Politische Analysen

Wie relevant sind Umfragen zur Reformbereitschaft?

Eine Reihe jüngerer Umfragen bestätigt, dass die deutsche Bevölkerung einen großen Reformbedarf bei den Sozialsystemen sieht. Manche behaupten sogar, dass Mehrheiten bereit sind, bei solchen Reformen Einschränkungen der Leistungen bzw. finanziellen Mehraufwand in Kauf zu nehmen. Für die Politik ist das jedoch keine verlässliche Entscheidungsgrundlage. 

Oft ist unklar: Sind die Befragten mit Einschnitten und Mehrbelastungen bei ihnen selbst einverstanden, oder sollen sie andere treffen? Gibt es für mehr staatliche Stützung z.B. auch die Bereitschaft höhere Steuern zu bezahlen? Manche Ergebnisse sind widersprüchlich. Die Unsicherheit bleibt, wie beim delphischen Orakel. 

Am schlimmsten ist – und das ist vielfach bestätigt – die fehlende Zuversicht zum Erfolg staatlicher Reformen bzw. zur Einlösung der politischen Versprechungen (etwa Beitragssatzstabilität und zugleich Verbesserung der Versorgungsqualität etc.). Dahinter steht offenbar, dass die verbreitete Wahrnehmung großen Reformbedarfs in der Bevölkerung mit völlig unterschiedlichen Vorstellungen verbunden ist, in welche Richtung die Reformen gehen sollen. Das wissen die Befragten selbst und sind daher skeptisch, dass der Politik tiefgreifende Reformen gelingen werden. Die Bevölkerung ist insoweit ein Spiegelbild der aktuellen Regierungs- und Parteienkoalition, die sich in der Sozialpolitik immer wieder miteinander entgegengesetzten Vorstellungen selbst blockiert. 

Das aktuelle Pflegeneuordnungsgesetz bestätigt die gerade beschriebene Konstellation. Der Entwurf des Ministeriums versucht, Beitragssatzstabilität zu erreichen – zu Lasten der Pflegebedürftigen. Der SPD-Finanzminister blockiert einmal mehr die Entlastung der sozialen Pflegeversicherung (SPV) durch Steuerzuschüsse. Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion erklärt postwendend etwas ganz anderes zur „ordnungspolitischen Kernfrage“: den für die Union untragbaren „Strukturausgleich“ zwischen PKV und SPV.[1] 

Etwas anders ist die Lage einzuschätzen, wenn „Reformen“ nicht allgemein thematisiert werden, sondern nach persönlichen Erfahrungen gefragt wird. Die entsprechenden Antworten zeigen, wo die Menschen der Schuh drückt und wo die Reformpolitik merkliche Erfolge bringen muss. Auch für die Einführung eines Primärversorgungssystems geben manche Umfragen wertvolle Hinweise. Wir haben uns wichtige und aussagekräftige angeschaut. 

Die Grundstimmung ist skeptisch … 

Eine der bekanntesten Umfragen ist das regelmäßige ZDF-Politbarometer, das von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt wird. Die jüngste Erhebung wurde in der Zeit vom 19. bis 21. Mai 2026 bei 1.340 zufällig ausgewählten Wahlberechtigten telefonisch und online durchgeführt. Die Befragung ist repräsentativ für die wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland. „Angesichts großer Probleme in vielen Bereichen wie bei Rente, Arbeitsmarkt oder Gesundheit, halten mit 89 Prozent die weitaus meisten Befragten grundlegende Reformen in Deutschland für wichtig, auch wenn diese zu finanziellen Belastungen und Einschnitten führen.“ Gleichzeitig gebe es aber erhebliche Zweifel an der Reformbereitschaft in unserem Land: „Nur 23 Prozent gehen davon aus, dass die Bereitschaft für solche Reformen groß ist. Drei Viertel (75 Prozent) glauben nicht, dass hierfür bei uns alles in allem eine hohe Bereitschaft vorhanden ist. Persönlich würden drei Prozent der Befragten für grundlegende Reformen sehr große und 29 Prozent große Belastungen in Kauf nehmen. Weitere 43 Prozent wären zu nicht so großen und 23 Prozent zu keinen Belastungen bereit.“[2] 

Drei Viertel der Wahlberechtigten glauben also, dass grundlegende Reformen bei ihren Mitbürgern keine Akzeptanz finden, und auch zwei Drittel wären selbst nicht bereit, unangenehme Konsequenzen davon zu tragen. Dabei hält sich die Unzufriedenheit mit Regierung und Kanzler auf „Rekordniveau“ und die Beliebtheitswerte der verantwortlichen Politiker sinken auf Tiefstwerte. Drei Viertel der Befragten glauben nicht, dass es der Regierung gelingt, das Reformpaket zu Steuern, Arbeitsmarkt und Rente bis zum Sommer vorzulegen. Auch zwei Drittel der Anhänger der CDU/CSU und fast drei Viertel der SPD-Anhänger glauben nicht, dass es ihrer Regierung gelingt, das Versprechen einzulösen. 

