Alle Artikel von Dr. Robert Paquet

Inzwischen wird in der Debatte die Frage lauter, wem die erfolgreiche Eindämmung der Corona-Pandemie in Deutschland zu verdanken ist. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) hat dazu ein Positionspapier vorgelegt[1]: „Lehren aus der Pandemie für eine gute Krankenhauspolitik“. Darin wird erklärt, die Krankenhäuser hätten den Kern der systemsichernden Infrastruktur gebildet und zudem viele Patienten in Ambulanzen betreut. Sie seien der „zentrale Ankerpunkt“ in der gesundheitsbezogenen Daseinsfürsorge. Aus diesen Feststellungen leitet die DKG weitreichende Forderungen ab, bis hin zu einer „grundlegenden Reform der medizinischen Versorgung“, in deren Mittelpunkt natürlich die Krankenhäuser stehen sollen. Dabei wird ihre Rolle jedoch unberechtigt überhöht; aus ihrer Leistung in der Pandemie lassen sich keine zusätzlichen Rechte für die Kliniken begründen.

Dr. Robert Paquet

Politiker, Journalisten, Wissenschaftler und die Bevölkerung sind sich über eine Folge der Corona-Krise einig: Die Digitalisierung des Gesundheitswesens bekommt einen enormen Entwicklungsschub. Aber auch schon vor der Krise war das Thema eine Herzensangelegenheit von Minister Spahn, die viele seiner neuen Gesetze mitgeprägt hat. Ziemlich früh hat er dafür im BMG eine neue Abteilung eingerichtet. Das Thema hat jedoch eine lange Vorgeschichte, die mit der elektronischen Datenverarbeitung in der Sozialversicherung in den siebziger Jahren beginnt.

Dr. Robert Paquet

Die Auslandsversicherten nehmen im Risikostrukturausgleich (RSA) eine Sonderstellung ein. Die Bemessung der Zuweisungen für diese Personengruppe war seit Einführung des RSA umstritten. Das „normale“ prospektive Standardisierungsverfahren geht hier fehl, weil ihre Leistungskosten in fremden Gesundheitssystem entstehen, deren Strukturen und Preisgefüge sich erheblich von denen in Deutschland unterscheiden. Außerdem liegen nur bruchstückhafte Informationen zur ihrer Morbidität und den in Anspruch genommenen Leistungen vor. Das hat zu einer Reihe von Sonderregelungen im RSA für diese Versicherten geführt. Der Gesetzgeber hatte Datengrundlagen und Verfahren in einem ersten Gutachten noch einmal gründlich untersuchen lassen. In einem zweiten Gutachten wurde nun der damalige Lösungsvorschlag zur Umsetzungsreife weiterentwickelt: Die Gutachter empfehlen, das derzeit rein altersbasierte Zuweisungsverfahren (Kassen erhalten für ihre Auslandversicherten die durchschnittlichen Zuweisungen der Inlandsversicherten der gleichen Altersgruppe) auf ein rein länderbezogenes Zuweisungsverfahren (Kassen erhalten die durchschnittlichen Ausgaben der Versicherten des jeweiligen Landes als Zuweisung) gemäß Modellansatz 3 des Erstgutachtens umzustellen. Ein Ist-Ausgleich der Ausgaben der einzelnen Kassen wird nachdrücklich abgelehnt.

Dr. Robert Paquet

Angesichts der Corona-Krise wird zurecht danach gefragt, wie sich die Entwicklungen in China auf die Lieferketten für Arzneimittel auswirken. Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) beruhigt zwar: „Keine der bisher gemeldeten Lieferengpässe stehen im Zusammenhang mit Corona.“ (FAZ 6.3.2020) Trotzdem zeigt sich damit einmal mehr die Globalisierung der Pharmaproduktion. Dieses Schlaglicht gibt Anlass zum Rückblick auf zwei Studien, die in jüngster Zeit dem Zusammenhang von Rabattverträgen und Lieferengpässen nachgegangen sind. Kausal oder nicht? Das ist hier die Frage. Ein Beispiel für die Diskussionskultur in der aktuellen Gesundheitspolitik.

Dr. Robert Paquet

Regelmäßig zum Jahreswechsel werden in der Publikumspresse die Beitragssätze der Kassen verglichen. Meist garniert mit der betulichen Warnung, man möge doch auch auf die Leistungsunterschiede achten. Tatsächlich dominiert im Wettbewerb der Kassen jedoch der Preis-Faktor. So sehr die Politiker das auch beklagen: Andere Wettbewerbsfelder wurden nicht eröffnet, und die Kassen wurden nicht gerade ermutigt, in diesem Bereich aktiv und kreativ zu werden. Vor diesem Hintergrund erklärt sich die enorme Bedeutung der RSA-Reform im Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz – GKV-FKG für die Kassen; sie schlägt unmittelbar auf die Beitragssätze durch. Mit der Dominanz des Preises stellt sich aber auch die Grundsatz-Frage nach dem Sinn des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung. Wenn es keine nennenswerten Vertrags- und Leistungsunterschiede gibt, warum brauchen wir dann noch mehr als 100 Kassen, und was bedeuten ihre „Preissignale“?

Dr. Robert Paquet

In einem kürzlich vorgelegten Gutachten wird eine Bestandsaufnahme der Krankenhauslandschaft in Nordrhein-Westfalen vorgenommen. Dabei werden für die aktuelle Situation, aber auch für die Bedarfsprognose bis 2032 starke Anzeichen für Überkapazitäten und Qualitätsprobleme festgestellt. Empfohlen wird der Übergang zu einer leistungsorientierten Planung mit einer Vielzahl von Verhandlungsschritten und regulatorischen Maßnahmen. Die Gutachter unterschätzen allerdings die politischen Konflikte, die den strategischen Umbau der Planung begleiten würden. Es ist offen, ob die Kraft der Landesregierung für die Umsetzung dieses Projektes reichen wird.

Dr. Robert Paquet