Bei der Blockade des Befugniserweiterungsgesetzes (BEEP) im Bundesrat ging es ausschließlich um das „kleine Sparpaket“ für die GKV. Und dabei wiederum allein um die Klinik-Finanzierung. Die Länder wollten einen weiteren Schritt zur Aufweichung der Krankenhausreform. Die SPD, die den ganzen Vorgang orchestriert hatte, wollte eine erneute Demütigung der Gesundheitsministerin. Nina Warken steht jetzt ziemlich allein vor gewaltigen Aufgaben.
Dr. Robert Paquet
Die von Gesundheitsministerin Nina Warken vorgeschlagene Apothekenreform ist ein wichtiges Signal für die Stärkung von Prävention in unserem Gesundheitssystem. Damit dieses Potenzial gehoben werden kann, ist die Befähigung, die eigene Gesundheit selbstbestimmt und eigenverantwortlich zu fördern, essenziell – beispielsweise durch tägliche Pflegeroutinen, Selbstmedikation oder die Wahrnehmung neuer präventiver Angebote.
Victor Geus
Die „Patient Journey“ startet immer häufiger auf der heimischen Couch, mit dem Smartphone in der Hand. Krankenkassen und Gesundheitspolitik wollen das fördern. Sie knüpfen daran hohe Erwartungen für eine bessere Steuerung der Inanspruchnahme.
Dr. Dominik von Stillfried
Der Kurs von der Forschung und Entwicklung bis hin zur Versorgung mit einem neuen Arzneimittel ist lang und führt am Ende durch das AMNOG-Verfahren. Abrupte Kurswechsel erschweren schon länger die Navigation. Seit dem Jahresbeginn gibt es nun eine neue Entwicklung: Die Zielvorgaben werden unmittelbar zum Verfahrensbeginn geändert, jedoch nicht an die pharmazeutischen Unternehmen übermittelt. Etwas mehr Verlässlichkeit und bessere Kommunikation könnten hier Abhilfe schaffen.
Dr. Andrej Rasch
Mit dem Inkrafttreten des reformierten Gesetzes über die Berufe in der medizinischen Technologie (MT-Berufe-Gesetz - MTBG) im Januar 2023 wurde ein wichtiger Schritt zur Modernisierung der Ausbildung von Medizinischen Technologinnen und Technologen (MTL) vollzogen. Der Gesetzgeber hat damit ein Berufsbild gestärkt, das für die medizinische Diagnostik unverzichtbar ist und einen wesentlichen Beitrag zur Qualitätssicherung im Gesundheitswesen leistet.
Carola Jaster, Fabian Raddatz
Von der Krankenhausreform bleibt noch etwas übrig, aber was bleibt von der Ministerin? Die SPD hat die Kabinettsvorlage des KHAG länger als vier Wochen blockiert und Bemerkenswertes nachverhandelt. Im Kern ist das Gesetz jetzt auf die Vorgaben des Koalitionsvertrages reduziert worden.
Dr. Robert Paquet
Wer die aktuelle Gesetzgebung in der Pflege auf Bundesebene und die mit großem Aufwand tagende Bund-Länder-AG zur Zukunft der Pflegeversicherung anschaut, fühlt sich an Max Weber und seine Unterscheidung zwischen Gesinnungsethik und Verantwortungsethik erinnert. Dort nämlich ist deutlich mehr „Gesinnung“ als „Verantwortung“ zu erkennen.
Norbert Grote
Die sich dramatisch verschärfenden finanziellen Engpässe in den Sozialsystemen und die Optionen zur Stabilisierung bestimmen die bundespolitische Debatte. Die Zuständigkeit für zwei Sozialsysteme (Pflege- und Krankenversicherung) obliegt dem BMG, also der politischen Verantwortung der Bundesgesundheitsministerin Nina Warken. Der äußere Druck und die Erwartungen nehmen täglich zu („Herbst der Reformen“). Wie agiert die Bundesministerin, und was sind ihre bisherigen Signale?
Maximilian Gerade
Im Sommer 2024 wurde in Deutschland ein neues Kapitel der patientenzentrierten und innovativen Gesundheitsversorgung aufgeschlagen. Durch ein weltweit bisher einzigartiges Modellvorhaben können Patientinnen und Patienten mit einer seltenen oder onkologischen Erkrankung von den Möglichkeiten der Genomsequenzierung zur Diagnostik und Therapiefindung profitieren.
Jens Bussmann, Johannes Wolff
Vor wenigen Wochen hat der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) beschlossen, die Liposuktion beim Lipödem dauerhaft ins Leistungsspektrum der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu integrieren. Ein normales Bewertungsverfahren zu einer neuen Untersuchungs- und Behandlungsmethode, würde man auf den ersten Blick denken. Doch unter der Oberfläche ging es um deutlich mehr.
Dr. Bernhard van Treeck
Mit seinem Beschluss , das Lungenkrebsscreening für Menschen mit hohem Risiko an Lungenkrebs zu erkranken als Kassenleistung einzuführen, hat der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) am 18. Juni nicht nur einen medizinisch überfälligen Schritt vollzogen, sondern auch mutige Weitsicht gezeigt: Evidenzbasierte Prävention wird zur Regelleistung, und Deutschland übernimmt eine Vorreiterrolle.
Dr. Niko Andre
Die Gefährdungslage hat sich in Deutschland massiv verändert. Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine bedeutet eine sicherheitspolitische Zäsur für Europa und hat für ein Umdenken und Umsteuern gesorgt. Deutschland hat auf die veränderte Gefährdungslage mit einer sicherheitspolitischen „Zeitenwende“ reagiert – ein Paradigmenwechsel, der auch die zivile Seite unserer Sicherheitsarchitektur betrifft. Zivilschutz muss heute anders gedacht werden als noch vor wenigen Jahren.
Dr. Ina Czyborra, Marc Schreiner