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Politische Analysen

Dr. Christoph Weinrich

Ein rechtssystematischer Weckruf

Veränderungen im Gesundheitswesen sind gut und richtig. Dass die Digitalisierung des Gesundheitswesens richtig ist, darf man als „Allerweltsweisheit“ bezeichnen. Natürlich wäre es bizarr, wenn in einer Welt, in der sich das Leben vieler Menschen sichtbar auf das eigene Handy verlagert, ausgerechnet das Gesundheitswesen bei Brief und Fax bliebe. Aber: „Gelegenheit macht Diebe“, weiß schon der Volksmund. Und so sehr sich die gesundheitspolitische Aufmerksamkeit nach der berechtigten Aufregung um die jüngste Spargesetzgebung nun auf den Ministerwechsel und die künftige Ausrichtung des Hauses konzentriert, so sehr macht es Sorgen, dass im Zuge der Digitalisierung – und fern dieser Aufmerksamkeit – ein kompletter Systemumbau zumindest angedacht ist.

Dr. Christoph Weinrich

Dr. Robert Paquet

Wie kann aus Versatzstücken ein sinnvolles Ganzes werden?

Im Sommer soll der Referentenentwurf für das geplante Primärarzt- bzw. Primärversorgungssystem vorliegen, so die Ankündigung von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken. Mit dem Vorhaben sollen die ambulante Versorgung besser gesteuert und Wartezeiten auf Facharzttermine verkürzt werden. Doch zentrale Fragen sind immer noch nicht beantwortet, etwa: Wie soll dieser Anspruch eingelöst werden, wenn viele Hausarztpraxen bereits heute keine neuen Patienten mehr aufnehmen, und wer garantiert den Zugang zur Primärversorgung sowie zu fachärztlichen Terminen in angemessener Frist?

Dr. Robert Paquet

Prof. Stefan Scholtes, Cambridge Judge Business School
David Champeaux
Meni Styliadou

Warum Gesundheitsdaten nicht fließen

Wer heute in London oder Paris ein Taxi ruft, kann dafür problemlos ein deutsches Mobiltelefon verwenden. Das erscheint selbstverständlich – ist es aber nicht. Vor dreißig Jahren arbeiteten die Länder mit inkompatiblen Mobilfunkstandards: C-Netz in Deutschland, TACS in Großbritannien, Radiocom 2000 in Frankreich, NMT in den nordischen Ländern, AMPS in den Vereinigten Staaten und mehreren weiteren Systemen.

Prof. Dr. Stefan Scholtes, David Champeaux, Meni Styliadou

Robin Rüsenberg

Der Urschleim des BStabG

Mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz (BStabG), dessen öffentliche Anhörung am 22.6. im Bundestag stattfindet, erlebt ein sperriger Begriff eine Renaissance: die einnahmenorientierte Ausgabenpolitik. Schlicht, aber wirkungsvoll sei die Maßnahme, so Ministerin Nina Warken (2026) im Table-Media-Interview – künftig solle nur noch so viel ausgegeben werden, wie eingenommen wird.

Dipl.-Pol. Robin Rüsenberg


Dr. Alexander Schachinger

Patientenströme als Steuerungsgröße

Knapp 37 Prozent der Brandenburger Bevölkerung haben keinen Hausarzt innerhalb eines Radius von einem Kilometer, und die Zahl wächst. Ein großer privater digitaler Termin-Vermittler verzeichnet mehr Zugriffe als das KBV-Portal. Und wer niedriges Systemvertrauen hat, sucht sechsmal seltener Versorgung – bei gleicher Beschwerdelast. Das deutsche Gesundheitssystem plant mit Leistungsdaten.

Dr. Alexander Schachinger


Dr. Christopher Hermann

Die Sparbremse

Die Finanzmisere der GKV hat sich seit den Tagen der letzten GroKo immer weiter bedrohlich zugespitzt. Die schwarz-rote Koalition kündigte zu ihrem Start an, die sich seit Jahren permanent nach oben drehende Beitragssatzspirale nachhaltig zu stoppen.

Dr. Christopher Hermann


Dr. Robert Paquet

Wie relevant sind Umfragen zur Reformbereitschaft?

Eine Reihe jüngerer Umfragen bestätigt, dass die deutsche Bevölkerung einen großen Reformbedarf bei den Sozialsystemen sieht. Manche behaupten sogar, dass Mehrheiten bereit sind, bei solchen Reformen Einschränkungen der Leistungen bzw. finanziellen Mehraufwand in Kauf zu nehmen. Für die Politik ist das jedoch keine verlässliche Entscheidungsgrundlage.

Dr. Robert Paquet


Dr. Robert Paquet

Krankenkassen: zu viele und zu teuer?

Inzwischen kommt die Kritik an der Zahl der Krankenkassen mit einer gewissen Regelmäßigkeit in der Öffentlichkeit. Manche Politiker geben (immer wieder) den Anstoß. Andere werden gefragt und müssen Stellung nehmen. Auch die Kassen und ihre Vorstände äußern sich. Die aktuelle Debatte um das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz bietet einmal mehr den Anlass.

Dr. Robert Paquet


Dr. rer. pol. Andreas Jäcker

Eine nicht begründungspflichtige Selbstverständlichkeit?

Der neue „Kassenschlager“ in der gesundheitspolitischen Debatte ist das Konzept der einnahmenorientierten Ausgabenpolitik. „Wir können schlicht nicht mehr Geld ausgeben, als wir einnehmen" lautet die eingängige Begründung von Gesundheitsministerin Nina Warken, warum dieses Konzept die Basis des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes ist. Aber ist eine einnahmenorientierte Ausgabenpolitik tatsächlich so selbstverständlich, dass sie keiner tieferen Begründung bedarf?

Dr. rer. pol. Andreas Jäcker


Dr. Matthias Gruhl

Feinschliff täte gut – Schwachstellen sind noch zu bereinigen

Nach mehrmonatiger Verzögerung hat die neue Version des Gesetzentwurfs zur Reform der Notfallversorgung mit dem Kabinettsbeschluss vom 22. April die erste Hürde genommen. Damit ist der Stand aus der letzten Legislaturperiode noch nicht getoppt, aber immerhin…

Dr. Matthias Gruhl

Dr. Michael Müller

Eine neue Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ)

Der Beitrag befasst sich mit der Entwicklung der GOÄ-Reform. Er leitet nach grundsätzlichen Überlegungen zu einer ärztlichen Gebührenordnung deutlichen Anpassungsbedarf am Konsensentwurf von Bundesärztekammer und PKV-Verband vor einer Übernahme in eine Rechtsverordnung ab.

Dr. Michael Müller

Dr. Christopher Hermann

Darf es noch ein wenig mehr sein?

Die FinanzKommission Gesundheit (FKG) hat kurz vor Ostern vorgabegemäß geliefert. Am 30. März wurden ihre „Empfehlungen zur Stabilisierung des Beitragssatzes zur Gesetzlichen Krankenversicherung ab 2027“ offiziell als „Erster Bericht der FinanzKommission Gesundheit“ der Öffentlichkeit präsentiert.

Dr. Christopher Hermann