Kommentare

Geht das nun schon wieder los? Diese Frage stellt sich unweigerlich mit Blick auf den Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA). Am 22. November 2019 verkündete Dr. Monika Lelgemann, unparteiisches Mitglied und Vorsitzende der Unterausschüsse Psychotherapie und Methodenbewertung im G-BA: „Derzeit bereiten wir einen Antrag auf Nutzenbewertung für den Einsatz des Verfahrens bei Kindern und Jugendlichen vor.“[1] 17 Monate später warten die Kinder und Jugendlichen mit ihren Familien noch immer – bisher ist nichts passiert. Auch in der neuen Arbeitsplanung des G-BA taucht das Thema nicht auf.

Dipl.-Psych. Sebastian Baumann

Das Bundesverfassungsgericht hat im Februar des letzten Jahres den vom Deutschen Bundestag in nach ausführlicher Debatte und mit großer Mehrheit beschlossenen §217 StGB, der die absichtlich und geschäftsmäßig betriebene Förderung des Suizid unter Strafe gestellt hat, aufgehoben und damit den rechtlichen Zustand vor der Gesetzesänderung wieder hergestellt. Diejenigen Vereine und Personen, die mit mehr oder weniger öffentlicher Werbung ein angeblich „humanes" Sterben propagieren, haben also ihre Tätigkeit wieder aufgenommen, wenn auch zu konstatieren ist, dass sie dies nun erheblich unauffälliger tun.

Kathrin Vogler

Die Neuauflage der Großen Koalition regiert in dieser Legislaturperiode seit März 2018. Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik stand dabei Gesundheitspolitik so im Fokus wie derzeit. Dies ist unzweifelhaft mit der Coronavirus-Pandemie verbunden. Aber auch abseits des pandemischen Geschehens stand die Gesundheitspolitik im Fokus der Berichterstattung. Der amtierende Gesundheitsminister hat über die vergangenen drei Jahre viel Staub aufgewirbelt und für medialen Rummel gesorgt. Ein halbes Jahr vor der nächsten Bundestagswahl sollte daher der Frage nachgegangen werden, wie die Bilanz dieses Wirbels abseits der Pandemie zu bewerten ist. Um das Ergebnis vorwegzugreifen: Die Bilanz ist enttäuschend.

Prof. Dr. Andrew Ullmann

Von der kommenden Legislaturperiode an sollen für Abgeordnete des Bundestages strengere Transparenzregeln gelten. Anfang 2022 soll außerdem erstmals ein gesetzlich verbindlicher und sanktionsbewehrter Verhaltenskodex für Lobbyisten in Bundestag, Bundesregierung und Ministerien folgen. Nach einer Reihe von Skandalen um undurchsichtige Maskengeschäfte will die Große Koalition mit mehr Transparenz verlorengegangenes Vertrauen in politische Institutionen und Prozesse zurückgewinnen. Mit den angekündigten Regeln für Abgeordnete werden an einigen Stellen zwar erste Fortschritte erzielt. Doch das Gesetz droht zum Papiertiger zu werden. Ein Blick nach Brüssel hätte gezeigt: Ohne unabhängige Kontrolle gibt es keine Transparenz.

Daniel Freund MdEP

Der Sachverständigenrat Gesundheit (SVR) hat sich in seinem jüngsten Gutachten – vorgestellt am 24. März 2021 – mit der Digitalisierung im Gesundheitswesen beschäftigt[1]. Dabei entwickelt er ein neues Narrativ, dass das bisherige Paradigma vom Kopf auf die Füße stellt: Datensicherheit statt Datenschutz. Statt Daten vor Nutzung zu schützen, müsse das Anrecht der Versicherten herausgestellt werden, dass ihre Daten zu ihrem eigenen Nutzen und zum Nutzen der Allgemeinheit verarbeitet werden. Vor diesem Hintergrund entwickelt der SVR eine Fundamentalkritik am bisherigen Konzept der elektronischen Patientenakte (ePA) und dem damit zusammenhängenden Design der „Forschungsdaten“. Eine kleine Revolution, die bisher fast ganz vom Corona-Rauschen überdeckt wurde. Höchste Zeit, dass Ärzte und Krankenkassen die Initiative des SVR im Interesse ihrer Patienten und Versicherten unterstützen.

Dr. Robert Paquet

Die Langzeitauswirkungen einer Corona-Infektion auf die physische und psychische Gesundheit der Betroffenen ist ein „schlafender Gigant“. Aktuell kämpfen wir noch primär mit den direkten Folgen, aber spätestens nach dem Erreichen der Herdenimmunität durch eine entsprechende Anzahl an Corona-Schutzimpfungen wird uns bewusst werden, wie weitreichend und tiefgreifend die gesundheitlichen Auswirkungen sind. Schon jetzt haben schätzungsweise zehn Prozent der Betroffenen mit Folgeschäden zu kämpfen. Dazu zählen Antriebslosigkeit, kognitive Symptome und Luftnot.

Erich Irlstorfer