Mit dem Beschluss des Bundesrates vom 22. November zum KHVVG fiel der gesundheitspolitische Vorhang für die nächsten anderthalb Jahre. Rien ne va plus – nichts geht mehr. Grund genug für einen Blick zurück und nach vorn.
Maximilian Gerade
Die Ampel von SPD, Grünen und FDP ist zwar Geschichte, aber der Bundestag arbeitet erstmal weiter. Am Montag befasst sich der Gesundheitsausschuss in einer Anhörung von Sachverständigen mit dem Gesundheits-Digitalagentur-Gesetz. Zwei Tage später steht das Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz auf der Agenda des Ausschusses. Für Melanie Wendling, Geschäftsführerin des bvitg, Grund genug, den Umbau der gematik zur Digitalagentur näher zu beleuchten.
Melanie Wendling
Das im Sommer vorgelegte „Gesundes-Herz-Gesetz“ (GHG) war vielleicht gut gemeint, aber so schlecht gemacht, dass es Ablehnung von fast allen Seiten erfahren hat. Zufrieden waren außer dem Minister nur noch die Kardiologen, die das Gesetz initiiert hatten, und die Medizinprodukte-Industrie. Im Regierungsentwurf wurden ein paar Goodies verteilt, die aber die grundsätzliche Ablehnung nicht beseitigen konnten. Nun soll das Gesetz, weil es angeblich so furchtbar pressiert, noch fix durch den Bundestag gepeitscht werden. Als Vorlage zur ersten Lesung hat die „Nationale Herz-Allianz“ die Fakten „gecheckt“ .
Prof. Dr. Jürgen Windeler
Die CSRD-Richtlinie der EU, die eine umfassende Nachhaltigkeitsberichterstattung für große Unternehmen ab 2024 und für kapitalmarktorientierte KMUs ab 2025 vorschreibt, muss in nationales Recht umgesetzt werden. Auch Gesundheitseinrichtungen sind von der CSRD-Richtlinie betroffen sein, sofern sie bestimmte Kriterien erfüllen.
Prof. Dr. Bertram Häussler
Die Reform der Notfallversorgung befindet sich nach der Krankenhausreform auf der parlamentarischen Zielgeraden. Am kommenden Mittwoch beschäftigt sich der Gesundheitsausschuss des Bundestages während einer Anhörung mit dem Gesetzentwurf. Kritik gibt es zahlreich – vor allem, seitdem klar ist, dass auch die Reform des Rettungsdienstes dort integriert werden soll. Für unseren Autor Dr. Dominik von Stillfried, Vorstandsvorsitzender des Zentralinstituts für die kassenärztliche Versorgung (Zi), Anlass, das Wesentliche der Reform zu beleuchten und wo nachgeschärft werden muss.
Dr. Dominik von Stillfried
Individuelle Gesundheitsleistungen (IGeL) sorgen derzeit wieder für Zündstoff – ausgelöst durch die Verbraucherzentralen. Sie stützen ihre Kritik an IGeL auf Ergebnisse eines Verbraucheraufrufs, bei dem viele Patienten berichten, dass ihnen Kassenleistungen als Selbstzahlerleistungen verkauft werden. Der Virchowbund wehrt sich nicht konkret gegen die Vorwürfe. Vielmehr argumentiert er, dass die wirtschaftlichen Engpässe vieler Praxen durch unzureichende Kassenvergütungen diese Zusatzangebote erforderlich machen. Statt eines Fokus auf IGeL seien politische Maßnahmen zur Stabilisierung der ambulanten Versorgung notwendig. Für unseren Autor Prof. Dr. Jürgen Windeler Anlass genug, sich dem Thema IGeL intensiver zu widmen.
Prof. Dr. Jürgen Windeler
Nicht nur aus der Wirtschaft erreichen uns beinahe täglich negative Nachrichten; nein, auch im Bereich der Sozialversicherung wird die Lage nach drei Jahren der Ampel-Regierung zunehmend düster bis bedrohlich. Während der nahende Beitragstsunami größer und größer wird, rennt die Ampel einfach davon – wissend, dass der Tsunami sie trotzdem packen wird.
Stephan Pilsinger MdB
Die Ärzteschaft diskutiert gerade intensiv und kontrovers einen von Bundesärztekammer und PKV-Verband erarbeiteten Vorschlag einer neuen Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ). Dass sich hier etwas tut, ist grundsätzlich zu begrüßen.
Dr. Romy Ermler
Ein straffer Zeitplan sieht bis zum Ende des Jahres die Errichtung des neuen Bundesinstituts für Öffentliche Gesundheit vor, dass zum Jahresbeginn 2025 seine Arbeit aufnehmen soll. An den mittlerweile bekannten Plänen, die in einem Gesetz zur Stärkung der öffentlichen Gesundheit niedergelegt sind, hat sich an vielen Stellen Kritik entzündet, die sicher auch in der Anhörung des Gesundheitsausschusses in dieser Woche zur Sprache kommen.
Prof. Dr. Hajo Zeeb
Mit dem Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) hat sich Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach eine umfangreiche und komplexe Reform vorgenommen. Neue Qualitätsvorgaben, neue Versorgungsstrukturen und eine neue Finanzierung erfordern für den heterogenen Markt mit 1700 Kliniken vom kleinen Kreiskrankenhaus bis zum Maximalversorger ein umfassendes Werk. Und drastische Veränderungen rufen naturgemäß Widerstände hervor und entfesseln Beharrungskräfte.
Dr. Jens Baas
Trotz massiver Kritik hat das Bundeskabinett die umstrittenen Pläne zum „Gesundes-Herz-Gesetz“ (GHG) verabschiedet. Eine gesundheitspolitische Fehlentscheidung. Das geplante Gesetz verspielt eine große Chance: Statt echter Prävention zielen die Pläne vor allem auf nicht-evidenzbasierte Screening-Instrumente und verstärkte Medikalisierung ab.
Prof. Dr. Martin Scherer
Wer glaubt, dass die Bekenntnisse zu EbM aus der Gesundheitspolitik mehr als potemkinsche Dörfer sind, sollte einen Blick in den Regierungsentwurf zum „Gesundes-Herz-Gesetz“ werfen, der am 28. August 2024 vorgestellt wurde. Von der Ärzte Zeitung als „Kehrtwende“ gegenüber dem Referentenentwurf aus dem Juni eingestuft, kann man die Änderungen in der Sache kaum anders als Kosmetik bezeichnen.
Prof. Dr. Jürgen Windeler