Kommentare

Mit dem Entwurf einer Verordnung über die Verfahrensgrundsätze der Methodenbewertung im Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) schließt Gesundheitsminister Spahn seine Neuordnung der Rahmenbedingungen für die Aufnahme von Innovationen in den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung ab. Vom Vorschlag des Ministers von Anfang 2019, dass künftig er selbst über die Aufnahme neuer Leistungen entscheiden kann, ist auf den ersten Blick nichts geblieben. Eine vertiefte Analyse zeigt aber, dass der Minister faktisch seinem Ziel sehr nahegekommen ist. Scheinbar werden jetzt nur Verfahrensfragen neu geregelt. Inhaltlich bleibt von der evidenzbasierten Medizin im Sozialrecht aber nur eine Fassade stehen, die keine maßgebliche Gestaltungskraft für die Definition des Leistungskataloges mehr entfalten kann.

Sven Wunderlich

Die letzten Wochen und Monate waren in vielerlei Hinsicht sehr außergewöhnlich. So schaffte es ein winziges Virus innerhalb sehr kurzer Zeit, nahezu die ganze Welt, inklusive Handel, Warenströmen und Reisen, stillzulegen. Und – als Gesundheitspolitiker in einer der größten Volkwirtschaften unseres Planeten – steckt man auf einmal mittendrin. Denn das oben beschriebene Stilllegen galt zwar für viele Bereiche, aber auf keinen Fall für die Politik – weder auf Bundes- oder Länderebene, geschweige denn in den  Kommunen. Schnell musste auf die neue Herausforderung reagiert werden.

Lothar Riebsamen

Im Zuge der Coronakrise bin ich vorübergehend wieder in meinen alten Beruf als Arzt zurückgekehrt, um das Gesundheitssystem für den Fall, dass Deutschland vom Coronavirus ähnlich hart getroffen worden wäre wie Italien, zu entlasten. Quasi als Praktikant neben der Erfüllung meines Abgeordnetenmandats. Den gleichen Schritt haben auch zwei weitere Kollegen im Europäischen Parlament gemacht, meine liberale Kollegin Chrysoula Zacharopoulou (Griechenland/Frankreich) und mein sozialistischer Kollege Manuel Pizarro (Portugal).

Dr. Peter Liese MdEP

In der der Corona-Krise zeigen sich die Probleme eines Gesundheitssystems, das über Jahre auf Wettbewerb und Profit getrimmt wurde. Es wird offenbar, dass ein grundsätzlicher politischer Kurswechsel in unserer Gesundheitsversorgung notwendig ist. Wie wirksam die Maßnahmen der im Schnellverfahren erlassenen COVID-19-Gesetze tatsächlich ausfallen, wird erst im Nachhinein zu beurteilen sein. Einige Einzelmaßnahmen und Versäumnisse kann man jedoch bereits während der Pandemie problematisieren. Im Folgenden liegt der Fokus auf Krankenhauspolitik sowie Gesundheitsförderung und Prävention.

Harald Weinberg

Die Corona-Pandemie verändert die Prioritäten der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im 2. Halbjahr 2020. Dies schafft die Möglichkeit, auf eine Reihe großer Herausforderungen angemessen zu reagieren, aber auch Lösungsansätze für Bereiche zu entwickeln, die bisher noch keine ausreichende Beachtung gefunden haben. Während z.B. der Bereich Digitalisierung von Anfang an als Schwerpunkt eingeplant war, erfordert die neue Situation, Themen wie der Standortsicherung oder der regulatorischen Optimierung mehr Beachtung zu schenken.

Dr. Hubertus Cranz

Der Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages hat in den vergangenen Wochen im Zeichen der Corona-Pandemie unter hohem Zeitdruck ein enormes Arbeitspensum bewältigt, um den akuten Bedürfnissen und Anforderungen in unserem Gesundheitswesen gerecht zu werden.

Erwin Rüddel