Alle Artikel von Dr. Robert Paquet

Am 25. April hat der Bundestags-Ausschuss für Gesundheit eine öffentliche Anhörung zum Antrag der Fraktion DIE LINKE. „ Gerechte Krankenversicherungsbeiträge für Betriebsrenten – Doppelverbeitragung abschaffen “ (Bundestags-Drucksache 19/242) durchgeführt. Anlass für den Streit sind Auswirkungen des GKV-Modernisierungsgesetzes (GKV-GMG). Seit 2004 müssen Versicherte auch auf Versorgungsbezüge Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung zahlen. Da die Einzahlungen in der Ansparphase (jedenfalls zum großen Teil) schon aus Einkommen erfolgten, die der Beitragspflicht unterlagen, ist von einer „Doppelverbeitragung“ die Rede. Betroffen sind rund sechs Millionen Menschen. Zudem führte die gesetzliche Änderung dazu, dass die Versicherten seither den vollen Beitragssatz zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung zu zahlen haben, statt bis dahin den hälftigen. In der Folge fallen die Auszahlungen deutlich niedriger aus als von den Versicherten ursprünglich erwartet. In höchstrichterlichen Entscheidungen wurden die geltenden Regelungen allerdings bestätigt.

Dr. Robert Paquet

Eigentlich ist es ein eher kleiner Anlass. Die von der AOK PLUS unterstützte Trendstudie 2bAHEAD sollte mit dieser Besprechung nicht aufgewertet werden. Es ist jedoch etwas Exemplarisches daran. Erstens zeigt sich, dass auch gesetzliche Krankenkassen vor Big Data-Trunkenheit nicht gefeit sind. Zweitens blenden solche Zukunftsphantasien oft die sozial Schwachen aus . Drittens hat die Sozialversicherung bei den Fortschrittsgläubigen keinen guten Stand. – Die „Zukunft der Krankenversicherungen“ wird hier als Abziehbild der PKV-Neugründung „ottonova AG “ beschrieben (vgl. den Management-Trendbeitrag vom 12.3.2018 hier im Observer Gesundheit). Ist der neue Star der privaten Krankenversicherung das Leitbild der AOK PLUS ?

Dr. Robert Paquet

Die ottonova AG ist der erste Neuzugang bei den PKV-Unternehmen seit langem. Und sie ist (fast) ausschließlich digital. Allein damit wird sie diesen Markt gehörig aufmischen. Schon das wäre Grund genug, sich auch aus der Perspektive der GKV näher damit zu beschäftigen. Die ottonova zeigt jedoch darüber hinaus, was digitaler Service schon heute kann und bietet ihren Kunden eine digitale Patientenakte. Davon können sich auch gesetzliche Krankenkassen eine Scheibe abschneiden.

Dr. Robert Paquet

Die Überschrift verbindet zwei Ereignisse der letzten Wochen. Einerseits die Veröffentlichung des Konzepts für das „nationale Gesundheitsportal“, andererseits die Präsentation des „Nationalen Aktionsplans Gesundheitskompetenz“. Der Unterschied in der Groß- und Kleinschreibung des „Nationalen“ ist dabei nicht unbeachtlich. Das Portal wird nüchtern-sachlich vorgestellt. Der Aktionsplan ist dagegen eine ganz große Sache. Jedenfalls in der Wahrnehmung seiner Initiatoren.

Dr. Robert Paquet

Am 9. Februar haben sich die Bundeswahlbeauftragte für die Sozialversicherungswahlen Rita Pawelski und ihr Stellvertreter Klaus Wiesehügel an die Vorstände der gesetzlichen Krankenversicherungen und die Geschäftsführungen der gesetzlichen Renten- und Unfallversicherungsträger gewandt. (Dieses Schreiben und der 10-Punkte-Plan ist in der Observer Datenbank, Monitor Selbstverwaltung, soziale, eingestellt.) Dabei weisen sie auf eine etwas versteckte und auch spröde Passage im Entwurf des Koalitionsvertrages hin: „ Wir wollen die Selbstverwaltung stärken und gemeinsam mit den Sozialpartnern die Sozialwahlen modernisieren. “ Sie findet sich auf Seite 51 (unter „gute Arbeit“). Der K-Vertrag der letzten GroKo war mit elf Zeilen zu diesem Thema jedenfalls ambitionierter (Onlinewahlen explizit geplant, „mehr Direktwahlen“, mehr Frauen in die Gremien etc.).

Dr. Robert Paquet

Wenn man zur Zeit in Krankenkassen-Kreisen über den Entwurf des Koalitionsvertrages spricht, kann man immer wieder hören: „ Das kann ja teuer werden !“ Auch bei wiederholter Lektüre des Gesundheitskapitels fällt es jedoch schwer, genauere Angaben dazu zu machen, was von den vorgesehenen Planungen und Maßnahmen denn tatsächlich wie viel (mehr) kosten wird. Teilweise bleiben die Ankündigungen ziemlich unpräzise, was auch mit der zeitlich sehr gedrängten Formulierung des Kapitels zu tun haben mag. Teilweise dürften die Vorhaben auch bewusst sehr vage formuliert sein, um zwar eine Richtung anzudeuten, aber (noch) niemanden durch die Umsetzungsvorgaben zu provozieren. Die konkrete Auseinandersetzung wird also auf die jeweiligen Gesetzentwürfe vertagt. Doch gehen wir die einzelnen finanzrelevanten Punkte einmal durch.

Dr. Robert Paquet