Mit der Digitalreform unternimmt die Ampel-Koalition einen doppelten Salto. Das Digital-Gesetz (DigiG) erklärt die elektronische Patientenakte (ePA) zum allgemeinen Standard in der GKV. Mit dem Gesundheitsdatennutzungsgesetz (GDNG) erhalten Dritte Zugang zu den Daten aus der ePA. Beides wäre noch vor wenigen Jahren undenkbar erschienen. Die Reform birgt Risiken und Chancen.
Sebastian Hofmann
Die gegenwärtige Diskussion über investorengeführte MVZ und generell über „Private Equity“ im Gesundheitssystem verkennt, dass schon heute in den Sektoren des Gesundheitssystems überwiegend privat finanzierte Angebotsstrukturen und private Anbieter dominieren. Es geht darum, wie die Wertschöpfung des Systems auf die Versorgung der Patienten und die Qualität der Angebote konzentriert werden kann. Eine Unterscheidung in „gutes Geld“ und „schlechtes Geld“ trägt dazu nicht viel bei. Kluge Regulierung und Fokussierung auf Versorgungsprozesse und Ergebnisse sind die Mittel der Wahl – Public Value bleibt das Ziel.
Prof. Dr. rer. pol. h.c. Herbert Rebscher
Die seit dem Weihnachtsinterview des Bundesgesundheitsministers im Dezember 2022 geführte Diskussion um die Regulierung Medizinischer Versorgungszentren (MVZ) ebbt nicht ab. Mit dem „Memorandum zur Versorgung mit MVZ“ von Prof. Dr. Frank-Ulrich Fricke, Werner Köhler und Dr. Stephan Rau im Februar 2023 wurden gesundheitsökonomische, versorgungspolitische und juristische Aspekte der Debatte noch einmal zusammengefasst und beleuchtet.[1]
Daniel Schaffer, Dr. Michael Müller
Nur zum Impfen gegen das Grippe-Virus aufzurufen, ist viel zu kurz gesprungen. Die Betrachtung einzelner „neuralgischer Punkte“ in der Grippebekämpfung wie Impfquote, Einsatz von effektiven Impfstoffen, endlich Nutzung von Real-World-Daten zeigt: Mit der gesundheitspolitischen Umsetzung von vier Impulsen zur Grippeimpfung könnte Deutschland ein robustes und innovatives Grippeschutzprogramm aufbauen, das bei den Menschen auch wirklich ankommt.
Prof. Dr. Klaus Wahle
Das beginnende Jahr sollte Anlass sein, den Blick über die aktuelle Phase der Gesundheitspolitik hinauszuheben und die allgemeinen Trends über einen längeren Zeitraum zu betrachten. Vielleicht relativiert sich dabei die Kritik an den Einzelgesetzen, und die Performance der letzten 14 Jahre (von der 17. bis zur laufenden 20. Legislaturperiode des Bundestages) [1] stellt sich positiver dar als erwartet? Der Transformationsbedarf für viele Teile des Gesundheitswesens jedenfalls ist unbestritten.
Dr. Robert Paquet
Dass sich die derzeitige Gesundheitspolitik durch eine besondere Wertschätzung Evidenz-basierter Medizin auszeichnet, kann man wohl kaum behaupten. Überall wird der Begriff „Evidenz“ vorgetragen, aber was sich wirklich damit verbindet, scheint vielen unklar – oder egal. So fußt schon der aktuelle Hype um Gesundheits-Checks, speziell bei Kindern und Jugendlichen, auf einer fragwürdigen Interpretation von Daten, von einer nach internationalen Maßstäben aufbereiteten und diskutierten Begründung für Vorschläge gar nicht zu reden.
Prof. Dr. Jürgen Windeler
Der Beschluss des Gesundheitsausschusses des Bundesrates vom 10. November 2023 zum Krankenhaustransparenzgesetz (KHTG) der Ampelkoalition lässt aufhorchen. Der Ausschuss empfiehlt, gestützt auf ein parteipolitisch bunt gemixtes entsprechendes Votum von zwölf Ländern (Gegenstimmen nur Bremen, Rheinland-Pfalz, Saarland; Enthaltung Berlin), dem Bundesrat auf seiner nächsten Sitzung am 24.11. d.J. zu dem vom Bundestag im Oktober verabschiedeten Gesetz (Bt-Drs. 20/8904) den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat (Art 77 II GG) anzurufen (Br-Drs. 541/1/23).
Dr. Christopher Hermann
Statt sich im Klein-Klein der vielen Projekte, Ankündigungen und Entwürfe aus dem BMG zu verheddern, hilft es ab und zu, sich die Potentiale und Chancen vor Auge zu führen, die sich aus den Vorhaben entwickeln könnten.
Dr. Matthias Gruhl
Zu den Vereinbarungen des Koalitionsvertrages, die auch nach der „Zeitenwende“ Gültigkeit beanspruchen sollten, zählen die Ausführungen zur Gesundheitsförderung: „Wir entwickeln das Präventionsgesetz weiter und stärken die Primär- und Sekundärprävention. Dem Leitgedanken von Vorsorge und Prävention folgend stellen wir uns der gesamtgesellschaftlichen Aufgabe zielgruppenspezifisch und umfassend.“
Dr. Timm Genett
Zell- und Gentherapien zählen zu den derzeit vielversprechendsten medizinischen Innovationen. Sie machen eine Chance auf Heilung möglich, wo bisher oftmals nur palliative Maßnahmen eingesetzt werden konnten: Schon wenige (im besten Fall nur eine) Anwendungen führen zu einer lebenslangen Wirkung.
Dr. Thorsten Pisch, Thomas Stranzl
Falls für die Wahl zum Unwort des Jahres noch Vorschläge gesucht werden, wären „Vorbeugemedizin“ und „Durchchecken“ ganz heiße Kandidaten. Nicht etwa, weil Vorbeugen nicht wünschenswert und sinnvoll wäre – wir beherzigen dies vorm Überqueren einer Straße ja ganz selbstverständlich. Aber der bisher unübliche Begriff „V.-medizin“ wird zurzeit inflationär und in Zusammenhängen benutzt, die mit sinnvoller, evidenz-basierter Prävention wenig, mit missionarischem Eifer, Rückwärtsgewandheit, Bedienung von wirtschaftlichen Interessen und politischer „weißer Salbe“ sehr viel zu tun haben. Und damit ist der Begriff geeignet, erfolgversprechende Präventionsbemühungen zu torpedieren.
Prof. Dr. Jürgen Windeler
Man erinnert sich noch gut an die Präsentation der Vorschläge der Regierungskommission, die sich Minister Lauterbach am Nikolaustag 2022 ohne Einschränkungen zu eigen gemacht hat. Die „Revolution“ wurde ausgerufen, und die krankenhauspolitischen Reformansätze in Nordrhein-Westfalen (NRW) und Niedersachsen wurden als viel „zu wenig radikal“ zur Seite gewischt. Nun wird gerade mit den Ländervertretern an einem „Vor-Arbeitsentwurf“[1] gewerkelt, der genau dem Vorbild der NRW-Reform folgt und bei den „sektorenübergreifenden Versorgungseinrichtungen“ (bzw. den ursprünglichen Level Ii-Krankenhäusern) das niedersächsische Konzept der regionalen Gesundheitszentren (RGZ) aufgreift.
Dr. Robert Paquet