Die Reform der Notfallversorgung dominierte die gesundheitspolitische Agenda der letzten Woche. Die Initiative dafür kam jedoch nicht aus dem Bundesministerium für Gesundheit, sondern vom Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages, in dem bei den Koalitionären die Ungeduld und auch die Zweifel wachsen, ob eine Notfallversorgungsreform in dieser Legislaturperiode noch zu realisieren ist.
Dr. Matthias Gruhl
Neuerungen in der Hilfsmittelversorgung werden im längst überfälligen Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz angekündigt. Das Bewilligungsverfahren für Menschen mit Behinderungen, die in Behandlung in darauf spezialisierten Zentren sind, soll beschleunigt werden. Ein notwendiger und richtiger Schritt, denn die Betroffenen leiden teilweise sehr unter langwierigen Verfahren und Ablehnungen der Kassen [1] .
Frank Weniger
Im Dezember 2022 hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach gemeinsam mit der von ihm eingesetzten Regierungskommission erste Vorschläge für eine Krankenhausreform vorgestellt. Die geweckten Erwartungen waren hoch. Das Kommissionskonzept entpuppte sich dann allerdings als praxisfernes Gedankenkonstrukt, das bei den Ländern und den Kliniken großen Unmut erzeugte.
Bernadette Rümmelin
Für eine gute medizinische und pflegerische Versorgung der Berlinerinnen und Berliner ist es entscheidend, dass alle Krankenhäuser vom Land Berlin finanziell gleichbehandelt werden, unabhängig von der Trägerschaft. Berlin als wachsende Stadt braucht die Vielfalt an verschiedenen Trägern. Nur so lässt sich eine qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung langfristig sicherstellen.
Dr. Christian Friese
Laut Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetz (ALBVVG) muss jeder Arzneimittelhersteller, der sich um einen Rabattvertrag bewerben will, nunmehr Vorräte für sechs Monate vorhalten. Hört sich gut an, ist es aber nicht. Denn es belastet die oftmals letzten verbliebenen Generikahersteller, blockiert die Produktionsstraßen in Engpass-Situationen und forciert so die Knappheit weiter.
Bork Bretthauer
Das Krankenhaustransparenzgesetz hat nicht geringe Chancen, im Februar unverändert durch den Bundesrat zu kommen. Die „große“ Krankenhausreform dagegen ist ins Stocken geraten. Die Länder werden wohl erst dann wieder zu ernsthaften Verhandlungen bereit sein, wenn das Transparenzgesetz (mit oder ohne Änderungen) endgültig beschlossen ist. Dann ist jedoch mit weiteren Verwässerungen des ursprünglichen Konzepts zu rechnen.
Dr. Robert Paquet
In einigen KV-Regionen Deutschlands finden noch immer Exklusivausschreibungen der gesetzlichen Krankenkassen statt. Dabei schließen die Krankenkassen nur mit dem Ausschreibungsgewinner einen Rabattvertrag über die dortige Belieferung mit Kontrastmitteln (Exklusivvertrag). Wie das Bundessozialgericht nun in einem Urteil feststellte, gibt es dafür allerdings keine Rechtsgrundlage (Urteil vom 21. September 2023, Az: B 3 KR 4/22 R ).
Chakib Lemzouri
Die Digitalisierung im Gesundheitswesen wird zweifellos die Zukunft unserer Gesundheitsversorgung prägen. Sie ist nicht nur ein Trend, sondern eine unaufhaltsame Evolution, die das Potenzial hat, die Gesundheitsversorgung für alle zu verbessern und die Gesundheit weltweit zu fördern. Der rasante Fortschritt in der Informationstechnologie hat die Art und Weise, wie wir über Gesundheit und Medizin denken und handeln, grundlegend verändert. Es liegt jetzt an uns, den Rückstand, den Deutschland in diesem Bereich leider hat, aufzuholen, um eine bessere und zugänglichere Gesundheitsversorgung für alle zu schaffen.
Erwin Rüddel
Die Euphorie ist weg. Wo vor wenigen Jahren noch Aufbruchstimmung mit Blick auf die Digitalisierung herrschte, wirkt jetzt alles eher träge, so behäbig wie all die anderen Bereiche des Gesundheitswesens, in denen die Akteure wissen: Hier ändert sich nichts schnell und schon gar nicht grundlegend. Auch, wenn ein Gesetz Beschleunigung im Namen trägt, heißt das noch lange nicht, dass die Dinge nun schnell gehen würden.
Pia Maier
Das Gesundheitssystem Deutschlands befindet sich bereits seit Jahren an der Belastungsgrenze. Dank äußerst engagierter Beschäftigter ist es bisher gelungen, die erheblichen Herausforderungen, denen sich der Gesundheitsbereich ausgesetzt sah und sieht, zu meistern. Die stationäre Versorgung in Deutschland kann hierfür exemplarisch herangezogen werden.
Dr. Christos Pantazis MdB
„Wo bleibt sie?“ Das ist die Frage, die wir Hausärztinnen und Hausärzte uns nun seit Monaten stellen. Gemeint ist natürlich die versprochene Entbudgetierung der hausärztlichen Leistungen. Diese wurde nicht nur im Koalitionsvertrag beschlossen, sondern seitdem von den verschiedensten Ampel-Politikerinnen und -Politikern immer wieder klipp und klar zugesagt – unter anderem auch mehrfach vom Bundesgesundheitsminister Prof. Dr. Karl Lauterbach.
Prof. Dr. med. Nicola Buhlinger-Göpfarth
Für Deutschland als Innovations- und Forschungsstandort ist die medizinische Biotechnologie unverzichtbar. Attraktivere Rahmenbedingungen für die biotechnologische Forschung sind nötig, damit therapeutische Innovationen „Made in Germany“ auch weiterhin möglich sind. Der Schlüssel dafür ist ein gesundes Innovationsökosystem.
Dr. Gitte Neubauer