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Politische Analysen

Dr. Florian Eckert
Steven Bienko

Wenn Pharmapolitik keine Grenzen kennt

Die Pharmastrategie der Bundesregierung ist ein seltenes Beispiel für sektorübergreifende Politikgestaltung. Anders als der oft übliche Fokus auf einzelne Ressorts betrachtet sie eine Branche in ihren vielfältigen Schnittstellen zu Gesundheit, Forschung und Wirtschaft. Damit kann die Pharmastrategie als praktische Anwendung der politikwissenschaftlichen Governance-Theorie gelten, die Modelle für die Politikpraxis bereitstellt, um den komplexen Anforderungen gerecht zu werden – Anforderungen, die das Politikfeld Gesundheit allein kaum bewältigen könnte.

Dr. Florian Eckert, Steven Bienko


Dr. Robert Paquet

„Wissensexplosion“ – über die Digitalisierung hinaus

Die Techniker Krankenkasse (TK) will einen Beitrag zur Modernisierung des Gesundheitswesens leisten. Ihr Vorstandsvorsitzender Dr. Jens Baas sammelt zu den einschlägigen Themen regelmäßig Beiträge aus Wissenschaft und Praxis und gibt entsprechenden Sammelbände heraus. Diesmal steht die Künstliche Intelligenz (KI) im Mittelpunkt.[1]

Dr. Robert Paquet

Dr. Simone Breitkopf

Das Registergesetz – ein großes Vorhaben mit Potenzial und Hürden

Europaweit sollen Gesundheitsdaten besser nutzbar gemacht werden. Es soll ein europäischer Raum für Gesundheitsdaten geschaffen werden, der European Health Data Space (EHDS). Die zugehörige EHDS-Verordnung tritt vsl. Anfang 2025 in Kraft. Um das zu realisieren, wurden auch in Deutschland neue Gesetze verabschiedet, allen voran das Gesundheitsdatennutzungsgesetz (GNDG). Ein Gesetz fehlt aber noch: das Registergesetz.

Dr. Simone Breitkopf

Dr. Jens Baas
Prof. Dr. Sarah Spiekermann-Hoff

Wie kann die Digitale Transformation zum Erfolgsprojekt werden?

Die Künstliche Intelligenz (KI) ist dabei, Leben und Arbeiten grundlegend zu verändern. Mit Chat-GPT bietet diese neue, generative KI, nicht nur großartige Möglichkeiten, sondern potenziert auch die Herausforderungen. Dr. Jens Baas, Vorstandsvorsitzender der Techniker Krankenkasse, ist Herausgeber des am 10. September erscheinenden Buches „Wissensexplosion. KI & Co für mehr Gesundheit“, das mit 45 Autoren eine Orientierung bietet. Wir veröffentlichen daraus vorab ein Gespräch zwischen Dr. Jens Baas mit der Wirtschaftsinformatikerin und Autorin Prof. Dr. Sarah Spiekermann-Hoff.

Dr. Jens Baas, Prof. Dr. Sarah Spiekermann-Hoff


Prof. Dr. med. Jürgen Windeler

Hautkrebs-Screening – ein Leerstück

Für das seit 2008 bestehende Hautkrebs-Screening gibt es nach wie vor keine begründende Evidenz. Deutschland ist das einzige Land, das ein Screening anbietet. Die laufende „Evaluation“ gibt keinen Anlass, eine gute Qualität anzunehmen, und irgendwelche Indizien, dass nach 16 Jahren die gesetzten Ziele erreicht wurden, sind nicht erkennbar. Zeit also, inne zu halten.

Prof. Dr. Jürgen Windeler


Dr. Robert Paquet

Risikostrukturausgleich vor neuer Themenkarriere?

Die 2010er Jahre waren geprägt durch erbitterte Kontroversen zwischen den gesetzlichen Krankenkassen um den Risikostrukturausgleich (RSA). Mit dem zum 1. April 2020 in Kraft getretenen Gesetz für einen fairen Kassenwettbewerb in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-FKG) trat dann für kurze Zeit Beruhigung ein.

