Die neue Gesundheitsministerin Nina Warken hat keine Schonzeit: Der Reformbedarf im Gesundheitssystem ist riesig und so drängend wie vielleicht nie. An allererster Stelle steht die Finanzstabilisierung der Kranken- und Pflegeversicherung; alle wissen, das sind die ganz dicken Bretter.
Johannes Wagner MdB
Die Probleme der Gesundheits- und Pflegepolitik haben in der Bevölkerung zwar einen hohen Stellenwert, spielten im Wahlkampf aber keine prominente Rolle. Auch in den Wahlprogrammen ging es bei der Sozialpolitik vor allem um das Bürgergeld und die Rente. Insoweit kann nicht verwundern, dass der Entwurf des Koalitionsvertrages bei der Gesundheitspolitik keine Überraschungen bietet.
Dr. Robert Paquet
Wenn heute über Entbürokratisierung im Gesundheitswesen gesprochen wird, geht es oft um „Effizienz“ oder „Arbeitsentlastung“. Beides ist wichtig – doch das greift zu kurz. Denn Entbürokratisierung ist vor allem eines: eine konkrete, sofort wirksame Maßnahme zur Kostenentlastung des GKV-Systems. Und genau das brauchen wir angesichts der demografischen Entwicklung und der steigenden Ausgaben dringender denn je.
Alf Reuter
Man kann Andrej Rasch in seinem Beitrag im Observer Gesundheit „Die Spreu vom Weizen trennen“ in einem Punkt zustimmen: Bewertungen (nicht nur im AMNOG-Verfahren) sollten mit „Augenmaß, Flexibilität“ und unter „Berücksichtigung des Versorgungsbedarfs“ erfolgen, wobei – und das meint er sicher auch – die wissenschaftliche, evidenz-basierte Grundlage ja keineswegs verlassen werden muss.
Prof. Dr. Jürgen Windeler
Die Spreu vom Weizen trennen. Dies ist wohl die häufigste Umschreibung des AMNOG-Verfahrens, wo neue Arzneimittel mit und ohne belegten Zusatznutzen identifiziert und dementsprechend bepreist werden sollen. In der aktuellen Reformdebatte wird diese einfache Differenzierungsformel gerade wiederbelebt, um beim nicht belegten Zusatznutzen noch härter vorzugehen.
Dr. Andrej Rasch
Die Arbeitsgruppe Gesundheit und Pflege hat ihre Vorstellungen für die medizinische Versorgung in einem wenig ambitionierten Grundsatzpapier zusammengetragen. Dabei ist Patientensteuerung das große Zauberwort zur Sicherung der ambulanten Versorgung. Doch: Steuerung muss gekonnt eingesetzt werden. Und sie allein wird das Ruder nicht herumreißen.
Dr. Norbert Smetak
Die Beanspruchung unseres Gesundheitssystems muss in richtige Bahnen gelenkt werden. Das gilt für die stationäre Ebene, trifft aber längst auch auf die ambulante Versorgung zu. „Steuerung“ ist das Gebot der Stunde und der gemeinsame Nenner, auf den sich aktuell viele einigen können.
Dr. Markus Beier
Fehlende Bedarfsgerechtigkeit in der Versorgung und mangelnde Kooperation zwischen den Gesundheitsberufen führen zu Effizienz- und Effektivitätsverlusten. Die Patientinnen und Patienten spüren dies vor allem durch die Schwierigkeit, zeitnah ambulante Termine zu bekommen. Ändern könnte das eine standardisierte digitale Ersteinschätzung des Behandlungsbedarfs, die zu einem schnelleren Zugang zur richtigen Versorgungsform beiträgt.
Dr. Jens Baas
Wir durchleben gerade politische Umbruchzeiten. Guter Rat ist auch in der Gesundheitspolitik gefragt. Gerade hat der ExpertInnenrat „Gesundheit und Resilienz“ seine 14. Stellungnahme veröffentlicht. Ihr Titel: „Resiliente Strukturen und Prozesse für wissenschaftsbasierte Politikberatung im Gesundheitswesen“. Inzwischen nimmt die Fachöffentlichkeit allerdings kaum mehr Notiz von diesen Stellungnahmen.
Dr. Joseph Kuhn
Man reibt sich die Augen, wie einfach es plötzlich war, ein in der Vergangenheit mühsam mäanderndes Gesetzgebungsverfahren durch einen ministeriellen Federstrich zu ersetzen. In Anlehnung an neue US-amerikanische Gepflogenheiten wird das BIÖG per Dekret, das hier Minstererlass heißt, kurz vor Ablauf der Legislaturperiode inauguriert.
Dr. Matthias Gruhl
Gesundheitspolitik wird in dieser Wahl eine ganz untergeordnete Rolle spielen. Die Wahlprogramme mit ihren unfinanzierbaren und unrealistischen Versprechungen werden ohnehin nur von den Fachleuten gelesen. Lässt man sie beiseite und konzentriert sich auf die tagesaktuellen Vorschläge und die Entwicklungen der letzten Wochen, wird einem aber auch nicht besser.
Dr. Robert Paquet
Besteht eine reale Chance, das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) über den nächsten Koalitionsvertrag noch einmal aufzuschnüren? Eigentlich schien nach dem Bundesratsbeschluss vom 22. November 2024 die Debatte abgeschlossen. Doch nach dem jähen Ende der Ampel und mit den anstehenden vorgezogenen Wahlen beginnt die Diskussion über Nachbesserungen erneut. Egal, welche Koalition in der kommenden Legislatur ans Ruder kommt: Es sollte nicht zu viel erwartet werden.
Dr. Matthias Gruhl