Alle Artikel von Dr. Robert Paquet

Die Corona-Pandemie wird uns auf Jahre beschäftigen und unser Alltagsleben einschneidend verändern. Diese Entwicklung wird sich – das ist heute schon zu sehen – auf das Gesundheitswesen stärker als alle vorausgegangenen Epidemien auswirken. Zu überlegen ist, wie sich dadurch die Machtverhältnisse in der Gesundheitspolitik verändern werden und welche der bisher schon angelegten Trends damit zusätzliche Kraft gewinnen. Dass sich die Debatten und politischen Bemühungen in den letzten Wochen vor allem um das Krankenhaus gedreht haben (Intensivbetten, Beatmung etc.), könnte bereits das Signal einer Fehlentwicklung sein.

Dr. Robert Paquet

Wer geglaubt hätte, die Reform des Risikostrukturausgleichs (RSA) zwischen den Krankenkassen wäre mit dem jüngst verabschiedeten GKV-Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz (FKG) erst einmal zu einem Schlusspunkt gekommen, hat sich in jedem Fall getäuscht. Schon im FKG selbst wird der Beirat beim Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) beauftragt, im Jahre 2023 erstens die Konstruktion und Wirksamkeit der sog. Manipulationsbremse zu überprüfen und zweitens die Umsetzung der Regionalkomponente zu evaluieren (§ 266 Abs. 10 SGB V). Aber nicht nur das. Schon seit längerer Zeit werden zwei aus der RSA-Reform des FKG abgetrennte Probleme bearbeitet, für die das damals noch als Bundesversicherungsamt (BVA) firmierende BAS zwei inzwischen vorliegende Gutachten vergeben hat. Es geht um die Form der Einbeziehung des Krankengeldes in den RSA und den Umgang mit den Zuweisungen für die Auslandsversicherten. Hier soll zunächst das Krankengeld-Gutachten (IGES 2019) betrachtet werden[1].

Dr. Robert Paquet

Die Corona-Pandemie führt den Blick in andere Länder. Dabei wird auch die Frage gestellt: Welchen Einfluss haben das Regierungssystem und die Organisation des Gesundheitswesens auf die mehr oder weniger erfolgreiche Bekämpfung der Krankheit. Die Beispiele von China und Südkorea liegen auf der Hand, weil sie Europa im Verlauf der Pandemie einige Monate voraus sind und offensichtlich Erfolg bei der Eindämmung der Infektionen haben. Bei China wird spekuliert, wieweit das diktatorische Regime und die staatliche Organisation des Gesundheitssystems dazu beigetragen haben. Bei Südkorea zeigt sich dagegen, dass auch ein Land mit einer nachhaltigen demokratischen Entwicklung und einem profitorientierten Gesundheitswesen sehr erfolgreich sein kann. Ein kaum zu unterschätzender Faktor ist dabei, dass das Land sehr früh entschlossen reagiert hat und damit die Infektionswelle bremsen konnte. Dadurch kam es nicht zu einer Überforderung des Versorgungssystems. Die Frühzeitigkeit der Maßnahmen hat jedoch auch Gründe in der Organisation des Gesundheitssystems. Doch zunächst ein Blick auf die Entwicklung der Corona-Krise.

Dr. Robert Paquet

Die Beauftragte für die Sozialwahlen, Rita Pawelski, und der vdek haben in den vergangenen Wochen mehrfach eine Reform der Vorschriften zur Sozialwahl gefordert. Dabei ging es insbesondere um die Ermöglichung von Online-Wahlen. Bei dieser Frage geht es verkleidet um die Kontroverse Urwahl-„Friedenswahl“, was das Interesse am Thema erklären mag. Dieser Aspekt wird jedoch von den Beteiligten weit überschätzt, wenn sie sich davon eine nachhaltige Revitalisierung der Selbstverwaltung erhoffen. Die Gründe für deren Schwäche liegen tiefer.

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Außer einer Zuspitzung der Argumente hat die Anhörung im Gesundheitsausschuss des Bundestages am 25. September zu den beiden Gesetzentwürfen keine Neuigkeiten gebracht: Die Kontroverse „Verpflichtung auf das Allgemeinwohl (mit kollektiver Solidarität) versus Selbstbestimmungsrecht auch über den Tod hinaus“ verschärft sich nicht nur im Ton. Dabei wird auch durch Medienartikel die Aufmerksamkeit zunehmend auf die Prozesse im Vorfeld der „Hirntod“-Feststellung gelenkt: Die Einleitung organprotektiver Maßnahmen determiniert den Prozess des Sterbens auch bei Hirn-Schwerstverletzten. Diese Weichenstellung wirft Fragen auf für die Gestaltung der Patientenverfügung, die Aufklärung der Betroffenen, die Rolle der Angehörigen und die Aufgabe der Transplantationsbeauftragten.

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In den vergangenen Wochen beschäftigten sich verschiedene Publikationen mit regionalen Unterschieden der Lebensverhältnisse in Deutschland. Dabei ging es auch um die Themen „Gesundheit und Pflege“. Die präsentierten empirischen Ergebnisse bieten nichts Neues und werden vom brancheninternen Niveau der Diskussion weit in den Schatten gestellt. Aber auch ihre jeweilige Interpretation und Bewertung zeigt sich sehr zurückhaltend, um nicht zu sagen flau: In ihrem Maßnahmenkatalog hat die Bundesregierung das Themenfeld „Gesundheit und Pflege“ sogar ganz ausgespart. Auch beim Risikostrukturausgleich (RSA) gibt es erhebliche, jedoch schwer erklärliche regionale Unterschiede. Dementsprechend tragen die Reformvorschläge dazu eher den Charakter politischer Kompromisse als konzeptionell überzeugender Lösungen. Das alles verweist auf grundlegende Schwierigkeiten: Aus Datenanalysen und Landkarten lassen sich nicht umstandslos politische Handlungsanweisungen ablesen. Die normativen Begriffe „gleichwertige Lebensverhältnisse“, „Daseinsvorsorge“ und „Mindeststandards“ etc. sind weitgehend offen. Es fehlt auch eine Diskussion zu ihrer politisch-pragmatischen Präzisierung. Schließlich ist oft unklar, wer zum Handeln verpflichtet bzw. berechtigt ist. Das institutionelle Gefüge erscheint (auch verfassungsrechtlich) nicht gerade förderlich für praktikable Lösungen zu sein.

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