Kommentare

Hessen ist bisher vergleichsweise gut durch die COVID-19-Pandemie gekommen. Dank der gemeinsam ergriffenen Maßnahmen und der hohen Disziplin der Bevölkerung konnten wir eine Überlastung unseres Gesundheitssystems verhindern. Unser enger Austausch mit medizinischer Praxis und Wissenschaft hat dafür gesorgt, dass wir unser Motto „Hessen bleibt besonnen“ auch wirklich mit Leben füllen konnten: Der präzise Blick auf das Infektionsgeschehen ist die wichtigste Voraussetzung um abzuwägen, welche Einschränkungen wir den Bürgerinnen und Bürgern zumuten müssen. Dies gilt nun genauso für die schrittweisen Lockerungen der Corona-Verordnungen, die uns eine vorsichtige Rückkehr in den Alltag ermöglichen.

Kai Klose

Am 25. März haben wir Abgeordnete im Deutschen Bundestag gemeinsam den Gesundheitsnotstand, die sogenannte epidemische Lage von nationaler Tragweite, für unser Land beschlossen. Damals war noch völlig offen, ob die Länder dazu in der Lage wären, die Verantwortung eigenständig zu übernehmen. In Anbetracht der in die Höhe schnellenden Infektionszahlen von 4.000 bis 6.000 Neuinfizierten pro Tag war eine schnelle Reaktion dringend nötig. Nur so konnten wir die Überlastung unseres Gesundheitssystems vermeiden.

Christine Aschenberg-Dugnus

In den vergangenen Wochen haben viele Gesetzespakete und Verordnungen den Bundestag passiert, die gesundheitspolitisch nahezu alle im Zeichen der Corona-Krise standen. Die Bundestagsfraktion DIE LINKE. hat die Pandemiegesetzgebung kritisch begleitet– denn nicht alles, was zum Zweck des Infektionsschutzes beschlossen wurde, ist zufriedenstellend und im Interesse von Patientinnen und Patienten oder Beschäftigten geregelt worden. Außerdem wurden mit dem ersten und zweiten Pandemiegesetz weitreichende Verordnungsermächtigungen für das Bundesgesundheitsministerium geschaffen, die auf unbestimmte Zeit gelten. Alle getroffenen Regelungen müssten jedoch transparent und zeitlich befristet sein.

Dr. Achim Kessler

Die Katze ist aus dem Sack: Seit dem Spitzengespräch zwischen Gesundheitsminister Jens Spahn und Vorständen der gesetzlichen Krankenkassen und ihrer Verbände am 11.05.2020 erhärten sich die Konturen der COVID-19-Auswirkung. Es ist die Rede von einem 14 Milliarden Euro Defizit für die GKV, das sich im ersten Quartal mit knapp 1,3 Milliarden Euro erst andeutet. Das Drängen auf Bundeszuschüsse zur Vermeidung von Beitragserhöhungen hat zumindest eine schnelle politische Reaktivierung der 40prozentigen Grenze für die Sozialabgaben – gelabelt als Sozialgarantie 2021 – und einen zusätzlichen Bundeszuschuss zum Gesundheitsfonds in Höhe von 3,5 Milliarden Euro gebracht.

Dr. Dennis Häckl

Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat einen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht, der mit umfassenden Forderungen und weitreichenden Zielsetzungen die Situation von pflegenden Angehörigen nachhaltig verbessert. Damit stellen die Grünen Forderungen auf, die über die im „Bevölkerungsschutz II" (GEBT) enthaltenen Maßnahmen hinausgehen. Gleichzeitig wollen die Grünen die politische Vertretung pflegender Angehöriger unterstützen – auch im Kampf gegen die Einflussnahme von Populisten, die in diesem Versorgungssektor zu punkten versuchen. Die Grünen stellen fundierte Vorschläge dagegen, die konkrete Verbesserungen darstellen – für die Zeiten der Corona-Krise und darüber hinaus.

Kordula Schulz-Asche

Unser Gesundheitswesen wird derzeit mit einer großen Vielfalt neuer Regelungen zur Digitalisierung konfrontiert. Während Ärzteschaft und Patientenvertreter diskutieren, wie mit der elektronischen Patientenakte als Königsdisziplin moderner Gesundheits-IT umzugehen ist, wird derzeit im Zuge der Digitalisierung – unbemerkt von der Öffentlichkeit – etwas ganz Grundsätzliches versucht: die schleichende Verstaatlichung der Gesundheits-IT-Branche.

Jens Naumann