Die Bundesregierung hat einen Entwurf für ein „Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung“ (GSAV) vorgelegt. Sie verspricht damit schnell verbesserte strukturelle Bedingungen zu schaffen. Das Gesetz ist im Bundesrat zustimmungspflichtig und soll Mitte des Jahres in Kraft treten.
Heidi Irschik-Hadjieff
In Deutschland sind mehr als 2,7 Millionen Menschen auf eine Versorgung mit bislang erstattungsfähigen Verbandmitteln angewiesen. Davon leiden rund 900.000 Menschen an chronischen Wunden. In den vergangenen Jahren gab es Unklarheiten darüber, welche Wundversorgungsprodukte als Verbandmittel gelten und damit erstattungsfähig sind. Das aktuell diskutierte Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (GSAV) soll durch eine Definition des Verbandmittel-Begriffes Rechtssicherheit für alle Beteiligten schaffen.
Dr. Marc-Pierre Möll
Die Große Koalition steht in der Gesundheitspolitik ganz in ihrer eigenen Tradition. Haftete schon Hermann Gröhe das Verdikt an, der für die Beitragszahler, also die Versicherten und Arbeitgeber, teuerste Bundesgesundheitsminister gewesen zu sein, so eifert ihm sein Amtsnachfolger gehörig nach. Spahn hat im Laufe seiner 12-monatigen Amtszeit schon reichlich Geld in die Hand genommen, sei es, um die Situation der Pflege und der Terminvergabe zu verbessern oder um Heilmittelerbringer finanziell besser zu stellen. Nun hat der Minister mit zwei Eckpunktepapieren aus dem Dezember 2018 und März 2019 und dem jetzt vorgelegten Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken zur Reformierung des Apothekenmarktes gezeigt, wer als nächstes hoffen darf: die Apotheker.
Jürgen Hohnl
Ins Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) haben es die Änderungsvorschläge des Gesundheitsministers zur Methodenbewertung für Innovationen in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) nicht geschafft. Wer allerdings glaubte, dass mit dem vom Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) offerierten Entgegenkommen beim Thema Fettabsaugung die Sache ausgestanden ist , wird in aller Deutlichkeit eines Besseren belehrt. Am 3. April beschloss das Kabinett einen Gesetzesvorschlag zum G-BA mit unveränderter Zielsetzung: die Methodenbewertung im G-BA unter ministerielle Kontrolle zu bekommen.
Sven Wunderlich
„Pflege" ist ein schillernder Begriff. Er kann nicht die Dimensionen abbilden, um die es bei der Pflege in ihrer ganzen Bandbreite geht – geschweige denn eine Idee davon geben, vor welchen Herausforderungen unser Land und unsere Gesellschaft stehen. Damit sind alle gemeint: Pflegebedürftige, ehrenamtlich sowie professionell Pflegende, Ärzte, Pflegeeinrichtungen und -dienste, Pflegekassen sowie viele andere, die mittelbar oder unmittelbar Unterstützung geben. Und wenn wir über die Digitalisierung sowie auch den Einsatz Künstlicher Intelligenz (KI) in der Pflege sprechen, umfasst die Aufzählung seit einigen Jahren auch eine ganze Bandbreite von großen (IT-)Unternehmen bis zu Start-Ups.
Thomas Ballast
Der Psychiater Manfred Lütz klagt in einem Beitrag für „Spiegel online“ die Bundespsychotherapeutenkammer an, dass sie eine Reform verhindere. Stattdessen, so Lütz, würden immer mehr Psychotherapeuten gefordert. Ein unhaltbarer Vorwurf.
Dr. Christina Tophoven
Nach drei Jahren und fast 300 geförderten Projekten zu neuen Versorgungsformen und Versorgungsforschung hat der Innovationsfonds aus Sicht des GKV-Spitzenverbandes wichtige Impulse zur Stärkung der Innovations- und insbesondere Evaluationskultur im deutschen Gesundheitswesen gesetzt. Die hohe Beteiligung der gesetzlichen Krankenkassen verdeutlicht dies. Im Bereich der neuen Versorgungsformen wirken an nahezu allen geförderten Projekten Krankenkassen entscheidend mit.
Johann-Magnus von Stackelberg
Der Bundesrat berät zurzeit über einen Antrag mehrerer Bundesländer zum Umbau der Pflegefinanzierung. Gegen diese Initiative sprechen gleich mehrere gravierende Argumente.
Dr. Timm Genett
Dieser Kampf war erfolgreich: Der Paragraf 92 Absatz 6a Sozialgesetzbuch (SGB) V im Entwurf des Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG) ist gestrichen. Die geplante Regelung, mit der eine vorgeschaltete Stelle, in der Indikation und Dringlichkeit der Behandlung psychisch kranker Menschen geprüft werden sollte, ist nicht mehr Bestandteilt des TSVG. Mit der heutigen Verabschiedung des TSVG im Bundestag ist das endlich amtlich. Jedoch geht unser Protest weiter.
Ariadne Sartorius
Jeder Krebspatient verdient eine Behandlung, die Gesundheitsdaten optimal nutzt. Die „Nationale Dekade gegen den Krebs“ muss in sechs konkreten Punkten zu greifbaren Verbesserungen führen. Ein Plädoyer.
Tino Sorge MdB
Das imposante Wachstum des TSVG zu einem XXL-Omnibusgesetz überrascht selbst eingefleischte Kenner der Szene. Der deutlich erkennbare Wunsch des Bundesgesundheitsministeriums (BMG), alles Wesentliche für diese Legislaturperiode in dieses Gesetz zu packen, ist überdeutlich spürbar. Über die Gründe dafür ist hinreichend ausführlich spekuliert worden. Festzustellen ist, dass das BMG offensichtlich anerkennt, dass zu vielen Themen Entscheidungen längst überfällig sind.
Jens Naumann
Die aktuelle Diskussion um künftige Finanzierung der Pflege ist richtig und wichtig. Wir brauchen vor allem dringend Maßnahmen, um die Pflegebedürftigen finanziell zu entlasten. Die Belastungsgrenze bei ihren Eigenanteilen ist erreicht.
Uwe Klemens