Dr. Robert Paquet


Dr. Michael Müller
Robert Konschak

Keine klare Linie

Die sich zuspitzende IT-Bedrohungslage auf das Gesundheitswesen zwingt die Betreiber und den Gesetzgeber zum Handeln. Eine klare regulatorische Linie zur Umsetzung der dafür notwendigen Maßnahmen existiert indes noch nicht.

Dr. Michael Müller, Robert Konschak


Dr. Robert Paquet

Finanzierungskrise der Sozialversicherungen

Die Krankenkassenbeiträge werden steigen; auch der sozialen Pflegeversicherung drohen demnächst weitere Erhöhungen. In den aktuellen Haushaltsbeschlüssen zeigt sich jedoch, dass diese Themen auf der Bundesebene keine Priorität genießen. Gleichwohl arbeitet der Gesundheitsminister an teuren Reformen für das Gesundheitswesen und verspricht Leistungsverbesserungen in der Pflege. Die dabei wie ein Mantra angekündigten Einsparungen durch Effizienzgewinne sind reine Phantasie oder verlieren sich in der Zukunft.

Dr. Robert Paquet


Robin Rüsenberg
Wencke Rüsenberg

Zurück in die Zukunft?

Das deutsche Parteiensystem ist in Bewegung. Nach langen Jahren der Dominanz zweier großer Volksparteien existiert nach der Bundestagswahl 2021 eine plurale Landschaft mehrerer größerer und kleinerer Parteien, die durch die Europawahl 2024 noch einmal neu sortiert worden ist. Dabei gründen sich neue Parteien, von denen etwa das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) bei den Wahlen zum Europäischen Parlament ein beachtliches Ergebnis erzielt hat.

Dipl.-Pol. Robin Rüsenberg, Wencke Rüsenberg


Prof. Dr. Bertram Häussler
Sebastian Irps

Die Nachhaltigkeitsberichterstattung vor den Toren der Gesundheitswirtschaft

„Ein Gespenst geht um in Europa“ könnte man wieder einmal formulieren: „das Gespenst der Nachhaltigkeitsberichterstattung“. Der Satz kann zwar nicht an die historische Bedeutung seines Vorbildes anschließen, aber die besagte Nachhaltigkeitsberichterstattung (NHB) kann durchaus mit einem Gespenst verglichen werden: Es ist immateriell, erscheint in vielen Gestalten je nach der Position des Beobachters, soll übernatürliche Fähigkeiten haben und wirkt vielfach furchteinflößend.

Prof. Dr. Bertram Häussler, Sebastian Irps

Pia Maier

Was bringt der EHDS?

Nach gut zwei Jahren intensiver Diskussion wurde Ende April die geeinigte Fassung des European Health Data Space (EHDS) vom EU-Parlament beschlossen und danach vom Rat bestätigt.[1] Die Veröffentlichung im Amtsblatt der EU wird für Herbst/Winter erwartet, da der Text noch durch eine juristische Glättung muss. Im Trilog-Prozess wurden die Fassungen von Kommission und Parlament angenähert – herausgekommen ist ein EHDS, der etwas mehr Patientenrechte und etwas weniger Forschungsmöglichkeiten beinhaltet, vor allem aber durch die Diskussionen klarer und verständlicher geworden ist.

Pia Maier

Dr. Robert Paquet

Die Pandemie im Spiegel des Infektionsschutzgesetzes

Angesichts der – vor allem am Gegenstand der RKI-Protokolle – neu aufgeflammten Diskussion über die „Pandemie-Aufarbeitung“ muss man in der Rückschau sorgfältig unterscheiden. Was waren die tatsächlichen Entwicklungen, was war Gesetzgebung, was war auf dieser Basis Regierungshandeln auf den verschiedenen Ebenen Bund, Länder und Kommunen? Wenn es nicht in erster Linie um politische Schuldzuweisungen und Rechthaberei geht, müsste sich die Aufarbeitung auf die Gesetzgebung und das Regierungshandeln konzentrieren.[1] Ob dabei eine Enquête-Kommission oder ein Bürgerrat zielführend wären, soll zunächst noch offen bleiben. Dabei ist einzuräumen, dass es für die Regierung – vor allem in der Anfangszeit – schwierig war, bei den Maßnahmen das richtige Augenmaß zu finden.

Dr. Robert Paquet