… und bestätigt sich für die Gesundheitspolitik 

Der DAK-Gesundheitsmonitor 2026 hat sich spezieller mit der Gesundheitspolitik beschäftigt. Er wurde vom Institut für Demoskopie Allensbach (IfD) durchgeführt.[3] Die 1.015 Interviews (repräsentativen Querschnitt der Bevölkerung ab 16 Jahre) fanden zwischen dem 18. und 30. April 2026 statt. Danach sehen inzwischen 66 % der Befragten einen „umfassenden Reformbedarf im Gesundheitswesen“. Seit 2016 – da waren es noch 41 % – hat diese Wahrnehmung kontinuierlich zugenommen. Dabei hat das IfD Allensbach den Vorteil, dass es für viele Themen lange Erhebungs-Reihen mit im Wesentlichen unveränderten Fragestellungen bereitstellen kann. Nun könnte man annehmen, die Wahrnehmung des Reformbedarfs bilde nur die (medial vermittelte) öffentliche Stimmung ab.[4] Die nachfolgenden Fragen zu persönlichen Erlebnissen im Gesundheitswesen zeigen jedoch, dass die Meinung der Befragten auf konkreten Erfahrungen beruht. Gleichzeitig zeigt sich auch hier (wie beim ZDF-Politbarometer), dass es nur sehr niedrige Erwartungen an den Erfolg von Reformen gibt. Nur etwas mehr als ein Viertel der Befragten (27 %) glaubt, dass es in den nächsten Jahren zu „umfassenden Reformen unseres Gesundheitssystems“ kommen wird. Mehr als die Hälfte glauben das nicht. Hier spiegelt sich die allgemeine Politikverdrossenheit und die Enttäuschungserfahrung mit den vollmundigen Versprechungen der Politik. 

„Die Zufriedenheit mit der Gesundheitsversorgung geht seit 2020 kontinuierlich zurück. Bewerteten zwischen 2012 und 2022 konstant über 80 Prozent der Bürger Gesundheitssystem und -versorgung positiv, sind es aktuell nur 62 Prozent. Kritische Stimmen haben sich seit 2020 von 11 auf 35 Prozent mehr als verdreifacht.“ (S.1 „Kernergebnisse“). Dahinter steht, dass 35 Prozent der Bevölkerung „persönlich in den letzten zwei, drei Jahren schlechtere Erfahrungen mit der ärztlichen Versorgung gemacht haben als früher; lediglich 5 Prozent haben bessere Erfahrungen gemacht“. Diese Bilanz sei weitgehend unabhängig vom Versichertenstatus. Einer der Gründe für die Vertrauensverluste liege im zunehmenden Ärztemangel. „Der Anteil der Bevölkerung, der für die eigene Region einen Ärztemangel diagnostiziert, hat in den vergangenen 15 Jahren von 13 auf 36 Prozent zugenommen, allein in den letzten 5 Jahren von 28 auf 36 Prozent. Besonders betroffen ist Ostdeutschland; dort ziehen mittlerweile 57 Prozent der Bevölkerung die Bilanz, dass es in ihrer Region einen Ärztemangel gibt. Ländliche Regionen sind davon weitaus mehr betroffen als die größeren Städte.“ 

Exkurs: Zu den Ost-West- und Stadt-Land-Unterschieden ist auf eine Überschneidung aufmerksam zu machen: Ostdeutschland ist sehr viel „ländlicher“ als die alte Bundesrepublik. In Ostdeutschland (ohne Berlin) lebten 2023 ca. 12,6 Mio. Menschen, davon ca. 2,8 Mio. in Städten mit mehr als 100.000 Einwohnern. Das sind ca. 22 Prozent. In Westdeutschland (ohne Berlin) lebten 2023 ca. 72,3 Mio. Menschen und davon ca. 29 Mio. in Städten mit mehr als 100.000 Einwohnern. Das sind ca. 40 Prozent. Der Urbanisierungsgrad ist also fast doppelt so hoch wie im Osten. Der wesentliche Grund ist die hohe Dichte großer Städte im Ruhrgebiet sowie die zahlreichen Großstädte in Süddeutschland. In Westdeutschland gibt es 72 Großstädte, während es in den Flächenstaaten im Osten lediglich 10 solche Großstädte gibt (Leipzig, Dresden, Chemnitz, Halle, Magdeburg, Erfurt, Jena, Rostock, Potsdam, Cottbus), die zusammen etwa 2,8 Mio. Einwohner aufweisen. Der Unterschied wird vor allem durch die westdeutschen Ballungsräume Rhein-Ruhr, Rhein-Main, Stuttgart, München, Nürnberg und Hamburg verursacht. Damit erhöht sich auch die „Urbanität“ der kleineren Städte in diesen Bereichen und ihrem Umland.[5] 

„Auch das Vertrauen in die Leistungsfähigkeit der Krankenhäuser ist in den letzten Jahren gesunken: 2022 hatten noch 43 Prozent uneingeschränkt Vertrauen in die Leistungsfähigkeit der Krankenhäuser, aktuell nur 33 Prozent.“ Dieses Ergebnis ist nach vier Jahren heftigster politischer Debatten um die Krankenhausreform kein Wunder. 

