Kommentare

In den vergangenen Wochen haben viele Gesetzespakete und Verordnungen den Bundestag passiert, die gesundheitspolitisch nahezu alle im Zeichen der Corona-Krise standen. Die Bundestagsfraktion DIE LINKE. hat die Pandemiegesetzgebung kritisch begleitet– denn nicht alles, was zum Zweck des Infektionsschutzes beschlossen wurde, ist zufriedenstellend und im Interesse von Patientinnen und Patienten oder Beschäftigten geregelt worden. Außerdem wurden mit dem ersten und zweiten Pandemiegesetz weitreichende Verordnungsermächtigungen für das Bundesgesundheitsministerium geschaffen, die auf unbestimmte Zeit gelten. Alle getroffenen Regelungen müssten jedoch transparent und zeitlich befristet sein.

Dr. Achim Kessler

Die Katze ist aus dem Sack: Seit dem Spitzengespräch zwischen Gesundheitsminister Jens Spahn und Vorständen der gesetzlichen Krankenkassen und ihrer Verbände am 11.05.2020 erhärten sich die Konturen der COVID-19-Auswirkung. Es ist die Rede von einem 14 Milliarden Euro Defizit für die GKV, das sich im ersten Quartal mit knapp 1,3 Milliarden Euro erst andeutet. Das Drängen auf Bundeszuschüsse zur Vermeidung von Beitragserhöhungen hat zumindest eine schnelle politische Reaktivierung der 40prozentigen Grenze für die Sozialabgaben – gelabelt als Sozialgarantie 2021 – und einen zusätzlichen Bundeszuschuss zum Gesundheitsfonds in Höhe von 3,5 Milliarden Euro gebracht.

Dr. Dennis Häckl

Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat einen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht, der mit umfassenden Forderungen und weitreichenden Zielsetzungen die Situation von pflegenden Angehörigen nachhaltig verbessert. Damit stellen die Grünen Forderungen auf, die über die im „Bevölkerungsschutz II" (GEBT) enthaltenen Maßnahmen hinausgehen. Gleichzeitig wollen die Grünen die politische Vertretung pflegender Angehöriger unterstützen – auch im Kampf gegen die Einflussnahme von Populisten, die in diesem Versorgungssektor zu punkten versuchen. Die Grünen stellen fundierte Vorschläge dagegen, die konkrete Verbesserungen darstellen – für die Zeiten der Corona-Krise und darüber hinaus.

Kordula Schulz-Asche

Deutschland ist bislang gut durch die Corona-Krise gekommen, das zeigt der internationale Vergleich. Wir haben ein leistungsfähiges Gesundheitssystem. Wir haben es geschafft, schnell zusätzliche Intensivkapazitäten zu schaffen. Ziemlich schnell wurde auch klar, dass wir einen Schutzschirm für Kliniken und Praxen brauchen. Viele Teile der gesundheitlichen Versorgung sind unter Druck geraten.

Bärbel Bas MdB

Die erste Jahreshälfte 2020 wird rückblickend für lange Zeit mit der COVID-19-Pandemie verbunden werden, denn die politischen Reaktionen auf die Pandemie waren sehr weitgehend. Die Auswirkungen werden die deutsche Politik noch über Monate und Jahre beschäftigen. Die mangelnde Vorbereitung auf eine Pandemie, das Krisenmanagement der Regierung und ihre Gesetzesinitiativen müssen kritisch beleuchtet werden.

Prof. Dr. Andrew Ullmann

Mittlerweile werden sie rar – die Normen im Krankenversicherungsrecht, die von der schier unbändigen Novellierungsflut der amtierenden GroKo (noch) nicht erfasst sind. Es wundert deshalb nicht, dass nunmehr auch die „besondere Versorgung“ (§ 140a SGB V) – die Selektivverträge außerhalb der Hausarztzentrierten Versorgung (HZV) nach § 73b SGB V – ins Visier von BMG und in der Folge Koalitionsfraktionen gekommen ist. Nicht weniger als 13 Einzeländerungen und Ergänzungen des 2015 von der GroKo ausdrücklich als verschlankende Neustrukturierung und Bürokratieabbau bei den „Möglichkeiten der Krankenkassen, Einzelverträge mit Leistungserbringern abzuschließen“, eingeführten § 140a SGB V stehen ante portas.

Dr. Christopher Hermann