Direkt zum Inhalt springen
Observer DatenbankKontaktDatenschutzImpressum
SzeneKommentarePolitische AnalysenManagementAutoren

Alle Artikel von Dr. Robert Paquet

Politische Analysen: Ratlosigkeit angesichts der regionalen Unterschiede

In den vergangenen Wochen beschäftigten sich verschiedene Publikationen mit regionalen Unterschieden der Lebensverhältnisse in Deutschland. Dabei ging es auch um die Themen „Gesundheit und Pflege“. Die präsentierten empirischen Ergebnisse bieten nichts Neues und werden vom brancheninternen Niveau der Diskussion weit in den Schatten gestellt. Aber auch ihre jeweilige Interpretation und Bewertung zeigt sich sehr zurückhaltend, um nicht zu sagen flau: In ihrem Maßnahmenkatalog hat die Bundesregierung das Themenfeld „Gesundheit und Pflege“ sogar ganz ausgespart. Auch beim Risikostrukturausgleich (RSA) gibt es erhebliche, jedoch schwer erklärliche regionale Unterschiede. Dementsprechend tragen die Reformvorschläge dazu eher den Charakter politischer Kompromisse als konzeptionell überzeugender Lösungen. Das alles verweist auf grundlegende Schwierigkeiten: Aus Datenanalysen und Landkarten lassen sich nicht umstandslos politische Handlungsanweisungen ablesen. Die normativen Begriffe „gleichwertige Lebensverhältnisse“, „Daseinsvorsorge“ und „Mindeststandards“ etc. sind weitgehend offen. Es fehlt auch eine Diskussion zu ihrer politisch-pragmatischen Präzisierung. Schließlich ist oft unklar, wer zum Handeln verpflichtet bzw. berechtigt ist. Das institutionelle Gefüge erscheint (auch verfassungsrechtlich) nicht gerade förderlich für praktikable Lösungen zu sein.

Dr. Robert Paquet

Politische Analysen: Kann man mit Krankenhäusern Geld verdienen?

Im Krankenhaus-Ratingreport (KRR), der im Mai beim Hauptstadtkongress vorgestellt wurde, zeigt sich einmal mehr das jammervolle Bild der stationären Versorgungslandschaft in Deutschland. Von einer entschiedenen Verbesserung der Lage sind wir weit entfernt. Auch die jüngst veröffentlichte Bertelsmann-Studie, die eine fundamentale Umorientierung der deutschen Krankenhauspolitik fordert, wird das bekannte Lamento kaum beenden: Vor allem die Landespolitiker wollen ihre Kliniken erhalten und bestenfalls homöopathische Veränderungen vornehmen. Gleichzeitig zeigt ein Bericht der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft PwC das zunehmende Interesse von Private Equity Gesellschaften an der Beteiligung an bzw. dem Erwerb von deutschen Kliniken. Da es sich dabei nicht um philanthropische Unternehmungen handelt, stellt sich die Frage: Kann man mit Krankenhäusern Geld verdienen? Und wie geht das?

Dr. Robert Paquet

Politische Analysen: MDK-Reformgesetz – ein strategisches Angebot an die Länder?

Mit seinem Gesetzentwurf will Minister Spahn aus Einrichtungen der Selbstverwaltung (faktisch) nachgeordnete Behörden der (Landes-)Ministerien machen. Beim Medizinischen Dienst Bund (MD Bund) will das Bundesministerium selbst die Macht übernehmen. Neben diesem politisch-organisatorischen Umbau wird die Prüfung der Krankenhausabrechnungen neu geregelt. Dabei fallen die veränderten Bestimmungen überwiegend zu Gunsten der Krankenhäuser aus. Vor dem Hintergrund, dass die Länder stets als Paten „ihrer“ Krankenhäuser gehandelt haben, drängt sich ein Verdacht auf: Macht ihnen Spahn mit seinem MDK-Reformgesetz ein Kompensationsangebot für die organisations- und aufsichtsrechtlichen Zumutungen des „Faire-Kassenwahl-Gesetzes“?

