Politische Analysen: Schlagzeile statt Schlagkraft
Groß ist die Euphorie noch zu Beginn der Legislaturperiode, als die Wahl des Bundesgesundheitsministers auf Karl Lauterbach fällt. Ein Wissenschaftler und Arzt – da werden die gesundheitspolitischen Themen endlich angepackt, so schwärmen Mediziner, Wissenschaftler und auch Verbände. Doch 2023 sieht der Blick auf die politische Leistung des SPD-Mannes eher traurig aus. Die großen Baustellen GKV-Finanzierung oder Pflegereform lassen weiter auf sich warten, Notfallreform – in weiter Ferne. Und bei der Krankenhausreform mischen nun die Länder kräftig mit, gemeinsam soll ein Gesetzentwurf entstehen. Mit dem Auslaufen der Pandemie droht dem Minister zu allem Überfluss noch, „sein“ Thema abhanden zu kommen. In dieser persönlichen Notlage interpretiert er ein altes Thema für sich und andere neu und trägt es bei jeder besten Gelegenheit vor: weniger Ökonomie, mehr Medizin, und zwar überall. Das derzeitige Allheilmittel des Karl Lauterbachs. Doch die Finanzierung blendet der SPD-Politiker aus – und nicht nur die.
Prof. Dr. Andreas Lehr, Fina Geschonneck