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Mehr Intersektoralität, also eine Versorgung über die Sektorengrenze hinweg, die für Patienten unkompliziert verzahnt ist: Diese Forderung zieht sich wie ein roter Faden durch die Gesundheitspolitik der letzten Jahre. Eine zweite Forderung betrifft die sogenannte stärkere Ambulantisierung des Versorgungsgeschehens. Aktuelle Stichworte: Eckpunkte­papier der Bund-Länder-AG „sektorenübergreifende Versorgung“, Neuregelungen zum ambulanten Operieren als „Omnibus“ im MDK-Reformgesetz. Beide Forderungen haben ihre Berechtigung. Aber es ist ein Fehler, Ambulantisierung als Veränderungsprozess innerhalb der stationären Versorgung für den Königsweg zu mehr Intersektoralität zu halten.

PD Dr. rer. medic. Ursula Hahn

Die Pflegeversicherung befindet sich in Schieflage. Das finanzielle Gleichgewicht zwischen Beiträgen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern, Eigenanteilen von Betroffenen und ihren Angehörigen sowie Investitionsaufwendungen von Ländern und Kommunen ist seit geraumer Zeit erodiert. Die Beiträge haben sich seit der Einführung der Pflegeversicherung vor 25 Jahren nahezu verdoppelt. Die Eigenanteile in der stationären Pflege treiben bereits heute jeden dritten Heimbewohner in die Sozialhilfeabhängigkeit, Tendenz steigend. Und nach Angaben des GKV-Spitzenverbandes sind den Pflegebedürftigen in Heimen in den vergangenen 10 Jahren insgesamt 39 Milliarden Euro für Investitionskosten in Rechnung gestellt worden, die grundsätzlich eigentlich von Ländern und Kommunen getragen werden müssten. Vor diesem Hintergrund ist es höchste Zeit, die Finanzierung der Pflegeversicherung neu auszubalancieren und auf eine zukunftsfeste Grundlage zu stellen.

Andreas Storm

Das 2013 verabschiedete Patientenrechtegesetz hat für Patienten, Ärzte und Therapeuten Transparenz über ihre bestehenden Rechte und Pflichten geschaffen. Es war ein erster wichtiger Schritt. In den vergangenen Jahren haben sich aber in der täglichen Praxis nicht nur Defizite bei der Durchsetzung der Patientenrechte gezeigt. Es hat sich auch herausgestellt, dass die gesetzlichen Regelungen gravierende Lücken aufweisen. Daher ist es an der Zeit, die Regelungen des Patientenrechtgesetzes weiterzuentwickeln. Zu den Themen, die aktuell nicht ausreichend oder zum Nachteil der Patienten geregelt sind, gehören die Beweislast, die Information über Behandlungsfehler, die Einsichtnahme in die Patientenakte und die Haftpflicht-Regelungen.

Martin Litsch

Das Gesundheitswesen ist ein sensibler Bereich – auf der einen Seite ein wichtiger und hart umkämpfter Wirtschaftsbereich, auf der anderen Seite ein das Sozialgefüge der Bundesrepublik maßgeblich stabilisierender Faktor. Unser Gesundheitssystem gehört zu den besten der Welt. Umso vorsichtiger sollte man dabei sein, in ein solch austariertes System demokratischer Strukturen einzugreifen. Die Erfahrung hat gezeigt, dass dies meist in nichts Gutem endet! Doch genau dies tut die Bundesregierung.

Hans Peter Wollseifer

Die Bewertung von Innovationen im Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) scheint schicksalhaft mit dem Thema Fettabsaugung (Liposuktion bei Lipödem) verknüpft zu sein. Am selben Tag, an dem der G-BA die vom Ministerium gewünschte Einführung der Liposuktion im Plenum beschlossen hat, wurden die Änderungsanträge der Regierungsfraktionen zum Implantateregister-Errichtungsgesetz (EIRD) bekannt, die am 26.09.2019 in zweiter und dritter Lesung im Deutschen Bundestag beraten werden sollen.

Sven Wunderlich

Wasser ist unser Lebenselixier und wichtigstes Lebensmittel. In Deutschland scheint es selbstverständlich, dass sauberes Trinkwasser aus der Leitung kommt. Das ist es aber nicht.

Dr. Bettina Hoffmann