Bei der Wahrnehmung einer Verschlechterung der Versorgung und eines „zunehmenden Ärztemangels“ in der eigenen Region ist noch offen, wieweit sie auf eigenen Erfahrungen beruht oder den Mediendiskurs reflektiert. Dazu gibt es jedoch Konkretisierungen. Persönlich oder in ihren Familien haben in den letzten Jahren 72 % der Befragten lange Wartezeiten auf einen Arzttermin erlebt. Unter langen Wartezeiten leiden Menschen mit niedrigem sozioökonomischem Status mehr als Befragte mit höherem Status, und GKV-Versicherte mehr als PKV-Versicherte (Folie 18). 50 % der Befragten haben die Nichtverfügbarkeit eines Medikaments erlebt; für 41 % war es schwierig, „einen Arzt zu finden, der einen als Patient aufnimmt.“ Gleichzeitig beklagen 41 % auch, dass sich die Beiträge ihrer Krankenversicherung „deutlich“ erhöht hätten. Bei den 38 % der Befragten, die beklagen, dass die Krankenversicherung bestimmte Leistungen nicht mehr übernimmt, die sie „früher übernommen hat“, hätte man gerne gewusst, um welche Leistungen es dabei geht, denn das Leistungsrecht hat in den vergangenen Jahrzehnten praktisch keine Einschränkungen erfahren (Folie 16). Eine gewisse Irritation gibt es auch bei dem Hinweis: „Sowohl 2016 wie 2026 berichtet rund die Hälfte der Versicherten, dass es schon einmal oder wiederholt vorgekommen ist, dass die eigene Krankenkasse bzw. Versicherung eine Leistung nicht übernommen hat.“ (S. 2 „Kernergebnissen“) 

Pessimismus überwiegt 

Dabei gibt es einen weitverbreiteten Pessimismus in Bezug auf die Entwicklung der Versorgung. Seit 2022 ist der Anteil der Befragten, die mit einer Verschlechterung der Versorgung rechnen, von 35 auf 59 % gestiegen. Der Anteil derer, die dagegen mit Verbesserungen rechnen, ist seit 2019 von 34 auf 11 % abgestürzt (Folie 19). Sicher ist dieses Meinungsbild von der aktuellen öffentlichen Debatte beeinflusst. Dem fachlichen Beobachter drängt sich dagegen die Frage auf, woher die faktische Gleichverteilung bei den drei Alternativen (Optimismus, Pessimismus und „es wird sich nicht viel ändern“) des Jahres 2019 rührte. 

Die Besorgnisse der Bevölkerung wurden konkret abgefragt: Die große Mehrheit geht davon aus, dass die Kosten der Gesundheitsversorgung und die Beiträge zur Krankenversicherung weiter steigen. 77 Prozent befürchten auch, „dass Patienten immer mehr Kosten selbst tragen müssen, zwei Drittel, dass die Kassen nur noch die Kosten für eine medizinische Grundversorgung übernehmen“ und es „verstärkt zu einer Zwei-Klassen-Medizin kommt“ („Kernergebnisse“ S. 3). 

Die Sorgen über die Finanzierbarkeit des Gesundheitssystems seien nicht neu. „Schon vor 20 Jahren rechneten 78 Prozent der Bevölkerung mit steigenden Beiträgen, 70 Prozent damit, dass die Kassen nur noch die Kosten für eine medizinische Grundversorgung übernehmen.“[6] Diese Sorge hätte sich allerdings in den folgenden 10 Jahren zurückgebildet und sei seither wieder „deutlich angestiegen wie auch die Befürchtung, dass bestimmte Behandlungen aus Kostengründen nicht mehr durchgeführt werden.“ (ebenda) 

Der verbreiteten Sorge steht nur wenig Optimismus gegenüber. „Zuversicht zieht die Bevölkerung in erster Linie aus dem medizinischen und technologischen Fortschritt: So geht knapp die Hälfte der Bevölkerung davon aus, dass KI die Diagnose und Therapie von Krankheiten verbessern wird und dass es generell durch den medizinischen Fortschritt möglich sein wird, Krankheiten früher zu erkennen und besser zu heilen; 42 Prozent hoffen auch auf wirksamere Medikamente.“ (ebenda) Eine grundsätzlich positive Einstellung der Bevölkerung zum wissenschaftlich-technischen Fortschritt findet sich auch in anderen Erhebungen. So zeigt z.B. eine aktuelle YouGov-Umfrage im Auftrag der Siemens-Betriebskrankenkasse, dass 63 % der Befragten gegenüber einem Online-Hautcheck positiv eingestellt sind und sich davon Zeitersparnis und die Vermeidung unnötiger Hautarzt-Besuche versprechen.[7] 

Wenn nach dem DAK-Gesundheitsmonitor jedoch nur 14 % daran glauben, dass das Gesundheitssystem in 10 Jahren „ähnlich leistungsfähig wie heute“ sein wird, und nur 9 % denken, dass es für „künftige Krisen und Notlagen besser gerüstet sein“ werde, zeigt das ein fundamentales Misstrauen in die Organisation/Effizienz bzw. Managementkompetenz des Systems, die letztlich politisch zu verantworten ist. 

Dabei kann das IfD Allensbach mit seinen langen Reihen zeigen, wie die Wahrnehmung eines grundlegenden Reformbedarfs im Gesundheitswesen schwankt. Mit aktuell 66 Prozent habe man aber das Niveau von vor 20 Jahren, d.h. während der letzten umfassenderen Gesundheitsreform, wieder erreicht. „Die Langzeitanalyse zeigt…, dass die Kritik an der Gesundheitspolitik in der Regel während Reformdebatten und -beschlüssen zunimmt. 2004 bewerteten 73 Prozent die Gesundheitspolitik kritisch, danach ging die Kritik kontinuierlich bis 2016 zurück und nahm danach zunächst langsam, in den letzten Jahren steil wieder zu.“ (Kernergebnisse S. 3f). 

