Am 26. September 2021 wird ein neuer Bundestag gewählt. Anlass für den Observer Gesundheit, bei den Gesundheitspolitikern nachzufragen, was für sie im Mittelpunkt in der kommenden Legislaturperiode stehen sollte. In loser Reihenfolge berichten die Abgeordneten mit Schwerpunkt Gesundheitspolitik, was für sie in der kommenden Wahlperiode auf der Agenda steht. Den Anfang macht Alexander Krauß MdB, CDU/CSU, Mitglied im Ausschuss für Gesundheit.
Alexander Krauß
In einer Zeit, wo sich das Inkrafttreten des ersten Lockdowns jährt, bestimmt ein Wort die öffentliche Diskussion, egal in welchem Kontext. Es ist das Wort „systemrelevant“. Dieses Wort, mit einer Berufsgruppe in Verbindung gebracht, lässt nicht zuerst die Frage zu, ob dies richtig ist. Es ist vielmehr die Frage, ob andere Berufsgruppen unbedingt mit diesem Wort in Verbindung gebracht werden müssen. Werden mit diesem Wort also Bevorzugung, Privilegierung, vielleicht sogar Neid oder Macht in Verbindung gebracht?
Thomas Meißner
Inzwischen ist klar, was absehbar war: Mit dem zweiten, dieses Mal viel längeren Lockdown zeigen sich zunehmend die Belastungen von Kindern und Jugendlichen in der Corona-Pandemie. War es im ersten Lockdown vielleicht für den einen oder anderen noch etwas Neues und zu Entdeckendes, Freunde nunmehr über „Housepartys“ zu treffen, morgens auszuschlafen und auszuprobieren, wie weit selbstorganisatorische Fähigkeiten ausgeprägt sind – und sollten sie das nicht sein, dadurch nicht mit schlechteren Noten bedacht zu werden –, ist die Situation in diesem zweiten Lockdown erheblich problematischer.
Ariadne Sartorius
Das Coronavirus hat sich in kürzester Zeit über alle Kontinente in nahezu allen Ländern verbreitet. Diese schwere Infektionskrankheit löste eine globale Gesundheitskrise aus mit mehr als 116 Millionen bestätigten Infektionen und über 2,5 Millionen Todesfällen. In Höchstgeschwindigkeit auch ist diese Gesundheitskrise zu einer Polypandemie herangewachsen – einer Mehrfachkrise, die weltweit Gesundheit, wirtschaftliche Entwicklung, Stabilität und Frieden gefährdet, bereits bestehende Herausforderungen und Ungleichheiten verstärkt und viele Entwicklungsfortschritte der vergangenen Jahre zunichtemacht. Daher ist es höchste Zeit, Konsequenzen aus der Krise zu ziehen, für den Weg aus der globalen Jahrhundertkrise zu lernen und künftigen Pandemien vorzubeugen.
Dr. Gerd Müller
Angst vor einer schweren Infektion, finanzielle Nöte, kaum Kontakte oder Austausch – die notwendigen Einschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie können auf die Dauer psychisch krank machen. Hinzu kommt ein politisches Krisenmanagement, das viele Fragen unbeantwortet lässt: Warum kamen Maskenpflicht und eine differenzierte Teststrategie nicht viel früher? Warum gab es nicht spätestens seit dem Sommer 2020 Hygienekonzepte für Kitas und Schulen? Warum nicht für Pflegeheime? Warum hinkt Deutschland beim Impfen so hinterher? Von der Hochleistungsmedizin abgesehen, kommen wir gar nicht gut durch die Pandemie. Jens Spahn ahnte das schon im Frühjahr 2020: „Wir werden viel verzeihen müssen.“ Inzwischen ist vor allem klar: Wir werden ihm viel verzeihen müssen.
Dr. Christina Tophoven
Keine Frage, patentgeschützte innovative Wirkstoffe sind für den therapeutischen Fortschritt unerlässlich. Die Grundversorgung sichern Arzneimittel mit bewährten Wirkstoffen, die fast nie unter Patent stehen: Auf sie entfallen fast 95 % der Verordnungen und rund 50 % der Umsätze mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln.[1] In der Regel handelt es sich damit um besonders preisgünstige Arzneimittel.
