bundesausschuss für eine Richtlinie hinreichende Legitimation besitzt, wenn sie zum Beispiel nur an der Regelsetzung Beteiligte mit geringer Intensität trifft, während sie für eine andere seiner Normen fehlen kann, wenn sie zum Beispiel mit hoher Intensität Angelegenheiten Dritter regelt, die an deren Entstehung nicht mitwirken konnten. Maßgeblich ist hierfür insbesondere, inwieweit der Ausschuss für seine zu treffenden Entscheidungen gesetzlich angeleitet ist .“

Dr. Robert Paquet

Am 25. April hat der Bundestags-Ausschuss für Gesundheit eine öffentliche Anhörung zum Antrag der Fraktion DIE LINKE. „ Gerechte Krankenversicherungsbeiträge für Betriebsrenten – Doppelverbeitragung abschaffen “ (Bundestags-Drucksache 19/242) durchgeführt. Anlass für den Streit sind Auswirkungen des GKV-Modernisierungsgesetzes (GKV-GMG). Seit 2004 müssen Versicherte auch auf Versorgungsbezüge Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung zahlen. Da die Einzahlungen in der Ansparphase (jedenfalls zum großen Teil) schon aus Einkommen erfolgten, die der Beitragspflicht unterlagen, ist von einer „Doppelverbeitragung“ die Rede. Betroffen sind rund sechs Millionen Menschen. Zudem führte die gesetzliche Änderung dazu, dass die Versicherten seither den vollen Beitragssatz zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung zu zahlen haben, statt bis dahin den hälftigen. In der Folge fallen die Auszahlungen deutlich niedriger aus als von den Versicherten ursprünglich erwartet. In höchstrichterlichen Entscheidungen wurden die geltenden Regelungen allerdings bestätigt.

Dr. Robert Paquet

Wie erwartet: Spahn ist für Überraschungen gut. Das Wichtigste des neuen GKV-Versichertenentlastungsgesetzes (GKV-VEG) war nicht im Koalitionsvertrag vereinbart – und noch ist unklar, ob die SPD die erzwungene Beitragssatzsenkung mitmacht. Erste Stellungnahmen signalisieren Ablehnung. Eins ist aber klar: Spahn nutzt seine Stellung rigoros für eine eigene Agenda. Wie die aber wirklich aussieht, erhellt sich aus seinem Alleingang bisher nicht.

Dr. Robert Paquet

Am 21. Dezember hat das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) das Gutachten der Mainzer Research- und Consulting-Agentur „2HM & Associates GmbH“ zur Apothekenvergütung veröffentlicht ( http://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Publikationen/Studien/ermittlung-der-erforderlichkeit-und-des-ausmasses-von-aenderungen-der-in-der-arzneimittelpreisverordnung.html ). Der exakte Titel deutet an, worum es geht: „Ermittlung der Erforderlichkeit und des Ausmaßes von Änderungen der in der Arzneimittelpreisverordnung (AMPreisV) geregelten Preise“. Das BMWi, das für diese Verordnung zuständig ist, braucht eine empirische Basis für die Regelanpassung der einzelnen Beträge , bei der die Verordnung „ Kostendeckung “ vorsieht.

Dr. Robert Paquet

Vor 25 Jahren seien die Kassen mit der Einführung der freien Kassenwahl und des Risikostrukturausgleichs (RSA) „in den Wettbewerb entlassen“ worden. Dieses „Jubiläum“ nehme das Bundesversicherungsamt (BVA) „zum Anlass“, einen „Beitrag zur Weiterentwicklung der rechtlichen Rahmenbedingungen“ des Wettbewerbs zu leisten. So heißt es in der Presseerklärung des BVA zur Veröffentlichung seines „Sonderberichts zum Wettbewerb in der gesetzlichen Krankenversicherung“. Im Bericht selbst findet sich dagegen kein „Jubel“ mehr zum Wettbewerb. Die vorgeschlagene „Weiterentwicklung“ besteht im massiven Abbau wettbewerblicher Spielräume und einer (noch) strengeren aufsichtsrechtlichen Gängelung der Kassen.

Dr. Robert Paquet