Aktuelle Reformpläne 

Zu 16 konkreten Vorschlägen aus der aktuellen Reformdiskussion wurde nachgefragt. Breite Zustimmung finden die Pläne, dass Pharmahersteller den Kassen höhere Rabatte gewähren und alle Krankenhausrechnungen durch die Kassen überprüft werden sollen. Mehrheitliche Zustimmung gibt es auch für die Erhöhung der Steuern auf Tabak sowie Alkohol und die Einführung einer Zuckersteuer auf Erfrischungsgetränke bzw. Softdrinks. – Das betrifft (tatsächlich bzw. vermeintlich) schichtspezifische Konsummuster, von denen man sich gerne distanziert. Interessant wäre gewesen, wieweit das mit dem eigenen Konsumverhalten korrespondiert; aber das berührt die methodischen Grenzen von Bevölkerungsumfragen. Könnten stärkere Restriktionen für die Pharmaindustrie auch Konsequenzen für deren Investitions- und Marktverhalten haben? Wieweit es dafür ein Problembewusstsein in der Bevölkerung gibt, konnte natürlich auch nicht erfasst werden. 

Eine zweite Gruppe von Vorschlägen erfährt teils starke Zustimmung, die zusammen mit denen, die sie „zumindest als akzeptabel“ sehen, eine deutliche Mehrheit bilden. Das betrifft z.B. die Verpflichtung, vor bestimmten Operationen eine zweite Meinung einzuholen, die Übernahme der Gesundheitskosten der Bürgergeldempfänger durch den Staat und die Einführung eines generellen Ausgabendeckels (Folie 26). – Bei der Inanspruchnahme weiterer Steuermittel für die GKV-Finanzierung hätte man gerne gewusst, ob die Befragten dafür bereit wären, z.B. eine höhere Mehrwertsteuer zu zahlen. Und beim Ausgabendeckel dürfte den meisten Befragten klar sein, dass das nicht ohne Reaktionen der Leistungserbringer abgehen wird. Hier hätte man Alternativ-Szenarien abfragen können (z.B. mit ‚discrete choice‘: Was ist Ihnen lieber: Schneller Facharzttermin mit Zuzahlung oder Einsparungen durch restriktive Terminvergabe? etc.). Das wäre aber wohl methodisch zu anspruchsvoll gewesen. 

Mehrheitlich abgelehnt werden dagegen Maßnahmen, die für die Bürger direkt sichtbar „höhere Kosten oder niedrigere Leistungen mit sich bringen.“ Das gilt für

• die Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge,
• die Reduzierung der Zuschüsse zum Zahnersatz,
• die Kürzung des Krankengeldes,
• die Abschaffung der kostenlosen Mitversicherung von Ehegatten und
• die Erhöhung der Zuzahlungen für gesetzlich Versicherte.

Diese Ablehnung scheint selbstverständlich zu sein; es fällt aber auf, dass die beiden letztgenannten Punkte mit 53 bzw. 51 % nur eine relativ geringe Ablehnungsquote zeigen (Folie 27). 

Interessant ist, dass in den „Kernergebnissen“ über ein „Experiment“ berichtet wird, in dem geprüft wurde, „wieweit die Nennung der voraussichtlichen Einsparungen die Akzeptanz von Reformvorschlägen beeinflusst. Bei den meisten Vorschlägen änderte die Nennung der voraussichtlichen Entlastung nichts an der Akzeptanz bzw. Ablehnung.“ Nur bei wenigen Maßnahmen habe es eine Veränderung gegeben. Bei der Nennung der voraussichtlichen Entlastung sei die Akzeptanz für die „Ausgliederung der Beiträge von Bürgergeldempfängern“, die höheren Rabatte der Pharmahersteller und (erstaunlich!) die Erhöhung der Zuzahlungen für gesetzlich Versicherte gestiegen. Bei der Einführung eines Ausgabendeckels führte die Nennung der voraussichtlichen Entlastungswirkung jedoch zu einer Verringerung der Akzeptanz („Kernergebnisse“ S. 5). Dabei dürfte den Befragten jedoch der spekulative Charakter vieler Entlastungsprognosen bewusst gewesen sein. 

Dass nur 10 % der Befragten an eine Stabilisierung der Beitragssätze glauben, zwei Drittel für eine einheitliche Krankenversicherung eintreten und drei Viertel allgemein das „Solidarprinzip“ für die GKV befürworten, ist nicht weiter erstaunlich. 

Dabei erinnert das Antwortverhalten überwiegend an das berühmte St. Floriansprinzip: „Schütz unser Haus, zünd andere an“. Wo andere in die Pflicht genommen werden können (der Staat für die Bürgergeldempfänger, die Pharmaindustrie, die Rechnungsprüfung bei den Krankenhäusern etc.), ist die Zustimmung groß. Bei Veränderungen, die persönlich als Einschnitte oder Restriktionen empfunden werden, gibt es starke Ablehnung. 