Dr. Norbert Gerbsch
Der erste in der Europäischen Union zugelassene Impfstoff ist in Deutschland entwickelt worden – in sensationeller Geschwindigkeit. Er gibt uns die Hoffnung auf ein Ende der Pandemie. Ein solcher medizinischer Fortschritt erfordert einen langen Atem. Er erfordert exzellente Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler mit Weitblick, Mut und Kreativität zu neuen Herangehensweisen an altbekannte Probleme. Und nicht zuletzt erfordert er die finanziellen Mittel für den langen Weg von der Theorie über Versuch und Irrtum im Labor bis hin zur wissenschaftlichen Lösung und schließlich zum Medikament, zur Therapie. Dieser Weg ist meistens holprig und hat viele Biegungen und Wendungen. Nicht selten konzentrieren sich Forschende bei ihrer Arbeit auf eine Krankheit, um am Ende einen Durchbruch bei einer ganz anderen Krankheit zu erwirken. Genauso war es auch bei BioNTech. Viele Jahre hatte das Mainzer Team an einer Krebsimmuntherapie geforscht und dazu eine biologische Plattformtechnologie entwickelt. Genau diese Technologie konnte jetzt für den Impfstoff gegen Covid-19 genutzt werden.
Anja Karliczek
Während sich die politische Klasse auf Clubhouse tummelt, wird in Gesundheitsämtern fleißig gefaxt. Ein verheerendes so wie falsches Bild von einer Bereitschaft zum Wandel. Viele Gesundheitsämter sehnen sich nach Digitalisierung, wobei Zurückhaltung und Vorbehalte vielmehr Ausdruck eines kulturellen Bruchs sind.
Theresa Willem
Die Wortmeldungen zu unserem im September 2020 gestarteten Diskurs gehen weiter. Nils Dehne, Geschäftsführer Allianz Kommunaler Großkrankenhäuser e. V. (AKG), der sich bereits Anfang Februar zu dem Thema geäußert hat, beschreibt den aus seiner Sicht zu gehenden Weg, um die Vision einer regional organisierten Versorgung realistisch werden zu lassen. Wir laden gern weitere Autorinnen und Autoren ein, sich an diesem Diskurs über die anzustrebende Struktur des Gesundheitswesens auf unserer Plattform zu beteiligen.
Nils Dehne
Die Corona-Pandemie hat die ambulante Pflege auch mit der 2. Welle voll im Griff. Auch wenn jetzt mehr Routine eingekehrt ist und einiges sich eingespielt hat. Viele Fragen stellen sich im Nachhinein. Was hat Corona mit der ambulanten Versorgung gemacht? Was wurde durch die Pandemie mehr als deutlich, woran wir arbeiten müssen? Welche Defizite waren spürbar? Was bedeutet der Virus für die Arbeit unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter? Haben wir etwas aus dieser Krise gelernt? Es geht vor allem um die Frage nach den Strukturen. Waren und sind wir künftig auf solche Krisenfälle, wie wir sie mit der Corona-Pandemie haben, vorbereitet? Vor allem hierauf soll eine Antwort gegeben werden. Denn nur dann, wenn alle an einem Strang ziehen, können Krisen bewältigt werden. Gerade hier gab es ein großes Manko.
Thomas Meißner
Die Krankenkassen-Werbemaßnahmen-Verordnung (KKWerbeV) scheitert an den falschen Interessen. Das BMG wird den im Dezember vorgelegten Entwurf aus Angst vor dem Bundesrat und den mächtigen Sportverbänden liegenlassen. Dabei hätte es genügend gute Gründe für eine scharfe Kritik gegeben. Jetzt wird das Vorhaben aber ausgerechnet wegen der einzigen vernünftigen Neuregelung ausgesetzt: Die Krankenkassen sollen weiterhin den Spitzen- und Profisport mit Geldern für Trikot- und Bandenwerbung unterstützen. Dabei machen sich die Länder bei der Förderung des Breitensports einen schlanken Fuß. Der Vorgang zeigt – in a nutshell –, was der Wettbewerb der Kassen für die Gesundheitspolitik noch bedeutet.
Dr. Robert Paquet
Das Bundesverfassungsgericht hat 2020 ein grundlegendes Urteil zur Sterbehilfe gefällt. Es spricht jedem das Recht zu, über seinen Tod selbst zu bestimmen. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hält aber wie vor dem Gerichtsbeschluss bereits an seiner Anweisung an das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) fest, Anträge von Suizidwilligen abzulehnen. Bundestagsabgeordnete von SPD, FDP und Linke sowie die Grünen-Politikerinnen Renate Künast und Katja Keul haben nun zwei Gesetzesentwürfe zur Neuregelung der Sterbehilfe erarbeitet. Im Bundesgesundheitsministerium wiederum ist dazu ein Arbeitsentwurf erstellt worden. Grundlage sind nach Aussage des Sprechers Stellungnahmen von verschiedenen Organisationen zu dieser Thematik. Man wolle auf „die absehbare Diskussion“ vorbereitet sein. Renate Künast nimmt hier zu ihrem Gesetzentwurf Stellung.
Renate Künast