Dr. Robert Paquet

Politische Analysen: Organspende – „Widerspruchslösung“ läuft ins Leere

Die Politik kämpft um mehr Spenderorgane und verspricht sich davon eine starke Hebelwirkung. Der Gesetzentwurf zur sog. „Widerspruchslösung“ will außerdem die bremsende Angehörigenentscheidung gegen eine Organentnahme zurückdrängen. Eine genauere Betrachtung des Spenderpotenzials zeigt jedoch, dass die Zahl der Organspender maximal um die Hälfte gesteigert werden kann. Die Möglichkeiten dazu liegen fast ausschließlich in der Betriebsorganisation der Kliniken mit Neurochirurgie. Das jüngst verabschiedete Gesetz zur Änderung des Transplantationsgesetzes setzt hier an der richtigen Stelle an. Die „Widerspruchslösung“ wird dagegen trotz ihres massiven Grundrechtseingriffs ihr Ziel verfehlen. Die Angehörigenentscheidung wird zwangsläufig die Regel bleiben. Gesetzliche Instrumente tragen sicher zur Bewusstseinsbildung bei: Ob ihre Mechanismen aber in die erwünschte Richtung wirken oder das Gegenteil provozieren, ist keineswegs ausgemacht.

Dr. Robert Paquet

Politische Analysen: Diskussion über GKV-FKG: Schnappatmung statt Argumente

Der aktuelle Umgang mit dem Faire-Kassenwahl-Gesetz (FKG) zeigt, wie schnell in der gesundheitspolitischen Diskussion vergessen wird. Das gilt für die Gegner und die Befürworter des Gesetzes gleichermaßen. Sie verbeißen sich in der Öffentlichkeit fast ausschließlich an den organisationsrechtlichen Änderungen des FKG. Dabei spielen z.B. die zahlreichen Publikationen zur Konzeption des Wettbewerbs[1] in der GKV überhaupt keine Rolle mehr.

Dr. Robert Paquet

Politische Analysen: Weit weg von Lahnstein

„Mit der Umsetzung der Lahnsteiner Beschlüsse durch das Gesundheitsstrukturgesetz von 1992 wurde die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) grundlegend modernisiert.“ Das ist der erste Satz im Vorblatt des Referentenentwurfs für ein „Gesetz zur Weiterentwicklung des Risikostrukturausgleichs und des Organisationsrechts der Krankenkassen“. An dieses heroische Datum möchte Jens Spahn mit seinem Faire-Kassenwahl-Gesetz (GKV-FKG)  jetzt anknüpfen. Von Lahnstein ist der Minister in Berlin jedoch nicht nur 600 Autokilometer weit entfernt. Im politischen Sinne trennen ihn davon Probleme, die weit schwieriger zu überwinden sein dürften. Denn damals ist dem ebenfalls (mit 43 Jahren) relativ jungen Gesundheitsminister Seehofer – auch gerade mal ein Jahr im Amt – ein kleines Wunder gelungen: Er hat zusammen mit dem widerstrebenden Koalitionspartner FDP und dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der SPD, Rudolf Dreßler, in wenigen Tagen ein Reformpaket geschnürt, das zustimmungsfähig im Bundesrat war. Spahn dagegen hat bisher weder seinen Koalitionspartner noch die Länder mit im Boot.

Dr. Robert Paquet

Politische Analysen: Gesundheitspolitik der AfD – zusammengesuchtes Allerlei

Die AfD im Deutschen Bundestag wirkt seit über einem Jahr auch im Gesundheitsausschuss mit. Dabei stellt sich die Frage: Gibt es eine Gesundheitspolitik der AfD? - Ihre entsprechenden Aktivitäten in Plenum und Ausschuss waren bisher unspektakulär und weitgehend „angepasst“. Das ist vielleicht das Überraschendste. Offenbar hat die Partei ihr gesundheitspolitisches Kernthema noch nicht gefunden und es fehlt ihr ein konsistenter Rahmen für das Themenfeld. Ihre Positionen wirken wie herausgepickt aus den Programmen anderer Parteien. Für die politikwissenschaftliche Analyse ist allerdings bemerkenswert, dass sich die Ausschussmitglieder ernsthaft um parlamentarische Professionalisierung bemühen.

Dr. Robert Paquet

Politische Analysen: Gesundheitspolitik auf dem Weg in die „höfische Gesellschaft“?

Ein gutes Jahr nach der Regierungsbildung zeichnet sich in der Gesundheitspolitik ein neues Muster ab. Minister Spahn regiert mit sehr persönlichen Akzenten und zieht alle Handlungsfäden an sich. Das verändert auch das Verhalten der Akteure in der Selbstverwaltung und der Lobbyszene. Nur noch das Zentralgestirn ist entscheidend. Von seinen Strahlen hängen Wohl und Wehe ab. In diesem Politikfeld zeigt sich eine Tendenz zur „höfischen Gesellschaft“[1].

