Mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz (BStabG), dessen öffentliche Anhörung am 22.6. im Bundestag stattfindet, erlebt ein sperriger Begriff eine Renaissance: die einnahmenorientierte Ausgabenpolitik. Schlicht, aber wirkungsvoll sei die Maßnahme, so Ministerin Nina Warken (2026) im Table-Media-Interview – künftig solle nur noch so viel ausgegeben werden, wie eingenommen wird.
Dipl.-Pol. Robin Rüsenberg
Knapp 37 Prozent der Brandenburger Bevölkerung haben keinen Hausarzt innerhalb eines Radius von einem Kilometer, und die Zahl wächst. Ein großer privater digitaler Termin-Vermittler verzeichnet mehr Zugriffe als das KBV-Portal. Und wer niedriges Systemvertrauen hat, sucht sechsmal seltener Versorgung – bei gleicher Beschwerdelast. Das deutsche Gesundheitssystem plant mit Leistungsdaten.
Dr. Alexander Schachinger
Die Finanzmisere der GKV hat sich seit den Tagen der letzten GroKo immer weiter bedrohlich zugespitzt. Die schwarz-rote Koalition kündigte zu ihrem Start an, die sich seit Jahren permanent nach oben drehende Beitragssatzspirale nachhaltig zu stoppen.
Dr. Christopher Hermann
Eine Reihe jüngerer Umfragen bestätigt, dass die deutsche Bevölkerung einen großen Reformbedarf bei den Sozialsystemen sieht. Manche behaupten sogar, dass Mehrheiten bereit sind, bei solchen Reformen Einschränkungen der Leistungen bzw. finanziellen Mehraufwand in Kauf zu nehmen. Für die Politik ist das jedoch keine verlässliche Entscheidungsgrundlage.
Dr. Robert Paquet
Inzwischen kommt die Kritik an der Zahl der Krankenkassen mit einer gewissen Regelmäßigkeit in der Öffentlichkeit. Manche Politiker geben (immer wieder) den Anstoß. Andere werden gefragt und müssen Stellung nehmen. Auch die Kassen und ihre Vorstände äußern sich. Die aktuelle Debatte um das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz bietet einmal mehr den Anlass.
Dr. Robert Paquet
Der neue „Kassenschlager“ in der gesundheitspolitischen Debatte ist das Konzept der einnahmenorientierten Ausgabenpolitik. „Wir können schlicht nicht mehr Geld ausgeben, als wir einnehmen" lautet die eingängige Begründung von Gesundheitsministerin Nina Warken, warum dieses Konzept die Basis des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes ist. Aber ist eine einnahmenorientierte Ausgabenpolitik tatsächlich so selbstverständlich, dass sie keiner tieferen Begründung bedarf?
Dr. rer. pol. Andreas Jäcker
Nach mehrmonatiger Verzögerung hat die neue Version des Gesetzentwurfs zur Reform der Notfallversorgung mit dem Kabinettsbeschluss vom 22. April die erste Hürde genommen. Damit ist der Stand aus der letzten Legislaturperiode noch nicht getoppt, aber immerhin…
Dr. Matthias Gruhl
Der Beitrag befasst sich mit der Entwicklung der GOÄ-Reform. Er leitet nach grundsätzlichen Überlegungen zu einer ärztlichen Gebührenordnung deutlichen Anpassungsbedarf am Konsensentwurf von Bundesärztekammer und PKV-Verband vor einer Übernahme in eine Rechtsverordnung ab.
Dr. Michael Müller
Die FinanzKommission Gesundheit (FKG) hat kurz vor Ostern vorgabegemäß geliefert. Am 30. März wurden ihre „Empfehlungen zur Stabilisierung des Beitragssatzes zur Gesetzlichen Krankenversicherung ab 2027“ offiziell als „Erster Bericht der FinanzKommission Gesundheit“ der Öffentlichkeit präsentiert.
Dr. Christopher Hermann
„Kostenexplosion“, „Pflegenotstand“, „Systemversagen“ – gesundheitspolitische Reformen beginnen nicht mit Gesetzentwürfen, sondern mit Problemdefinitionen. Diese sind jedoch nicht neutral, sondern Ergebnis politischer Auseinandersetzungen, bei denen Narrative eine zentrale Rolle spielen.
Dr. Andreas Meusch
Nach langem Ringen zwischen Bund und Ländern ist das Krankenhausreformanpassungsgesetz unter Dach und Fach, aber das Problem der mangelhaften Investitionskostenfinanzierung für die Kliniken bleibt nach wie vor ungelöst. Die Ausgaben im Krankenhausbereich laufen aus dem Ruder – und ihre Begrenzung ist ein wesentlicher Faktor für die Stabilisierung der GKV-Finanzen.
Johannes Wolff, Dr. Jürgen Malzahn
Das Bundesgesundheitsministerium hat seit der Amtsübernahme durch Nina Warken Anfang Mai 2025 mehrere Reformen bei den Gesundheitsberufen in Angriff genommen und dabei auf Vorarbeiten der Ampelkoalition zurückgegriffen. Zwei Pflegeberufegesetze wurden verabschiedet, andere Gesetzesvorhaben begonnen.
Sabine Rieser