Kommentare

Besteht eine reale Chance, das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) über den nächsten Koalitionsvertrag noch einmal aufzuschnüren? Eigentlich schien nach dem Bundesratsbeschluss vom 22. November 2024 die Debatte abgeschlossen. Doch nach dem jähen Ende der Ampel und mit den anstehenden vorgezogenen Wahlen beginnt die Diskussion über Nachbesserungen erneut. Egal, welche Koalition in der kommenden Legislatur ans Ruder kommt: Es sollte nicht zu viel erwartet werden.

Dr. Matthias Gruhl

Mit dem Beschluss des Bundesrates vom 22. November zum KHVVG fiel der gesundheitspolitische Vorhang für die nächsten anderthalb Jahre. Rien ne va plus – nichts geht mehr. Grund genug für einen Blick zurück und nach vorn.

Maximilian Gerade

Die Ampel von SPD, Grünen und FDP ist zwar Geschichte, aber der Bundestag arbeitet erstmal weiter. Am Montag befasst sich der Gesundheitsausschuss in einer Anhörung von Sachverständigen mit dem Gesundheits-Digitalagentur-Gesetz. Zwei Tage später steht das Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz auf der Agenda des Ausschusses. Für Melanie Wendling, Geschäftsführerin des bvitg, Grund genug, den Umbau der gematik zur Digitalagentur näher zu beleuchten.

Melanie Wendling

Das im Sommer vorgelegte „Gesundes-Herz-Gesetz“ (GHG) war vielleicht gut gemeint, aber so schlecht gemacht, dass es Ablehnung von fast allen Seiten erfahren hat. Zufrieden waren außer dem Minister nur noch die Kardiologen, die das Gesetz initiiert hatten, und die Medizinprodukte-Industrie. Im Regierungsentwurf wurden ein paar Goodies verteilt, die aber die grundsätzliche Ablehnung nicht beseitigen konnten. Nun soll das Gesetz, weil es angeblich so furchtbar pressiert, noch fix durch den Bundestag gepeitscht werden. Als Vorlage zur ersten Lesung hat die „Nationale Herz-Allianz“ die Fakten „gecheckt“ .

Prof. Dr. Jürgen Windeler

Die CSRD-Richtlinie der EU, die eine umfassende Nachhaltigkeitsberichterstattung für große Unternehmen ab 2024 und für kapitalmarktorientierte KMUs ab 2025 vorschreibt, muss in nationales Recht umgesetzt werden. Auch Gesundheitseinrichtungen sind von der CSRD-Richtlinie betroffen sein, sofern sie bestimmte Kriterien erfüllen.

Prof. Dr. Bertram Häussler

Die Reform der Notfallversorgung befindet sich nach der Krankenhausreform auf der parlamentarischen Zielgeraden. Am kommenden Mittwoch beschäftigt sich der Gesundheitsausschuss des Bundestages während einer Anhörung mit dem Gesetzentwurf. Kritik gibt es zahlreich – vor allem, seitdem klar ist, dass auch die Reform des Rettungsdienstes dort integriert werden soll. Für unseren Autor Dr. Dominik von Stillfried, Vorstandsvorsitzender des Zentralinstituts für die kassenärztliche Versorgung (Zi), Anlass, das Wesentliche der Reform zu beleuchten und wo nachgeschärft werden muss.

Dr. Dominik von Stillfried