Der Vertrauensverlust in das Versorgungssystem und seine Finanzierung durch die GKV beruht jedenfalls auf konkreten Alltagserfahrungen. Das zeigt die Umfrage eindeutig. Diese Erfahrungen prägen aber auch die Reformsehnsucht der Menschen. Die vielbeschworenen „Strukturreformen“ dürfen daher nicht abstrakt bleiben, sondern müssen genau bei den Stellen Wirkung zeigen, bei denen die Defizit-Erfahrungen im Alltag gemacht werden. Das gilt insbesondere für das auch vom Vorstandsvorsitzenden der DAK, Andreas Storm, in diesem Zusammenhang angemahnte Primärversorgungssystem. Dazu ist eine Umfrage der Bertelsmann- und Bosch Stiftung aufschlussreich (siehe übernächster Abschnitt). Doch zunächst zu einer weiteren Umfrage der DAK. 

DAK-Umfrage zur Reform der Pflegeversicherung zeigt ähnliches Bild 

In einer Erhebung zur Pflegereform fordern „zwei Drittel der Befragten eine umfassende Pflegereform für eine verlässliche Versorgung und würden auch spürbare Einschnitte akzeptieren.“ So heißt es in der Pressemitteilung vom 7. Mai zur Meinungsumfrage des IfD Allensbach für den neuen Pflegereport der DAK-Gesundheit[8]. Bei einem näheren Blick auf die Umfrageergebnisse zeigt sich jedoch, dass praktisch alle konkreten Maßnahmen, die zu einer Sanierung beitragen können, abgelehnt werden. 

Auf die Frage „Was glauben Sie wie sich die Situation in der Pflege in den nächsten Jahren entwickeln wird?“ rechnen 50 % der Bevölkerung mit einer Verschlechterung[9] (Folie 3). (Seltsamerweise sind die Befragten mit aktueller Pflegeerfahrung etwas weniger pessimistisch.) Konsequenterweise sehen mehr als zwei Drittel der Befragten (69 %) Bedarf für eine „umfassende Reform des Pflegsystems“. 

Auf die Frage “Was sollte man Ihrer Meinung nach tun, um sicherzustellen, dass Pflegebedürftige in Deutschland gut abgesichert sind (Listenvorlage mit insg. 14 unterschiedlichen Maßnahmen)“ halten 53 % der Befragten „auch schmerzhafte Reformen für notwendig“. Darunter werden genannt: „Mehr Belastungen für Gepflegte und ihre Angehörigen“ (30 % mit wenigstens einer Nennung aus dem Pool: „Reduktion von Pflegeleistungen, Übernahme von Pflegeleistungen oder stärkere finanzielle Beteiligung durch Partner und Angehörige, Streichung des Pflegegeldes“). Aber auch: „Mehr Belastungen für Beitrags- und Steuerzahler“ (23 %) und „Verpflichtende private Pflegezusatzversicherung“ (21 %) (Folie 5). Dabei dürfte das Antwortverhalten in der Schwebe liegen zwischen Befürwortung bestimmter Maßnahmen und der fatalistischen Erwartung, was wohl zwangsläufig kommen muss. Wenn man die Prozentwerte umkehrt, ergeben sich jedenfalls für keine Maßnahme positiv zustimmende Mehrheiten. Dazu passt, dass 61 % der Bevölkerung höhere Beiträge zur Finanzierung des Pflegesystems für unausweichlich halten (Folie 7), aber – wie die andere DAK-Umfrage nahelegt – ablehnen. Insoweit ist die Aussage der Pressemitteilung, dass zwei Drittel auch „spürbare Einschnitte akzeptieren“ würden, mindestens eine kühne, wenn nicht verdrehte Interpretation der eigenen Umfrageergebnisse. 

Das wird bestätigt durch die Antworten, die (nicht im Pool, sondern jeweils einzeln) auf konkrete, vorgeschlagene Maßnahmen gegeben werden: Kürzungen beim Pflegegeld werden von mehr als zwei Dritteln der Befragten abgelehnt. Höhere Anforderungen an einen Pflegegrad werden zu 43 % abgelehnt und zu 39 % gerade noch für akzeptabel gehalten. Das Aussetzen einer automatischen Erhöhung der Pflegeleistungen[10] wird von 34 % strikt abgelehnt und von 41 % noch für akzeptabel gehalten. Bei der Abfrage von Maßnahmen, bei denen die Mehrheit der Bevölkerung selbst direkt betroffen wäre, überwiegen somit Ablehnung und Skepsis. Maßnahmen, bei denen andere die Kosten tragen sollen, werden dagegen von einer Mehrheit bzw. knappen Mehrheit befürwortet („Staat übernimmt Ausbildungskosten und Rentenbeiträge für pflegende Angehörige aus Steuermitteln“, Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze, „für die Finanzierung der Pflegeversicherung legt der Staat Geld am Kapitalmarkt an“) (alle Folie 6). Die „Einschnitte“ werden somit abstrakt als unvermeidlich antizipiert, sobald sie sich aber persönlich bemerkbar machen würden, weitgehend abgelehnt. 

