Die Bundestagswahl ist abgeschlossen, die Sondierungsgespräche werfen ihre Schatten voraus, die Koalitionsverhandlungen mit den Fachpolitikern haben begonnen. Die wachsenden Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung sind im Zentrum der politischen Debatte angekommen, und gleichzeitig stellen sich konkrete Versorgungsfragen – höchste Zeit, neue Ideen zu diskutieren.
Dr. Michael Bäumler, Martin Roth, Dr. Antje Haas
Am 10. März hat der Expertenrat „Gesundheit und Resilienz“ der Bundesregierung seine 14. Stellungnahme veröffentlicht, die im Vorfeld der Koalitionsverhandlungen Empfehlungen für die Strukturen wissenschaftsbasierter Politikberatung im Gesundheitswesen formuliert. Am 12. März gab es im Observer Gesundheit dazu wichtige Fragen von Joseph Kuhn . Dieser Beitrag reagiert auf diese Fragen und diskutiert die Vorschläge auch im Hinblick auf die Leistungsfähigkeit und Formen wissenschaftsbasierter Politikberatung im Gesundheitswesen.
Johanna Hornung, Prof. Dr. Nils C. Bandelow
Die Apothekenreform endete letztes Jahr in der Konkursmasse der Ampel-Regierung. Nach der Bundestagswahl wird die Diskussion darüber wieder beginnen. Aber wie dringend ist die Reform, und wie müsste sie aussehen? Wie steht es eigentlich um die Arzneimittelversorgung der Bevölkerung? Wie geht es den Apotheken wirtschaftlich, und was bedeuten Betriebsschließungen?
Dr. Reiner Kern
Betrachtet man die Äußerungen, die den Einstieg in die elektronische Patientenakte (ePA) begleiten, so erstaunt das Ignorieren von Sicherheitsbedenken und unverändert vollkommen ungenügenden Informationen der Versicherten. Daneben irritiert, wie unbeirrt viele daran glauben, dass mit Datenhaufen, unter anderem aus der ePA zu erwarten, sinnvolle Forschung betrieben werden kann. Ein aktuelles Beispiel zeigt, was tatsächlich zu erwarten ist.
Prof. Dr. Jürgen Windeler
Die Bundestagswahl 2025 ist gelaufen. CDU, CSU und SPD stehen – bei aller Vorsicht – voraussichtlich wieder vor der Regierungsbildung. Also diejenigen Parteien, die in der jüngeren Vergangenheit bereits mehrfach - nämlich 2005, 2013 und 2018 - zu einer GroKo, wenn man diesen Eigennamen noch verwenden will, zusammengefunden haben. Heute soll es mit Sondierungen losgehen. Als Zielmarke ist durch die Union Ostern ausgegeben.
Dipl.-Pol. Robin Rüsenberg, Wencke Rüsenberg
Noch zögert die SPD, aber es läuft auf eine Koalition mit der Union hinaus. Bei den Koalitionsverhandlungen wird es auch um die zukünftige Gesundheitspolitik und insbesondere die gesetzliche Krankenversicherung gehen.
Dr. Frank Diener
In den vergangenen Wochen hat es mehrere Parteitage z.T. mit Beschlüssen bzw. Ergänzungen zu den Wahlprogrammen gegeben. Zuletzt bei der CSU (8.2.) und der FDP (9.2.) mit ihren Wahlaufrufen. Dabei ist die Arbeit an Programmen ein Ausdruck innerparteilicher Demokratie.
Dr. Robert Paquet
Die Ampelkoalition ist in der Gesundheits- und Pflegepolitik Ende 2021 mit einem Großpaket vielfältigster Vorhaben an den Start gegangen. Die Übernahme des Erbes der gesetzgeberisch zwar quantitativ hyperaktiven, aber strukturpolitisch insuffizient abgetretenen letzten großen Koalition (GroKo III) ließ auch viel Aktivität erwarten.
Dr. Christopher Hermann
Bis zum 23. Februar dreht sich alles um die Wahlprogramme der Parteien. Ihre inhaltlichen Unterschiede prägen die Debatten – doch für den Erfolg der künftigen Regierung viel entscheidender ist die Governance. Denn Art und Weise, wie Politik gestaltet werden soll und damit die grundlegenden Steuerungsvorstellungen, entscheiden maßgeblich über Stabilität und Handlungsfähigkeit von Koalitionen.
Dr. Florian Eckert
Welche Koalition auch immer in der 21. Legislaturperiode politische Verantwortung übernimmt – die Modernisierung und Weiterentwicklung der Gesundheitsberufe ist keine Aufgabe, die sie beiseite schieben sollte. Demografischer Wandel, Fachkräftemangel, Versorgungsnotwendigkeiten und zunehmende Finanzprobleme in Kranken- und Pflegeversicherung erfordern Veränderungen, erschweren sie zugleich aber.
Sabine Rieser
Krankenhausreform und demografischer Wandel rücken die geriatriespezifische Versorgung mehr und mehr in den Fokus. Um sie bedarfsorientiert zu gestalten, ist eine sachgerechte Versorgung geriatrischer Patientinnen und Patienten in allen Sektoren und auf allen Versorgungsleveln bzw. -stufen hinweg notwendig.
Dirk van den Heuvel
Die Ausgaben der Pflegeversicherung steigen permanent an. Vor dem Hintergrund der steigenden Zahl an Pflegebedürftigen und der älter werdenden Generation der Babyboomer wird diese Entwicklung nicht aufzuhalten sein, wenn nicht gegengesteuert wird. Derzeit ist die stetige Steigerung der Beiträge die einzige politische Antwort, um das entstehende Defizit zu decken.
Dr. Burkhard John