Fehlende Bedarfsgerechtigkeit in der Versorgung und mangelnde Kooperation zwischen den Gesundheitsberufen führen zu Effizienz- und Effektivitätsverlusten. Die Patientinnen und Patienten spüren dies vor allem durch die Schwierigkeit, zeitnah ambulante Termine zu bekommen. Ändern könnte das eine standardisierte digitale Ersteinschätzung des Behandlungsbedarfs, die zu einem schnelleren Zugang zur richtigen Versorgungsform beiträgt.
Dr. Jens Baas
Wir durchleben gerade politische Umbruchzeiten. Guter Rat ist auch in der Gesundheitspolitik gefragt. Gerade hat der ExpertInnenrat „Gesundheit und Resilienz“ seine 14. Stellungnahme veröffentlicht. Ihr Titel: „Resiliente Strukturen und Prozesse für wissenschaftsbasierte Politikberatung im Gesundheitswesen“. Inzwischen nimmt die Fachöffentlichkeit allerdings kaum mehr Notiz von diesen Stellungnahmen.
Dr. Joseph Kuhn
Man reibt sich die Augen, wie einfach es plötzlich war, ein in der Vergangenheit mühsam mäanderndes Gesetzgebungsverfahren durch einen ministeriellen Federstrich zu ersetzen. In Anlehnung an neue US-amerikanische Gepflogenheiten wird das BIÖG per Dekret, das hier Minstererlass heißt, kurz vor Ablauf der Legislaturperiode inauguriert.
Dr. Matthias Gruhl
Gesundheitspolitik wird in dieser Wahl eine ganz untergeordnete Rolle spielen. Die Wahlprogramme mit ihren unfinanzierbaren und unrealistischen Versprechungen werden ohnehin nur von den Fachleuten gelesen. Lässt man sie beiseite und konzentriert sich auf die tagesaktuellen Vorschläge und die Entwicklungen der letzten Wochen, wird einem aber auch nicht besser.
Dr. Robert Paquet
Besteht eine reale Chance, das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) über den nächsten Koalitionsvertrag noch einmal aufzuschnüren? Eigentlich schien nach dem Bundesratsbeschluss vom 22. November 2024 die Debatte abgeschlossen. Doch nach dem jähen Ende der Ampel und mit den anstehenden vorgezogenen Wahlen beginnt die Diskussion über Nachbesserungen erneut. Egal, welche Koalition in der kommenden Legislatur ans Ruder kommt: Es sollte nicht zu viel erwartet werden.
Dr. Matthias Gruhl
Die ePA sei „absolut sicher“, so eine große Kasse in ihrem Informationsschreiben an ihre Versicherten. Andere Verantwortliche verkünden mantramäßig, dass Sicherheit höchste Priorität habe. Und nun berichtet der Chaos Computer Club erneut über seit Jahren bekannte, unverändert bestehende gravierende Sicherheitsmängel, Möglichkeiten für unbefugte Zugriffe, teilweise über „Wege, die uns allen offenstehen“.
Prof. Dr. Jürgen Windeler
Rund 20 gesundheits- und pflegepolitische Vorhaben sind in dieser Legislaturperiode nicht zum Abschluss gebracht worden. Alle Bemühungen, nach dem Scheitern der Koalition das eine oder andere vermeintlich geeignete Gesetzesvorhaben noch über die parlamentarischen Hürden zu bekommen, werden mit jedem Tag aussichtsloser.
Dr. Matthias Gruhl
Sind die Therapieansätze von heute grundlegend anders als noch vor zehn Jahren? Wenn ja, sollten sie dann auch anders bewertet werden? Dies führt wohl zur einen der drängendsten Fragen der Arzneimittelpolitik: Wie können medizinischer Fortschritt, Evidenzanforderungen und nachhaltige Versorgung in Einklang gebracht werden?
Dr. Andrej Rasch
Mit dem Beschluss des Bundesrates vom 22. November zum KHVVG fiel der gesundheitspolitische Vorhang für die nächsten anderthalb Jahre. Rien ne va plus – nichts geht mehr. Grund genug für einen Blick zurück und nach vorn.
Maximilian Gerade
Die Ampel von SPD, Grünen und FDP ist zwar Geschichte, aber der Bundestag arbeitet erstmal weiter. Am Montag befasst sich der Gesundheitsausschuss in einer Anhörung von Sachverständigen mit dem Gesundheits-Digitalagentur-Gesetz. Zwei Tage später steht das Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz auf der Agenda des Ausschusses. Für Melanie Wendling, Geschäftsführerin des bvitg, Grund genug, den Umbau der gematik zur Digitalagentur näher zu beleuchten.
Melanie Wendling
Das im Sommer vorgelegte „Gesundes-Herz-Gesetz“ (GHG) war vielleicht gut gemeint, aber so schlecht gemacht, dass es Ablehnung von fast allen Seiten erfahren hat. Zufrieden waren außer dem Minister nur noch die Kardiologen, die das Gesetz initiiert hatten, und die Medizinprodukte-Industrie. Im Regierungsentwurf wurden ein paar Goodies verteilt, die aber die grundsätzliche Ablehnung nicht beseitigen konnten. Nun soll das Gesetz, weil es angeblich so furchtbar pressiert, noch fix durch den Bundestag gepeitscht werden. Als Vorlage zur ersten Lesung hat die „Nationale Herz-Allianz“ die Fakten „gecheckt“ .
Prof. Dr. Jürgen Windeler
Die CSRD-Richtlinie der EU, die eine umfassende Nachhaltigkeitsberichterstattung für große Unternehmen ab 2024 und für kapitalmarktorientierte KMUs ab 2025 vorschreibt, muss in nationales Recht umgesetzt werden. Auch Gesundheitseinrichtungen sind von der CSRD-Richtlinie betroffen sein, sofern sie bestimmte Kriterien erfüllen.
Prof. Dr. Bertram Häussler