Eine Reform der Pflegeversicherung kann nicht abstrakt bleiben, sondern muss sich in konkreten Maßnahmen realisieren. Der Finanzminister sieht jedoch keine Spielräume und Beitragssatzerhöhungen sollen moderat bleiben. In diesem Dilemma bietet auch diese Umfrage keine rechte Ermutigung für Warkens Bemühungen um eine umfassende Pflegereform. 

Dabei entspricht der Referentenentwurf zum Pflegeneuordnungsgesetz den schlimmsten Befürchtungen, wie sie in den Umfragen geäußert werden: Eine restriktivere Begutachtung soll den Anstieg der Zahl der Pflegebedürftigen verlangsamen, die Leistungszuschläge für die stationär Pflegebedürftigen sollen jeweils sechs Monate später einsetzen, die Auszahlung des „Entlastungsbetrags“ soll (befristet) reduziert werden, die Rentenversicherungsbeiträge für die Pflegepersonen sollen gekürzt werden, durch die Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze und die stärkere Belastung der Kinderlosen werden die Beiträge trotz alledem erhöht. Die Familienangehörigen sollen finanziell wieder stärker herangezogen werden um die Sozialhilfe zu entlasten. Und so weiter. Die als Bonbon versprochene Dynamisierung der Leistungsbeträge entpuppt sich gegenüber der geltenden Fassung von § 30 SGB XI als Verzögerung und tendenzielle Verschlechterung! Heftigste Auseinandersetzungen um diese „Reform“ sind programmiert. 

Primärversorgung zwischen Euphorie und Skepsis 

Die TK meldet Anfang Mai, dass nach einer Forsa-Umfrage bei 38 Prozent der Menschen die Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Arztpraxen, Kliniken oder Pflegeeinrichtungen nicht optimal funktionierte. 67 Prozent von ihnen fehle eine zentrale Ansprechperson. 72 Prozent seien für ein Primärversorgungssystem, das für bessere Abläufe sorge.[11] Aber was ist ein Primärversorgungssystem bzw. was verstehen die Leute darunter? 

Dieser Frage geht eine Forsa-Bevölkerungsumfrage des HealthTransformationHub nach[12], das von der Bertelsmann- und der Bosch Stiftung getragen wird. Bei der Pressekonferenz zur Vorstellung der Studie am 6.5. in Berlin war man optimistisch. Die Ergebnisse zeigten: Es bestehe „derzeit ein günstiges Zeitfenster für Reformen. Die Bevölkerung ist bereit.“ Die Vorstandsvorsitzende der Bertelsmann Stiftung, Brigitte Mohn, jubelte, die Antworten seien eine „Sternstunde der Politik“. Der Bericht liefere „nicht nur ein Stimmungsbild, sondern eine wichtige Grundlage für die politische Entscheidungsfindung.“ – Doch können Umfragen tatsächlich dazu beitragen? Die Antwort wäre wohl: teils, teils. Im Vorwort wird nämlich zutreffend festgestellt: „Nachhaltige Reformen lassen sich in einer offenen Gesellschaft nicht ‚verordnen‘. Sie sind darauf angewiesen, dass sie verstanden, mitgetragen und im Alltag akzeptiert werden.“ Gefragt wurde von Forsa daher: „Welche Veränderungen stoßen auf Zustimmung – und wo bestehen Vorbehalte? Ist die Bevölkerung bereit, neue Wege in der Versorgung mitzugehen? … Im Mittelpunkt stehen dabei – erstmals in dieser Breite – konkrete Reformvorschläge für die Primärversorgung, wie sie aktuell von Politik, Wissenschaft und Praxis diskutiert werden.“ (S. 2). 

Der Reformbedarf im Gesundheitssystem werde „nicht nur fachlich breit anerkannt, sondern … auch von großen Teilen der Bevölkerung geteilt“ (S. 5). Ein großer Teil der Befragten gibt an, „dass die Gesundheitsversorgung früher besser war oder sich künftig verschlechtern wird: Die Hälfte (50 Prozent) hat den Eindruck, dass die Gesundheitsversorgung in Deutschland in den letzten fünf Jahren schlechter geworden“ sei. Dementsprechend hoch werde die Reformnotwendigkeit („grundlegende Veränderungen“ im Gesundheitswesen) eingeschätzt (92 %) (S. 6). Die „Reformnotwendigkeit“ mutiert allerdings schon bald semantisch zur „Reformbereitschaft“ (S. 3), was nicht dasselbe ist. Sie soll durch Abfragen zum eigenen Versorgungsverhalten bzw. zur Bereitschaft entsprechende „Veränderungen im eigenen Verhalten mit zu tragen“ operationalisiert werden (S. 5). 

Hier seien nur wenige Punkte herausgegriffen. Es stimmt sicher zuversichtlich, dass es eine große Zustimmung gibt zur stärker verantwortlichen Beteiligung nicht-ärztlichen Personals an der Versorgung, zur Teamarbeit in den Praxen bzw. Gesundheitszentren, zum Einsatz von KI und digitalen Formaten bei Diagnose und Therapie etc. Die politisch heiklen Punkte liegen jedoch woanders. 

