Eigentlich müsste die Politik im Panikmodus sein. Zehntausende Pflegebedürftige sind unversorgt, Familien sind massiv überfordert, und die Zahl der Pflegefachkräfte steigt nicht mehr an, während der Bedarf unaufhörlich weiterwächst. Aber wer die Absicherung der pflegerischen Versorgung auf der Tagesordnung im Bundeskabinett sucht, wird enttäuscht.
Bernd Meurer
Die CDU bereitet sich auf den Wahlkampf vor. Das ist z.B. spürbar an ihren Bemühungen um eine „Neue Grundsicherung“[1]. Das gilt aber auch für das Grundsatzprogramm, dessen Entwurf vor wenigen Wochen vorgestellt wurde[2]. Es ist das vierte in der Parteigeschichte und soll beim 36. Parteitag (6. bis 8. Mai 2024) in Berlin beschlossen werden. Zur Sozial- und Gesundheitspolitik gibt es darin nur gut dreieinhalb Seiten (S. 53ff. von insgesamt 74 Seiten).
Dr. Robert Paquet
Digitale Daten sind wichtig für die Patientensicherheit und die Forschung! Doch wie steht es aktuell um den Prozess der FAIRen Daten? FAIR heißt in diesem Zusammenhang, dass Daten auffindbar (Findable), zugänglich (Accessible), interoperabel (Interoperable) und benutzbar (Reusable) sein müssen. Und das sind unsere Gesundheitsdaten derzeit mitnichten.
Prof. Dr. Sylvia Thun
Der Countdown läuft: Am 15. Januar 2025 startet die elektronische Patientenakte (ePA) für alle. Das Gesetz zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens (Digital-Gesetz – DigiG) liegt zurzeit zwar noch beim Bundespräsidenten zur Ausfertigung, der politische Wille ist aber klar: Am Zieldatum wird nicht gerüttelt!
Melanie Wendling
Die Pharmastrategie der Bundesregierung verfolgt das ehrgeizige Ziel, Deutschland als Forschungs- und Produktionsstandort für innovative Medikamente wieder ganz weit nach vorn zu bringen. Dieses Ziel ist Mittel zu dem eigentlichen Zweck, Patienten in Deutschland noch schneller als bislang Zugang zu neuen Therapieverfahren zu geben und deren Versorgungssicherheit zu gewährleisten.
Dr. Frank Wissing
Reklame für den Gesundheitskiosk wird immer mit seinen Zielen gemacht: Abbau von Ungleichheiten im Gesundheitswesen und die Beseitigung bestehender Zugangsschwellen für benachteiligte Personengruppen zu den Versorgungsangeboten. Wer könnte da schon dagegen sein?
Dr. Robert Paquet
Krankenkassen erhalten mit dem Gesundheitsdatennutzungsgesetz (GDNG) die Möglichkeit, ihre Versicherten auf Gefährdungspotenziale hinzuweisen, sofern sie sich aus Abrechnungsdaten ergeben. Sebastian Hofmann sieht dies in seinem Beitrag im Observer Gesundheit – in Anlehnung an einen ähnlichen Artikel von Jürgen Windeler – kritisch und beschreibt es als eine „Methode mit hohem Risikopotenzial“.
Dr. h. c. Helmut Hildebrandt, Daniel Dröschel
Unser eigentlich sehr leistungsfähiges deutsches Gesundheitssystem leidet. Dabei ist es gleichgültig, aus welchem Blickwinkel man die Probleme sieht: Patientinnen und Patienten, Ärztinnen und Ärzte, Krankenpflegende oder Forschende – alle können berichten, was schiefläuft. Jetzt soll es die Digitalisierung richten und zwar möglichst schnell. Es stimmt, dass wir in Deutschland gefährlich unterdigitalisiert sind, gerade auch im Gesundheitssektor. Deshalb ist es folgerichtig, dass die Politik dieses Problem angeht.
Prof. Ulrich Kelber
Dieses Jahr wird für die Unternehmen der Gesundheits-IT-Branche arbeitsintensiv: Zum einen ist das E-Rezept seit dem 1. Januar verpflichtend und wird weiterentwickelt; und zum anderen wird die Einführung der neuen Opt-Out-Variante der elektronischen Patientenakte (ePA) ab 2025 vorbereitet. Darüber hinaus wird das Digitalagenturgesetz, das wesentliche und dringend nötige Festlegungen der Governance-Strukturen rund um die Digitalisierung enthalten wird, mit Spannung erwartet.
Jens Naumann
Gleiches Geld, egal ob, eine Leistung stationär und ambulant erbracht wird, fördert Ambulantisierung – das sagt einem nicht nur der gesunde Menschenverstand, das ist auch das Ergebnis der Analyse von Schreyögg und Milstein zu erfolgreichen Ambulantisierungsstrategien anderer Länder. Der deutsche Weg ist jedoch – leider – mit deutlichen ABER gepflastert. Daher: Ob Ambulantisierung gelingt, muss sich erst noch zeigen.
PD Dr. rer. medic. Ursula Hahn
Die Reform der Notfallversorgung dominierte die gesundheitspolitische Agenda der letzten Woche. Die Initiative dafür kam jedoch nicht aus dem Bundesministerium für Gesundheit, sondern vom Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages, in dem bei den Koalitionären die Ungeduld und auch die Zweifel wachsen, ob eine Notfallversorgungsreform in dieser Legislaturperiode noch zu realisieren ist.
Dr. Matthias Gruhl
Neuerungen in der Hilfsmittelversorgung werden im längst überfälligen Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz angekündigt. Das Bewilligungsverfahren für Menschen mit Behinderungen, die in Behandlung in darauf spezialisierten Zentren sind, soll beschleunigt werden. Ein notwendiger und richtiger Schritt, denn die Betroffenen leiden teilweise sehr unter langwierigen Verfahren und Ablehnungen der Kassen [1] .
Frank Weniger