Kommentare

Fast ein Jahr hält uns jetzt die Corona-Pandemie in Atem. Verbale Unterstützung kommt von allen Seiten. Liest man Artikel und Kommentare, folgt man den Medien, Interviews und Talkshows, so ist festzustellen: Meist weiß man es hinterher besser, was gut gewesen wäre, nicht aber, welcher nächste Schritt eindeutig und nachvollziehbar umsetzbar ist. Jüngste Beispiele hierzu ist die Testverordnung des Bundes ebenso wie die Impfverordnung – mit all den heruntergebrochenen, häufig unterschiedlichen Umsetzungen in den einzelnen Verordnungen der Länder zu diesen Themen.

Thomas Meißner

Forschung in der Wirtschaft funktioniert im Allgemeinen nicht auf Knopfdruck durch staatliche Innovationsförderung. Und nicht in allen Branchensegmenten ist sie gleichermaßen sinnvoll. Natürlich brauchen gerade Startups gezielte Anschubfinanzierung, die bis zur Translation auf nährbaren Boden fallen muss. Forschung und Entwicklung (F&E) in bereits etablierten Firmen läuft dagegen anders. Hier trägt der Unternehmer bewusst Kosten und Risiken selbst und benötigt keine an Ziele gebundene finanzielle staatliche Unterstützung. Viel wichtiger sind ihm verlässliche politische und formale Rahmenbedingungen, damit sich die Investitionen in F&E auszahlen. Ein angemessenes Return of Investment (ROI) ist für innovierende Pharma-Firmen immer noch die beste Forschungsförderung. Leider gibt es hierzulande sowohl bei Innovationen auf Basis neuer als auch auf Basis bewährter Wirkstoffe immer noch hohe Hürden. Das Preismoratorium, das AMNOG und das Festbetragssystem sind nur einige Beispiel.

Dr. Hans-Georg Feldmeier

Gerade angesichts des kurzfristigen Corona-Krisenmanagements braucht Deutschland schnell einen überzeugenden ordnungspolitischen Kompass für den Sozialstaat. Schon vor der Krise kratzten die Sozialabgaben für Kinderlose an der 40-Prozent-Hürde. Großzügige Rentengeschenke beider Großen Koalitionen, die dauerhaft mit jährlichen Milliarden zu Buche schlagen, sind da nur ein Stichwort. Für 2019 weist das Bundesministerium für Arbeit und Soziales erstmals mehr als eine Billion Euro an Sozialausgaben aus. Und die meisten wissenschaftlichen Prognosen gehen davon aus, dass die Corona-Folgen und der Rentenbeginn der Babyboomer die Sozialabgaben von heute rund 40 auf 50 und mehr Prozent steigen lassen, wenn wir nicht gegensteuern. Die Politik ist hier aufgerufen, dringend grundlegend umzudenken.

Astrid Hamker

Alle Augen schauten zuletzt auf Brüssel. Die EU-Kommission hat am 25.11.2020 ihre lang erwartete Pharmaceutical Strategy vorgelegt. Darin legt sie nichts Geringeres als die Richtung für die gesamte europäische Arzneimittelgesetzgebung der kommenden Jahre fest. Und man muss zunächst feststellen, dass der Aufschlag der Kommission sehr umfassend ist und viele wichtige und aus unserer Sicht auch richtige Ansätze enthält. Klar ist, wir sind noch lange nicht auf der Ebene von konkreten Gesetzesvorschlägen. Nichtsdestotrotz hat aber die Kommission nun ihren Vorschlag vorgelegt und dieser wird auf verschiedenen Ebenen auch Wellen schlagen. Was sind mit Blick auf Generika die wichtigsten Elemente des Papiers und wie sind diese aus unserer Sicht zu bewerten?

Bork Bretthauer

Am 20. November fand – in digitaler Form – die 32. Konferenz der Fachberufe im Gesundheitswesen statt. Vor den 42 beteiligten Organisationen hat das Mitglied des Präsidiums des 3. Ökumenischen Kirchentages 2021 in Frankfurt, Prof. Dr. Eckhard Nagel, daran erinnert, was Gesundheit eigentlich ist. Gesundheit ist wie Frieden, Sicherheit und Freiheit ein besonderes, ein transzendentales, ein konditionales Gut. Konditionale Güter sind die Bedingung der Möglichkeit zum Genuss aller anderen Güter. Der Einzelne kann selbst zum Erhalt seiner Gesundheit beitragen, allerdings nur bedingt und nur in dem Umfang, in dem auch andere auf den Erhalt seiner Gesundheit Rücksicht nehmen. Und eine Gesellschaft ohne ausreichende Versorgung mit konditionalen Grundgütern ist keine gerechte Gesellschaft. Deshalb bedarf es gesellschaftlicher Regelungen. Mit diesem Gedankengang des Gesundheitswissenschaftlers der Universität Bayreuth möchte ich auf die Pandemie-Bekämpfung in diesem Jahr zurückblicken und einen Ausblick auf 2021 wagen.

Rudolf Henke

Seit 2011 liegen die Krankenkassenbeiträge konstant bei durchschnittlich 15,5 Prozent, einschließlich Zusatzbeitrag. Diese Stabilität hängt mit steigenden Löhnen, einer stabilen wirtschaftlichen Entwicklung und der Verjüngung der Bevölkerung durch die Zuwanderung zusammen. 2019 brach dieser Trend, die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) verzeichnete einen Fehlbetrag von 1,9 Mrd. Euro. Der war aber angesichts komfortabler Reserven von fast 20 Mrd. Euro verkraftbar. Sie werden auch in den nächsten Monaten bei den meisten Krankenkassen noch reichen, um eine Anhebung des Zusatzbeitrages zu vermeiden. Aber danach drohen auf breiter Front deutliche Beitragssatzsteigerungen.

Hartmut Reiners