Bei der Frage nach einer Ersteinschätzung (per Chat oder Internet) stehen 78 % der Befragten „einem solchen Gesundheitsservice grundsätzlich positiv gegenüber“. Eine verpflichtende Nutzung (Erstkontakt nur über diesen Service) wird dagegen nur von 14 % „voll und ganz“ unterstützt und findet bei weiteren 30 % noch „eher Zustimmung“. Die Zustimmung ist bei den Älteren (über 65 Jahre), die die Versorgung am intensivsten brauchen, am geringsten (S. 8f). Ersteinschätzung als optionales Angebot ist somit „nice to have“, als „must“ wird sie dagegen anders eingeschätzt. 

Die zweite politisch zentrale Frage betrifft das „Kernelement eines Primärarztsystems – der verpflichtende Besuch einer Hausarztpraxis, bevor ggf. bei Bedarf ein Facharzt aufgesucht“ werden darf (S. 10). Auf die Frage „Bei neu auftretenden gesundheitlichen Beschwerden sollte man verpflichtend zuerst zum Hausarzt gehen – außer bei Beschwerden, die man üblicherweise direkt beim Augen-, Kinder- oder Frauenarzt abklärt“ gibt es 40 % Zustimmung („voll und ganz“) und weitere 31 % stimmen „eher“ zu. Hier dürfte sich die hohe Zustimmung wahrscheinlich dadurch erklären, dass sie der Lebenswirklichkeit der meisten Befragten entspricht. Die meisten Menschen haben heute schon einen Hausarzt und wenden sich zunächst einmal an ihn, bevor sie zu spezielleren Fachärzten gehen. Die Fragestellung geht an dem eigentlichen politischen Problem des Primärversorgungssystems vorbei. In Wirklichkeit geht es um Fragen, die Versicherte gar nicht beantworten können: Wie gelingt es, die Hausärzte zur zeitgerechten Versorgung der bei ihnen eingeschriebenen Versicherten zu verpflichten (einschließlich der Organisation der ggf. erforderlichen Weiterbehandlung durch Fachärzte) und die KVen zu verpflichten, im Rahmen ihres Sicherstellungsauftrags jedem Versicherten die Aufnahme in eine Hausarztpraxis zu garantieren. 

Bei Lichte besehen erbringt die Studie somit kein eindeutiges Votum der Bevölkerung für ein verpflichtendes Primärversorgungsystem, sondern viele Anlässe zur Nachdenklichkeit. Im Ergebnis sieht das politische Fazit („Empfehlungen für die Gesundheitspolitik“) auch davon ab, Verbindlichkeit für die Veränderung der Primärversorgung zu fordern. Vielmehr warnt man: Akzeptanz ist kein Selbstläufer, sondern muss aktiv erarbeitet und langfristig stabilisiert werden. … Reformen sollten daher konsequent darauf ausgerichtet sein, Orientierung zu verbessern, Zugänge klar zu strukturieren [Stichwort Wartezeiten rp] und die Inanspruchnahme von Leistungen verbindlicher zu steuern.“ (S. 15). Mit anderen Worten: Die Veränderungen müssen selbst überzeugend sein und nicht den Eindruck von Sparmodellen oder Billigmedizin erwecken. Das umzusetzen, dürfte allerdings viel Geld kosten. 

Ergebnis 

Die Politik ist inzwischen oft von Umfragen getrieben. Das hat zuletzt die FAZ thematisiert[13] und zutreffend darauf hingewiesen, dass ihre Ergebnisse auch politisch mutige Entscheidungen blockieren können. Zu beachten ist jedenfalls: Umfragen sind interpretierbar und können auch gegen den Strich gelesen werden, den ihnen die jeweiligen Auftraggeber verleihen wollen. Das Verständnis von (vermeintlicher) Volksnähe wäre für die Politik naiv; mit Umfragen bewegt sie sich auf dünnem Eis. Der Demos (das Volk) spricht oft in Widersprüchen. Das wussten schon die alten Griechen ebenso wie die heutigen Demoskopen.[14] Zum Abschluss daher ein paar Überlegungen zum Umgang mit Befragungsergebnissen: 

• Bevölkerungsbefragungen arbeiten (zwangsläufig) mit einfachen Fragen zu eigentlich komplexen Themen. Die Institute versuchen diese so zu operationalisieren, dass sie mit der Erfahrungswelt der Bürger korrespondieren und diese nicht überfordern. Das ist eine Gratwanderung. 
• Diese Operationalisierung kann methodisch oder durch andere Formate der Sozialforschung verbessert werden. Z.B. in Gruppendiskussionen (die ähnlich wie „richtige“ Bürgerforen/Bürgerräte funktionieren) können reale politische Alternativen diskutiert werden. Das ist jedoch sehr aufwendig und birgt andere Gefahren der „Abgehobenheit“. 
• Die Befragten durch geschickte Antwort-Alternativen zum „Selberdenken“ anzuregen, hat enge Grenzen. Das kostet nämlich Zeit in den Interviews und dementsprechend Geld bei den Auftraggebern. Beides ist bekanntlich knapp. 
• Dabei ist die generelle Politikferne der Bevölkerung in Rechnung zu stellen. Es gibt nur wenig Verständnis z.B. für die Komplexität der Gesetzgebungsprozesse. Wenn die Fragen nicht „nah genug“ an der Lebenswirklichkeit „normaler Menschen“ sind, reflektieren die Antworten vor allem den medialen Diskurs. 
• Die Medien haben einen generellen Kritik-Bias und tendieren zur Skandalisierung. Das korrespondiert mit der allgemein seit zwei Jahrzehnten gestiegenen Bereitschaft zur Unzufriedenheit und Empörung (Internet und social media). 
• Viele Begriffe der Sozial- und Gesundheitspolitik werden von Fachleuten und Laien unterschiedlich verstanden. Welche Reizvokabeln gibt es in der Nähe und wer springt darauf an? Welche „Narrative“ sind dazu in den Medien bereits eingespielt? Die Interpretation der Ergebnisse – in der Lebenswelt der Befragten – ist anspruchsvoll. 
• Ein Mythos der Umfrage-Forschung ist, eine schnelle Antwort sei eine ehrliche Antwort. Möglicherweise kommt spontan dann eine dumme Antwort, bloßes „Meinen“, stereotype Reflexe. Nachdenken sollte erlaubt und methodisch möglich sein (bei Telefonumfragen regelmäßig ein Problem). 

