Kommentare

Während die Reformerfordernisse beim Morbi-RSA mit dem Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz (FKG) weitgehend abgearbeitet sind, besteht beim Thema einheitliche Aufsicht weiterhin erhöhter Handlungsbedarf. Ein Jahr, nachdem das FKG in Kraft getreten ist, ist ein guter Zeitpunkt, um die Maßnahmen gegen die Beeinflussung von Diagnosen zu überprüfen. Im Frühjahr 2021 sollten deshalb die seither gesammelten Erfahrungen evaluiert werden. Die Ergebnisse kommen dann noch rechtzeitig, um in die im Herbst 2021 anstehenden Koalitionsverhandlungen zur Regierungsbildung einfließen zu können.

Andreas Storm

Die Stimmung in den deutschen Krankenhäusern ist schlecht. Die Pflegekräfte zeigen sich enttäuscht von der ausbleibenden finanziellen Anerkennung. Geschäftsführer und Vorstände solidarisieren sich bei der Kritik am Gesetzgeber. Die Träger aller Krankenhäuser blicken mit Sorge auf die Ergebnisprognosen. Die Spitzenverbände von Krankenhäusern und Kassenärzten tragen einen offenen Wettstreit um die größere Bedeutung in der Versorgung von Covid-Patienten aus. Das BMG fordert Aufklärung über die Verwendung der ausgezahlten Zuschüsse. Einzelne Medien stellen die Strukturen unseres Gesundheitswesens grundlegend in Frage. Misstrauen auf allen Ebenen ist die Folge.

Nils Dehne

Die Partei Bündnis 90/Die Grünen hat am 26. Juni in Berlin einen ersten Entwurf für ihr neues Grundsatzprogramm vorgestellt[1]. Es soll beim Parteitag im November beschlossen werden. Titel ist: „‘…zu achten und zu schützen…‘ -VERÄNDERUNG SCHAFFT HALT.“ Der Programmteil zu „Gesundheit und Pflege“ (ab S. 33) findet sich im Kapitel „Zusammen leben“ und enthält insgesamt 16 laufende Nummern (201-216). Die antikapitalistischen und sozialromantischen Wurzeln der Partei schlagen hier voll durch: Die zwei Seiten (von insgesamt 58) leben von der Kritik an der angeblichen Renditeorientierung der Gesundheitsversorgung und setzen auf staatliche Steuerung und Planung. Die Institutionen des Systems kommen dabei überhaupt nicht vor. Die „Bürgerversicherung“ – vormals Leitgedanke des Grundsatzprogramms von 2002 – kommt nur noch am Rande vor. Geboten werden stattdessen weichgespülte Formeln. Der Text fällt weit hinter die programmatischen Ausarbeitungen zurück, die es bei den GRÜNEN schon einmal gegeben hat.

Dr. Robert Paquet

Diese Krise hatte niemand auf dem Zettel. Die Corona-Pandemie hat für mich als neu ins Amt berufene Gesundheitsministerin Tatsachen geschaffen, die sich eklatant von denen unterschieden, auf die ich mich vorbereitet hatte. Wenn man mit klaren politischen Vorstellungen dieses Amt antritt und dann sofort in den Krisenmodus schalten muss, ist das eine sehr besondere Herausforderung. Aber, um das gleich vorweg zu sagen, wir haben das in meinem Ministerium und innerhalb der sächsischen Staatsregierung sehr gut gemeistert. Denn Regierungshandeln bewegt sich nicht, wie landläufig und mitunter auch berechtigt unterstellt, in eingefahren Verwaltungsbahnen, sondern kann schnell, lösungsorientiert und flexibel sein. Eine wichtige Erkenntnis der letzten fünf Monate lautet für mich: Die Pandemie hat unsere Sichtweise für das, was an schnellem Regierungshandeln als Krisenintervention zum Schutz der Menschen möglich ist, sehr geweitet.

Petra Köpping

Inzwischen wird in der Debatte die Frage lauter, wem die erfolgreiche Eindämmung der Corona-Pandemie in Deutschland zu verdanken ist. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) hat dazu ein Positionspapier vorgelegt[1]: „Lehren aus der Pandemie für eine gute Krankenhauspolitik“. Darin wird erklärt, die Krankenhäuser hätten den Kern der systemsichernden Infrastruktur gebildet und zudem viele Patienten in Ambulanzen betreut. Sie seien der „zentrale Ankerpunkt“ in der gesundheitsbezogenen Daseinsfürsorge. Aus diesen Feststellungen leitet die DKG weitreichende Forderungen ab, bis hin zu einer „grundlegenden Reform der medizinischen Versorgung“, in deren Mittelpunkt natürlich die Krankenhäuser stehen sollen. Dabei wird ihre Rolle jedoch unberechtigt überhöht; aus ihrer Leistung in der Pandemie lassen sich keine zusätzlichen Rechte für die Kliniken begründen.

Dr. Robert Paquet

Hessen ist bisher vergleichsweise gut durch die COVID-19-Pandemie gekommen. Dank der gemeinsam ergriffenen Maßnahmen und der hohen Disziplin der Bevölkerung konnten wir eine Überlastung unseres Gesundheitssystems verhindern. Unser enger Austausch mit medizinischer Praxis und Wissenschaft hat dafür gesorgt, dass wir unser Motto „Hessen bleibt besonnen“ auch wirklich mit Leben füllen konnten: Der präzise Blick auf das Infektionsgeschehen ist die wichtigste Voraussetzung um abzuwägen, welche Einschränkungen wir den Bürgerinnen und Bürgern zumuten müssen. Dies gilt nun genauso für die schrittweisen Lockerungen der Corona-Verordnungen, die uns eine vorsichtige Rückkehr in den Alltag ermöglichen.

Kai Klose