Die Ampelkoalition ist in der Gesundheits- und Pflegepolitik Ende 2021 mit einem Großpaket vielfältigster Vorhaben an den Start gegangen. Die Übernahme des Erbes der gesetzgeberisch zwar quantitativ hyperaktiven, aber strukturpolitisch insuffizient abgetretenen letzten großen Koalition (GroKo III) ließ auch viel Aktivität erwarten.
Dr. Christopher Hermann
Bis zum 23. Februar dreht sich alles um die Wahlprogramme der Parteien. Ihre inhaltlichen Unterschiede prägen die Debatten – doch für den Erfolg der künftigen Regierung viel entscheidender ist die Governance. Denn Art und Weise, wie Politik gestaltet werden soll und damit die grundlegenden Steuerungsvorstellungen, entscheiden maßgeblich über Stabilität und Handlungsfähigkeit von Koalitionen.
Dr. Florian Eckert
Welche Koalition auch immer in der 21. Legislaturperiode politische Verantwortung übernimmt – die Modernisierung und Weiterentwicklung der Gesundheitsberufe ist keine Aufgabe, die sie beiseite schieben sollte. Demografischer Wandel, Fachkräftemangel, Versorgungsnotwendigkeiten und zunehmende Finanzprobleme in Kranken- und Pflegeversicherung erfordern Veränderungen, erschweren sie zugleich aber.
Sabine Rieser
Krankenhausreform und demografischer Wandel rücken die geriatriespezifische Versorgung mehr und mehr in den Fokus. Um sie bedarfsorientiert zu gestalten, ist eine sachgerechte Versorgung geriatrischer Patientinnen und Patienten in allen Sektoren und auf allen Versorgungsleveln bzw. -stufen hinweg notwendig.
Dirk van den Heuvel
Die Ausgaben der Pflegeversicherung steigen permanent an. Vor dem Hintergrund der steigenden Zahl an Pflegebedürftigen und der älter werdenden Generation der Babyboomer wird diese Entwicklung nicht aufzuhalten sein, wenn nicht gegengesteuert wird. Derzeit ist die stetige Steigerung der Beiträge die einzige politische Antwort, um das entstehende Defizit zu decken.
Dr. Burkhard John
Olaf Scholz blamiert bei BioNTech, Karl Lauterbach im Sturm der Fiebersaftkrise – wenn Politiker unter Druck geraten, können Gesetze entstehen, die vorher undenkbar schienen. So war es auch in der vergangenen Legislaturperiode. Die Ampel kam der Industrie gleich zweimal bei den Preisen für Arzneimittel entgegen (MFG; ALBVVG). Ein Novum. Bisher hatte die Politik in Erstattungsfragen stets nur (Kosten-) Dämpfer im Köcher .
Sebastian Hofmann
Am Ausgangspunkt steht die Frage: Lohnt sich die sorgfältige Lektüre der Wahlprogramme überhaupt? Auch die Fleißarbeit, die Inhalte der gesundheits- und pflegepolitischen Kapitel sortiert nach Themen gegenüberzustellen (siehe Synopse I und II), bringt keine wirklich neuen Erkenntnisse[1].
Dr. Robert Paquet
Selbstverwaltung oder staatliche Regulierung?[1] Das wird im Hinblick auf die kommende Bundestagswahl erneut zu einer zentralen Kontroverse für die Gesundheitspolitik. Dabei geht es grundsätzlich um die Governance unseres Gesundheitswesens. Im Moment reklamieren wieder viele Organisationen „Vorfahrt für die Selbstverwaltung“, wie sie schon Mitte der 1990er Jahre der damalige Bundesgesundheitsminister Seehofer proklamiert hat [2]. Zum Beispiel rief die Kassenärztliche Bundesvereinigung vor wenigen Tagen dazu auf, einen gemeinsamen „Pakt für die Selbstverwaltung“ zu schließen[3]. So einfach wird‘s jedoch nicht gehen.…
Dr. Robert Paquet
Nach dem vorzeitigen Bruch der Ampel-Regierung und anstehenden Bundestagswahlen im Februar 2025 ist derzeit noch offen, welche Themen den Wahlkampf prägen werden. Ein heißer Kandidat: Die Finanzierung der Sozialversicherung. Renten- und Pflegeversicherung stehen schon länger im Fokus. Die umlagefinanzierten Systeme sind am Limit und auf Steuerzuschüsse in Milliardenhöhe angewiesen. Seit diesem Jahr reiht sich ein weiteres Sorgenkind der Sozialversicherung ein: die gesetzliche Krankenversicherung (GKV).
Kevin Rieger
Ab Januar wird sie nun wohl kommen, die elektronische Patientenakte „für alle“. Statt auf Überzeugung und Einwilligung zu setzen, hat sich die Politik entschieden, eine Widerspruchslösung („Opt-out“) zu wählen: Jeder Versicherte bekommt die Akte „automatisch“, wenn ihrer Einrichtung nicht widersprochen wird.
Prof. Dr. Jürgen Windeler
Der Befund ist ebenso alarmierend wie beunruhigend: Der GKV steht Anfang 2025 ein Beitragssatzsprung zuvor nie gekannten Ausmaßes bevor. Mit der von den Experten des GKV-Schätzerkreises Mitte Oktober einvernehmlich verabschiedeten Prognose über die Höhe von Einnahmen und Ausgaben in der GKV für das kommende Jahr öffnet sich ein Finanzloch in der sozialen Krankenversicherung von annähernd 14 Milliarden Euro.
Dr. Christopher Hermann
Die Ampel-Koalition auf Bundesebene ist Geschichte. In den Ländern hingegen bahnen sich erneut unerprobte Koalitionen an. Die Urnengänge in Sachsen und Thüringen (beide 1. September) und Brandenburg (22. September) waren nicht nur vor diesem Hintergrund von besonderer Bedeutung. Ihre langfristigen Folgen werden sich erst noch zeigen. Nun stehen aber zunächst Koalitionsverhandlungen an – mit dem BSW als neuem parteipolitischen Akteur. Gibt es neue Erkenntnisse für die Gesundheitspolitik?
Dipl.-Pol. Robin Rüsenberg