Am Ende müssen die Politiker doch selbst entscheiden und ihre Beschlüsse gut begründen. Umfragen können dabei nur eine Nebenrolle spielen und ändern an den Hauptproblemen dieser Regierung im Bereich der Sozialpolitik nichts. Die zentralen Probleme sind nämlich das miserable Erwartungsmanagement (vollmundige Ankündigungen, die mit den Koalitionspartnern nicht umsetzbar sind) und die mangelnde Detailabstimmung der Koalitionsparteien (und -fraktionen!), bevor die Gesetzentwürfe präsentiert werden. Das hat wiederum damit zu tun, dass die Abgeordneten, die verschiedenen Gruppierungen in den Koalitionsparteien und die Parteimitglieder selbst zum großen Teil völlig entgegengesetzte Vorstellungen über die Reforminhalte haben. 

So ist zu erwarten, dass – völlig gleichgütig wie die Entscheidungen schließlich aussehen – das Ergebnis in nie gekannter Intensität zerfetzt wird und auf krasse Kritik in den Parteien selbst, in den sozialen Netzwerken und im populistisch agierenden Bundesrat treffen wird. Die entsprechenden Umfrageergebnisse erwarten wir mit Interesse.

[1] https://www.spdfraktion.de/presse/pressemitteilungen/stabilisierung-pflegeversicherung-muss-solidarisch

[2] https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/politbarometer-reformen-belastungen-bereitschaft-100.html?at_specific=ZDFheute

[3] Zitiert wird nach der Folienpräsentation bei der DAK-Pressekonferenz am 12.04.2026 in Berlin und nach den vom IfD Allemsbach formulierten „Kernergebnissen“: https://caas.content.dak.de/caas/v1/media/169178/data/ed15923915de65e81e227878614bfa2a/260512-download-folien-dak-gesundheitsmonitor.pdf und https://caas.content.dak.de/caas/v1/media/169182/data/17ca1df0829da1e105c36fd726747193/260512-download-kernergebnisse-dak-gesundheitsmonitor.pdf

[4] Der Stimmungskurve müsste dann z.B. der Verlauf eines Index gegenübergestellt werden, der das Maß und die Menge der kritischen Berichterstattung zum Gesundheitswesen abbildet.

[5] Eigene Berechnungen nach Daten des Statistischen Bundesamtes

[6] Hier wäre interessant zu wissen, was sich die Befragten unter einer „Grundversorgung“ vorstellen. Das ist natürlich mit dem Instrument einer allgemeinen Bevölkerungsumfrage nicht zu erfassen. Dazu bräuchte man andere Formate wie Fokusgruppen oder individuelle Tiefeninterviews etc.

[7] https://www.sbk.org/presse/63-prozent-der-versicherten-sind-offen-fuer-digitale-unterstuetzung-ihrer-gesundheit/

[8]Pressemitteilung: https://caas.content.dak.de/caas/v1/media/168818/data/3c7e35bbd7c0c7faecace9a0803e58fa/260507-download-pm-pflegereform.pdf

[9] Foliensatz: https://caas.content.dak.de/caas/v1/media/168822/data/8fb5f694b20aedf95583afb7ec9267d3/260507-download-folien-pflegereform.pdf

[10] Die in der Frage unterstellte „automatische Erhöhung“ hat es bisher nie gegeben. Die bisherigen Erhöhungen der Beträge waren diskretionär. Nach § 30 SGB XI ist erst ab 2028 eine regelhafte Dynamisierung nach der Kerninflationsrate vorgesehen. Mit welcher Vorstellung wird hier geantwortet?

[11]TK-Pressemitteilung vom 06.05.2026: https://www.tk.de/presse/themen/medizinische-versorgung/ambulante-versorgung/wartezeiten-behandlungswege-primaerversorgungssystem-2216806

[12]https://www.healthtransformationhub.de/wp-content/uploads/2026/05/HTH-Reformbereitschaft-2026-Ergebnisse.pdf

[13] Tim Niendorf: „Von Umfragen getrieben??“, FAZ vom 26. Mai 2026, Seite 10.

[14] Eines der bekanntesten Phänomene dieser Art ist die langjährige Beobachtung, dass mit großer Mehrheit der Niedergang der deutschen Wirtschaft erwartet wird, die gleiche Mehrheit aber für sich persönlich keine negativen Entwicklungen vorhersieht.