Dr. Robert Paquet

Politische Analysen: Omnibus TSVG – wer sitzt drin und wohin geht die Reise?

Das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) geht in die heiße Phase: Am 13. Februar 2019 führt der Gesundheitsausschuss des Bundestags die bereits zweite öffentliche Anhörung durch. Die Aufregung in der (Fach-) Öffentlichkeit – etwa um Mindestsprechstunden – sollte dabei nicht den Blick verstellen, dass das Gesetzeswerk eben nicht „nur“ Fragen des „Terminservice“ anpackt, sondern auch etliche weitere versorgungsrelevante Aspekte – und das nicht nur im Kleingedruckten. Angesichts eines emsig neue Initiativen vorbringenden Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) hat sich das TSVG längst zu dem Versorgungsgesetz dieser Legislaturperiode (so der Minister selbst) gemausert.

Dipl.-Pol. Robin Rüsenberg, Dr. Robert Paquet

Politische Analysen: Die GRÜNEN vergleichen GKV und PKV

‚Auch die besten PKV-Tarife können der GKV das Wasser nicht reichen.‘ Das war als frohe Botschaft für den Jahreswechsel gedacht. In einer Studie wurden PKV und GKV nach über 100 „Mindestkriterien“ verglichen, die formal dem GKV-Leistungskatalog nachgebildet wurden. Dabei wird nicht nur suggeriert, alle diese Kriterien seien lebensnotwendig, sondern von der Soziotherapie bis hin zur stationären Versorgung gehen alle Leistungsbereiche ungewichtet mit dem gleichen Punktwert in die Bewertung ein. Bei diesem Hase-und-Igel-Spiel konnte die PKV nur verlieren. Das Fazit der GRÜNEN fällt jedoch bemerkenswert milde aus: Angepeilt wird ein evolutionäres Reformprogramm für die PKV.

Dr. Robert Paquet

Politische Analysen: MVZs vor dem Roll-Back?

Finanzinvestoren steigen in die Trägerschaft von MVZs ein und bilden Ketten. Besonders die Zahnärzte sind seit der Möglichkeit von fachgruppengleichen MVZ-Gründungen betroffen und reagieren alarmiert. Der Stand der Dinge wird beschrieben. Die daran anschließenden Befürchtungen dargestellt. Kritisch reflektiert werden die diskutierten Problemlösungen. Die Bundesregierung reagiert ungnädig auf entsprechende Fragen, stellt sich unwissend und will über Konsequenzen eigentlich (noch) gar nicht reden. Ob man was und wie viel tun muss, ist zur Zeit in jeder Hinsicht unklar.

Dr. Robert Paquet

Politische Analysen: Fördern und Fordern: Was bringt das TSVG für die ambulante Versorgung?

Seit dem 23. Juli liegt der Referentenentwurf eines Gesetzes für schnellere Termine und bessere Versorgung (Terminservice- und Versorgungsgesetz, TSVG) vor. Das TSVG bildet zusammen mit dem GKV-Versichertenentlastungsgesetz (GKV-VEG) und dem Pflegepersonal-Stärkungsgesetz (PpSG) das aktuelle gesetzgeberische BMG-Dreigestirn, das die großen Linien des Koalitionsvertrages umsetzen soll. Minister Jens Spahn hat die wesentliche Rationale des TSVG eindeutig umrissen: „Wir werden mit einem Bündel an Maßnahmen auf die zu langen Wartezeiten für GKV-Patienten reagieren“ (Spahn 2018a). Und: „Ich bin der festen Überzeugung, zufriedene Patienten bekomme ich nur mit zufriedenen Ärzten“ (Spahn 2018b). Der 144-seitige Referentenentwurf selbst ist das Paradebeispiel eines Omnibus-Gesetzes: Er greift Themen der ambulanten Versorgung auf, erweitert im gleichen Atemzug aber auch den GKV-Leistungskatalog, trifft Regelungen für das Mitgliedschafts- und Beitragsrecht, etc. Was aber bringt das TSVG konkret für die ambulante Versorgung, welche Linien verfolgt es – und wo sind noch offene Punkte für den Kabinettsentwurf?

Dipl.-Pol. Robin Rüsenberg, Dr. Robert Paquet